G7 declaration: The void in German China policy

Vom G-7-Gipfel im französischen Évian wird vor allem in Erinnerung bleiben, dass Donald Trump den Druck auf Russland im Ukrainekrieg erhöhen will. Ein anderes Gipfelergebnis fand weniger Beachtung, dürfte aber in Berlin noch für Gesprächsstoff sorgen. Die westlichen Industrieländer wollen weniger abhängig von einzelnen Rohstofflieferanten werden. Die entsprechende Gipfelerklärung wird ungewöhnlich konkret. Bis 2030 sollen maximal 60 Prozent der Importe aus einem Land kommen. Das ist ein ambitioniertes Ziel in gerade mal vier Jahren. Der Marktanteil Chinas beträgt aktuell teils mehr als 90 Prozent.

Dass Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Ende des Gipfels sagte, man werde keine Quoten vorgeben, irritiert. Es wirft die Frage auf, wie es um die Chinastrategie der Bundesregierung bestellt ist. Mal preist Merz China als engen Partner, ein anderes Mal kritisiert er den „massiven Wettbewerbsnachteil“, der aus Chinas staatlich geförderter Exportflut für Deutschland resultiert. Eine konsistente Linie ist das nicht. Es verstärkt sich vielmehr der Eindruck aus anderen Politikfeldern, dass Merz seine Botschaften je nach Situation und Stimmungslage im Publikum anpasst.

Nicht noch mehr Planwirtschaft, werden die Unternehmer sagen

Sein Beschwichtigen beim Thema Importvorgaben kommt nicht überraschend. Der Kanzler weiß, wie unbeliebt er sich in der Wirtschaft mit verpflichtenden Vorgaben machen würde. Nicht noch mehr Planwirtschaft, werden ihm die Vorstandschefs entgegenhalten, sollten tatsächlich Höchstquoten für Importe kommen. Doch Fakt ist auch: Die „De-Risking“-Aufrufe früherer Bundesregierungen sind in der Wirtschaft weitgehend verhallt. Noch immer verlassen sich zu viele Unternehmen darauf, dass der Staat ihnen im Krisenfall schon helfen wird.

De-Risking hat einen Preis. Regierungen müssen Rohstoffpartnerschaften mit anderen Ländern verhandeln. Unternehmen müssen Verträge mit unterschiedlichen Lieferanten schließen, dieses Netzwerk managen und mehr Vorratshaltung betreiben. Noch steht die Debatte, wer die Mehrkosten dafür bezahlen soll – der Staat, die Unternehmen oder die Kunden –, erst am Anfang. Aber angesichts der vielen geopolitischen Konflikte auf der Welt führt kein Weg daran vorbei: Deutschland muss sie führen.