Left Party before party congress: Where the rescue has been, the danger is also growing

Linkspartei vor Parteitag : Wo das Rettende war, wächst die Gefahr auch

Auf dem Parteitag der Linken könnte es Krach geben: wegen Nahost und einem Antrag, der die Abgeordnetendiäten deckeln soll.

Erfolgsverwöhnt: Linken-Chefs Jan van Aken und Ines Schwerdtner und Fraktionschefin und Parteistar Heidi Reichinnek (v.l.n.r.)

Christian Marquardt/imago

Als Jan van Aken im Oktober 2024 zum Co-Vorsitzenden der Linkspartei gewählt wurde, stand in der Umfrage von infratest dimap bei „Die Linke“ ein Strich – nicht messbar. Die überalterte Partei schien ein sinkendes Schiff zu sein. Gut eineinhalb Jahre später steht die Partei solide bei 10 Prozent, ihre Mitgliederzahl hat sich seit Ende 2024 auf 126.000 mehr als verdoppelt.

Diese verblüffende Wiederauferstehung hatte viele Gründe – zentral ist wohl die brennende Sehnsucht, dem Rechtstrend in der Republik entschlossen zu begegnen. Mit der von seiner Co-Vorsitzenden Ines Schwerdtner und ihm betriebenen kampagnenmäßigen Fokussierung der Partei auf das Mietenthema und die Bezahlbarkeit des alltäglichen Lebens hatte auch van Aken an der linken Renaissance seinen Anteil. Auch beim anstehenden Parteitag in Potsdam sollen die Angriffe der schwarz-roten Berliner Koalition auf den Sozialstaat und die linken Antworten darauf im Mittelpunkt stehen.

Vor allem hat der undogmatische Westlinke von Aken – neben der ausdauernd vorgetragenen Forderung „Tax the rich“ – den Kurs der Partei in einer wichtigen Frage elegant verändert. Auch nach dem Austritt von Sahra Wagenknecht klebte das Image der Putin-Nähe an den Genoss:innen. Van Aken gelang das Kunststück, dies zu korrigieren, ohne den Pazifismus und Antimilitarismus als noch immer identitätsstiftendes Alleinstellungsmerkmal zu zertrümmern. Seine mantrahaft vorgetragene Forderung, die Bundesregierung müsse Russland viel konsequenter sanktionieren, machte die Partei gerade für Jüngere wählbar.

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Wenn sich am kommenden Wochenende 562 Delegierte in Potsdam zum Parteitag treffen, wird es van Akens Abschied vom Parteivorsitz sein. Aus gesundheitlichen Gründen verzichtet er auf eine erneute Kandidatur . Seine Nachfolge strebt der 46-jährige Stuttgarter Bundestagsabgeordnete Luigi Pantisano an. Die erneut antretende Schwerdtner und auch van Aken begrüßen seine Kandidatur. „Ich gehe mit einem lachenden und einem weinenden Auge“, sagt der 65-jährige Hanseat. Er hätte die Partei gern vier Jahre geführt, freut sich aber auf die Erholung.

Seine Street Credibility

Der Parteitag in Potsdam wird für van Aken eine letzte Herausforderung. Es geht mal wieder um das hoch emotionalisierte Thema Israel und Gaza. Der Parteivorstand hat einen klugen, ausgewogenen fünfseitigen Antrag formuliert, der das Existenzrecht Israels verteidigt, eine „einseitig verstandene“ deutsche „Staatsräson“ aber scharf ablehnt, die Hamas als „islamistische Terrororganisation“ verurteilt und ein Ende der israelischen Besatzung fordert sowie einen Stopp von Waffenlieferungen an Israel .

Van Aken arbeitete am 7. Oktober 2023 in Israel für die Rosa-Luxemburg-Stiftung. Er hat bei dem Thema eine gewisse Street Credibilty. „Wir wollen keine Wahrheit festlegen, sondern verschiedene Sichtweisen im konstruktiven Miteinander ermöglichen“, sagt van Aken zur taz. Also Palästinasolidarität plus besondere deutsche Verantwortung infolge des Holocaust.

Das sehen nicht alle Mitglieder so. Es wird in Potsdam Änderungsanträge geben, die die Betonung des Existenzrechts Israels abschwächen und die Brandmarkung des militärischen Vorgehens der israelischen Regierung als Genozid verstärken wollen. Van Aken sieht das gelassen. Der Parteitag werde keine „extrem einseitige Positionierung beschließen“, sagt er. Es gebe Änderungsanträge, die er „grundsätzlich ablehne, aber die werden keine Mehrheit bekommen“.

Allerdings weiß auch die Parteispitze nur so ungefähr, wer da nach Potsdam kommt. Die Delegierten sind so jung wie noch nie, im Schnitt knapp 37 Jahre alt. Und 135 Delegierte, ein knappes Viertel des Parteitags, sind erst 2025 oder in diesem Jahr Mitglieder geworden und werden zum ersten Mal auf einem Bundesparteitag abstimmen. „Wir haben viele neue Delegierte, da kann es natürlich Überraschungen geben“, sagt van Aken. Vielleicht auch böse.

Auch wenn die Delegierten dem besonnenen Kurs der Parteiführung folgen sollten – van Akens Platz bleibt vakant. Es wird niemanden in der neuen Führung der Linkspartei geben, der in Sachen Nahost über eine vergleichbare Mischung aus Erfahrung in der Regi…