Ministry of Finance: New anti-fraud measures

Online seit heute, 11.17 Uhr

Das Finanzministerium hofft auf einen ordentlichen Beitrag der Betrugsbekämpfung zur Budgetsanierung. Dazu hat man im Zusammenhang mit der Erstellung des Budgets ein Bündel an Maßnahmen eingeleitet.

Am meisten erwartet man sich von einer Erhöhung des Personalstands der Finanzämter, wo kommendes Jahr 45 Vollzeitäquivalente dazukommen sollen. Durch diesen Personaleinsatz erhofft man sich 2027 Zusatzeinnahmen von 25 Millionen und ab 2028 von jährlich 50 Millionen Euro.

Darüber hinaus wird im Zuge der Offensive zur Bekämpfung von Registrierkassenbetrug der Personalstand um 35 Personen aufgestockt. Dadurch kommt es insgesamt sogar zu einer Erweiterung um 80 Personen.

Effektivere Datenverknüpfung

Eine weitere Maßnahme sieht vor, dass Grundbuchsdaten effektiver mit den Steuerdaten der Finanzverwaltung verknüpft und für Risikoanalysen verwendet werden. Das dient der Aufdeckung von nicht deklarierten Vermietungseinkünften sowie von Scheingeschäften mit Immobilien, bei denen die notarielle Beurkundung des Kaufvertrags einen niedrigeren Kaufpreis angibt, als tatsächlich vereinbart wurde, um Steuern zu sparen.

Erweitert wird die bestehende Auftraggeberhaftung, die sich bei der Beauftragung von Scheinunternehmen aktuell nur auf die Entgeltansprüche bezieht. In Zukunft wird diese auf die Umsatzsteuer sowie auf lohnabhängige Abgaben, etwa Krankenversicherungsbeiträge, ausgeweitet.

Änderungen soll es auch bei den Gesellschafterverrechnungskonten geben. Auch des Karussellbetrugs will sich das Finanzressort annehmen. Ebenso sind Änderungen bei der Bewertung von Kapitalanteilen vorgesehen.

Maßnahmen sollen bis 2029 1,4 Milliarden bringen

Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) nannte in einer schriftlichen Stellungnahme die Betrugsbekämpfung ein Herzensanliegen. Man handle im Sinne der großen Mehrheit der ehrlichen Steuerzahlenden.

Das führe zu mehr Gerechtigkeit und bringe mehr Einnahmen für den Staat. Mit den bereits im Vorjahr ergriffenen Maßnahmen zur Betrugsbekämpfung erhofft sich das Finanzressort zusätzliche Einnahmen in der Höhe von 1,4 Milliarden Euro bis 2029.