US-Beamte haben den Text des Abkommens für ein Kriegsende veröffentlicht. Er beinhaltet die Aufhebung von Ölsanktionen, Uran-Verdünnung und einen Wiederaufbaufonds.
Reuters,
dpa,
AP,
sbo
17. Juni 2026, 23:16 Uhr
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US-Präsident Donald Trump hat den Iran am Rande des G7-Gipfels vor Verstößen gegen das Rahmenabkommen gewarnt.
© Julia Demaree Nikhinson/AP/dpa
Die USA haben den Text des Rahmenabkommens zur Beendigung des Irankriegs offengelegt. Vertreter der US-Regierung verlasen den Text des Abkommens vor Journalisten und Journalistinnen in Washington.
Nach Angaben der Nachrichtenagentur dpa zielt das
Abkommen auf die »sofortige und dauerhafte Beendigung der militärischen
Operationen an allen Fronten, einschließlich im Libanon« ab. Diese Formulierung war bereits vom Vermittler Pakistan und vom Iran veröffentlicht worden. Nach der
Unterzeichnung des Abkommens soll es keine weiteren militärischen
Einsätze mehr gegeneinander geben.
Beide Kriegsparteien
verpflichten sich zudem
laut Text, »die Souveränität und territoriale Integrität des jeweils
anderen Staates zu achten und jedwede Einmischung in die inneren
Angelegenheiten des anderen Staates zu unterlassen.« Zudem
verpflichteten sie sich, »Verhandlungen aufzunehmen mit dem Ziel, das
endgültige Abkommen innerhalb von maximal 60 Tagen zu erzielen«. Diese
Frist könne allerdings im gegenseitigen Einvernehmen verlängert werden.
Enthalten ist in der Absichtserklärung außerdem ein Passus, der dem
Libanon die »territoriale Integrität« des Landes nach dem Vorstoß
israelischer Truppen in den vergangenen Monaten zusichert.
Israels Verteidigungsminister Israel Katz hatte Anfang der Woche
allerdings einen Rückzug von besetzten Gebieten im Südlibanon auf
absehbare Zeit ausgeschlossen .
Aufhebung der Seeblockade
Die
gegen den Iran gerichtete US-Seeblockade soll demnach innerhalb von 30
Tagen nach Unterzeichnung des Rahmenabkommens »vollständig« aufgehoben
werden. Handelsschiffe sollen ferner 60 Tage lang in der Lage sein, die
Straße von
Hormus sicher und gebührenfrei befahren zu können. Nach Überzeugung des
ranghohen Regierungsbeamten werde der Iran mit dem Oman und anderer
Golfstaaten rund um die Meerenge an einer langfristigen Vereinbarung
arbeiten, um die gebührenfreie Durchfahrt auf lange Sicht zu
gewährleisten.
Sollte es den USA und dem Iran gelingen, sich auf
ein endgültiges Abkommen zu einigen, werden die Vereinigten Staaten laut
dem US-Beamten nach dessen Abschluss innerhalb von 30 Tagen ihre
Streitkräfte in der Region auf das Vorkriegsniveau reduzieren.
Die
USA
verpflichten sich laut dem Dokument ferner, »gemeinsam mit regionalen
Partnern einen verbindlichen, einvernehmlichen Plan mit einem Volumen
von mindestens 300 Milliarden US-Dollar für den Wiederaufbau und die
wirtschaftliche Entwicklung der Islamischen Republik Iran
auszuarbeiten.«
Uran-Verdünnung und 300-Milliarden-Fonds
Außerdem ist ein neuer »Mindeststandard« für die Verdünnung von hoch angereichertem iranischem Uran in der Rahmenvereinbarung festgehalten. Der Iran verpflichtet sich demnach dazu, seine Vorräte hochangereicherten Urans
zu verdünnen, damit der Bau von Atomwaffen wie von den USA gefordert
unmöglich wird. Dies solle unter Aufsicht der Internationalen
Atomenergiebehörde (IAEA) im Iran geschehen. Im Gegenzug sollen die USA nach Unterzeichnung des Abkommens einige weitreichende Sanktionen gegen den Iran aussetzen, jedoch nicht aufheben.
Die USA sichern dem Iran demnach zu, dass der Iran sein Öl nach Unterzeichnung der Vereinbarung wieder verkaufen kann. Iranisches Öl unterlag jahrzehntelang Sanktionen der USA und verbündeter Länder. Weitere Wirtschaftssanktionen sollen aufgehoben werden, wenn sich der Iran und die USA nach einer 60-tägigen Verhandlungsphase auf ein endgültiges Friedensabkommen einigen.
Die Absichtserklärung stellt dem Iran zudem einen Wiederaufbau- und Entwicklungsfonds in Höhe von »mindestens 300 Milliarden Dollar« (rund 260 Milliarden
Euro) in Aussicht. Die Einrichtung des Fonds ist ebenfalls an eine
endgültige Einigung geknüpft. Die USA wollen sich daran finanziell
nicht beteiligen, betonte einer der US-Vertreter.
Trump warnt vor Verstößen gegen das Abkommen
Das am Sonntag erzielte Rahmenabkommen soll bisherigen Planungen zufolge
am Freitag in einem Luxushotel nahe der Stadt Luzern unterzeichnet
werden. Trump bestätigte beim G7-Gipfel in Evian, dass die Vereinbarung
»bald« unterzeichnet werde, womöglich am Donnerstag oder Freitag. Er
»könnte« zur Unterzeichnung in Europa bleiben, fügte Trump hinzu.
Zugleich sagte er aber, das Rahmenabkommen sei »vielleicht nicht die Art
von Dokument, das ich unterzeichnen sollte«.
Bisher war davon ausgegangen wo…
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