Die Absichtserklärung zwischen den beiden Kriegsparteien steht: US-Präsident Donald Trump hat die Rahmenvereinbarung seines Landes mit Iran für einen vorläufigen Frieden unterzeichnet. Ein US-Regierungsvertreter bestätigte am Mittwoch die Unterschrift Trumps. Das US-Portal »Axios« hatte zuvor berichtet, dass der US-Präsident während seines Diners mit Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron im Schloss Versailles eine Ausfertigung der Vereinbarung persönlich unterzeichnet habe.
Auch der iranische Präsident Masoud Pezeshkian habe seine Unterschrift unter das Dokument gesetzt, erklärte der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Esmaeil Baqaei, laut der iranischen Nachrichtenagentur Irna. Es habe sich um eine elektronische Unterschrift gehandelt. Zuvor hatte es geheißen, das Rahmenabkommen solle am Freitag in einem Luxushotel nahe der Stadt Luzern unterzeichnet werden.
Trump hält sich derzeit wegen des G7-Gipfels in Europa auf. Nach dem Ende des Treffens im französischen Évian speiste er am Mittwochabend mit Macron in Versailles.
Allerdings sollen schwierige Fragen – unter anderem über die Zukunft des iranischen Atomprogramms – erst nach der nun erfolgten Unterzeichnung des Rahmenabkommens in Angriff genommen werden. Dafür ist eine 60-tägige Verhandlungsperiode vorgesehen.
Die Vereinigten Staaten sichern Teheran demnach zu, dass Iran sein Öl nach Unterzeichnung der Vereinbarung wieder verkaufen kann. Weitere Wirtschaftssanktionen sollen aufgehoben werden, wenn sich Teheran und Washington nach der 60-tägigen Verhandlungsphase auf ein endgültiges Friedensabkommen einigen.
Iran will Gebühren kassieren
Iran bekräftigte seinen Willen, in einem endgültigen Friedensabkommen mit den USA Gebühren für die Durchfahrt durch die Straße von Hormus festzuschreiben. Nach der 60-tägigen Phase zur Aushandlung des endgültigen Friedensabkommens werde sein Land bei der für den weltweiten Ölhandel wichtigen Meerenge »nicht zu den Vorkriegsbedingungen zurückkehren«, sagte der iranische Chefunterhändler Mohammad Bagher Ghalibaf in einem Interview, das am Mittwochabend im iranischen Staatsfernsehen ausgestrahlt wurde.
»Iran hat das Recht auf Souveränität über die Straße von Hormus und natürlich werden wir eine Servicegebühr erhalten«, sagte Ghalibaf. Zugleich betonte er, dass sein Land das Rahmenabkommen für einen Friedensschluss mit den USA als Erfolg für sich verbuche. »Die Vereinbarung ist ein Beleg für das Scheitern der USA«, sagte der Iraner in dem Fernsehinterview.
Warum das Abkommen für Trump nicht wirklich ein Sieg ist, lesen Sie hier.
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