Summit: Stocks for smaller budgets

Online seit gestern, 16.56 Uhr

Die EU-Staats- und Regierungsspitzen, darunter Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP), beraten auf einem Gipfel heute und morgen in Brüssel über das umstrittene, rund zwei Billionen Euro schwere EU-Mehrjahresbudget (MFR/MFF) für 2028 bis 2034.

Stocker bekräftigte in einem Pressegespräch in Brüssel vor dem Gipfel die kritische Haltung Österreichs zu den von der EU-Kommission geforderten Erhöhungen. Österreich fordert ein deutlich kleineres Budget, als die zypriotische EU-Ratspräsidentschaft zuletzt vorgeschlagen hat.

Die Grenze soll bei rund einem Prozent der Wirtschaftsleistung liegen, so der Kanzler. Eine Einigung soll es erst zu Jahresende geben. Der Vorschlag der EU-Kommission und auch die diese Woche von der zypriotischen EU-Ratspräsidentschaft vorgelegte erste Verhandlungsbox, die nur zwei Prozent Kürzungen am ursprünglichen Entwurf macht, würden von sehr vielen Staaten zu hoch beurteilt, so der Bundeskanzler.

Österreich wird sich daher auch im Rahmen dieses Gipfels wieder mit der Gruppe der Nettozahler treffen. Konkrete Papiere legten Österreich, Deutschland, die Niederlande, Schweden, Finnland und Dänemark dazu bisher noch nicht vor.

Stocker sieht China als „systemischen Rivalen“

Der Gipfel führt auch eine Aussprache zu Chinas aggressiver Handels- und Wirtschaftspolitik und möglichen EU-Gegenmaßnahmen. Stocker sieht China mittlerweile als „systemischen Rivalen“ und fordert eine neue EU-Strategie im Umgang mit Peking.

Mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj wollten die EU-Spitzen über die Lage der Ukraine sprechen – insbesondere zu den gerade gestarteten EU-Beitrittsverhandlungen, über die Situation im Krieg und etwaige Friedensverhandlungen mit Russland.

Stocker forderte die EU auf, die Dynamik in der Ukraine für Verhandlungen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu nutzen. „Kriege enden nicht mit Waffen, sondern mit erfolgreicher Diplomatie“, so Stocker in einem Interview der Zeitung „Financial Times“. Damit Diplomatie erfolgreich sein könne, brauche es Gespräche und Verhandlungen.