In der Analyse sind sich die EU-Staats- und Regierungschefs einig: Das Verhältnis der EU zu China ist nicht mehr tragbar – und die EU darf keine Zeit verlieren, eine Antwort auf die chinesische Exportoffensive zu finden. Maximal drei Jahre gibt Industriekommissar Stéphane Séjourné der EU, um die eigene Industrie vor dem Druck der chinesischen Einfuhr zu schützen. Das Handelsdefizit könnte 2027 auf 500 Milliarden Euro steigen. Heute liegt es bei einer Milliarde Euro am Tag, Tendenz stetig steigend.
EU-Ratspräsident António Costa hat das Thema „ China “ deshalb ganz oben auf die Agenda des Juni-Gipfels gesetzt. Die EU-Chefs knüpften damit direkt an die Debatte auf dem G-7-Gipfel in Évian an. Nur beim Namen nennen wollte Costa das Kind nicht. Offiziell sprachen die Chefs beim Abendessen über „makroökonomische Ungleichgewichte“. Das sei eine bewusste Entscheidung gewesen, um in Ruhe diskutieren zu können, ohne eine direkte Reaktion von China zu provozieren, hieß es in Brüssel.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hielt sich strikt an das Skript, als er das Ratsgebäude in Brüssel betrat. Er nahm den Namen „China“ nicht in den Mund, auch wenn seine Bemerkungen zur Währungspolitik klar auf die viel kritisierte Unterbewertung des chinesischen Renminbi zielten. Andere legten sich weniger Zurückhaltung auf. Der österreichische Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) stimmte schon vor Gipfelbeginn demonstrativ dem Urteil des belgischen Ministerpräsidenten Bart De Wever zu.
Hat die EU zu viel Angst vor China?
De Wever hatte vor wenigen Tagen kritisiert, dass die EU zu viel Angst vor China habe und war dafür scharf von chinesischer Seite angegangen worden. „Wir gehen mit vielen Partnern sehr vorsichtig um, inklusive China“, sagte Stocker. Die EU müsse ihr Verhältnis zu China neu ausrichten, forderte der österreichische Bundeskanzler und klar sagen, dass das Land momentan eher ein systemischer Rivale sei als ein Kooperationspartner.
Der französische Präsident Emmanuel Macron fordert das schon lange. Er hat vor einigen Wochen schon ein neues Handelsschutzinstrument nach amerikanischem Vorbild ins Spiel gebracht. So wie die Sektor-301-Untersuchungen dort soll die EU Zölle verhängen können, wenn die Politik oder Praktiken eines ausländischen Landes unfair sind und den Handel belasten. Das stößt bei einigen Mitgliedstaaten durchaus auf Zustimmung.
Neben Frankreich und Belgien dringen Polen, die Niederlande, Schweden, Dänemark und Litauen auf einen harten Kurs gegenüber China. „Wir sind sehr offen für eine Diskussion darüber“, betonte etwa der niederländische Ministerpräsident Rob Jetten am Donnerstag. Für einige Staaten steht dabei nicht nur die Ökonomie im Zentrum. Sie stört auch die Unterstützung Chinas für Russland im Ukraine-Krieg.
Deutschland schreckt vor offener Konfrontation zurück
Andere Staaten wie Deutschland, Spanien und auch Griechenland sind vorsichtiger. Die deutsche Wirtschaft ist zu stark von dem Handel mit China abhängig, als dass Merz auf offenen Konfrontationskurs gehen und einen Handelskrieg provozieren wollte. Allerdings leiden in Deutschland die Chemieindustrie, grüne Technologien, Maschinenbau und die Autobranche massiv unter dem „China-Schock 2.0“. Handlungsdruck gibt es deshalb auch hierzulande.
Eine große Mehrheit der Mitgliedstaaten fürchtet, dass es die EU teuer zu stehen kommt, wenn sie jetzt zögert – teurer auf jeden Fall, als wenn sie sich schnell zu konkreten Schritten gegen China durchringt. Jeden Monat gingen 10.000 Jobs in Europa verloren, warnen Diplomaten. Wenn China auf einen härteren Kurs der EU mit Gegenmaßnahmen wie der Einschränkung der Lieferung wichtiger Rohstoffe reagiere, sei das vorübergehend schmerzhaft, langfristig aber besser als dem Land das Feld zu überlassen.
Alle hoffen dennoch, dass am Ende gar nicht dazu kommt und Peking mehr Interesse an einer Lösung im Dialog hat, als die offene Konfrontation zu suchen. Entscheidend sei, die richtige Balance zwischen Zuckerbrot und Peitsche zu finden, sagen Diplomaten.
Kommission: Bestehende Handelsinstrumente kreativ anwenden
Das ist nach dem Gipfel die Aufgabe der Europäischen Kommission. Sie soll konkrete Vorschläge entwickeln, wie die EU Ungleichgewichte im Handel korrigieren und Pekings Subventionen schärfer bekämpfen kann. Einzelne Kommissare wie Séjourné oder die Außenbeauftragte Kaja Kallas mögen auf eine harte Linie dringen. Dennoch sieht es momentan eher danach aus, als werde Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Bedenken Deutschlands aufnehmen und nicht gleich ein neues Instrument nach Vorbild der Sektor-301-Untersuchungen vorschlagen.
Ein solches „Überkapazitätsinstrument“ – wie es im Brüssel-Jargon heißt – werde nur zu langen Debatten führen, heißt es in der Kommission. Zudem sei fraglich, ob sich die EU bei einem Land bedienen solle, das sich im Handelskonflikt mit China nicht gut geschlagen habe, hieß es am Donnerstag in Rat und Kommission unisono. Effizienter und vor allem schneller könnte es am Ende sein,…
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