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Ungarn

Nach Wahl-Debakel bleibt Orbán Fidesz-Obmann und denkt nicht daran, sich zu ändern

Auf einem Parteitag der nunmehr oppositionellen Fidesz-Partei stimmten am Wochenende alle Delegierten für den früheren ungarischen Premier

Der Vorsitzende der Fidesz-Partei und ehemalige Ministerpräsident Viktor Orbán (rechts) spricht am Samstag mit der Presse. Orbán war der einzige Kandidat für das Amt des Parteivorsitzenden.

Gut zwei Monate nach der krachenden Niederlage bei der Parlamentswahl am 12. April hat Ungarns rechtspopulistische Fidesz-Partei bei einem Parteitag versucht, mit den Realitäten klarzukommen. Die Veranstaltung am Samstag bestätigte den abgewählten Ministerpräsidenten Viktor Orbán für ein weiteres Jahr im Amt des Parteiobmanns. Es gab keinen Gegenkandidaten, 729 von 737 Delegierten sprachen Orbán das Vertrauen aus.

Der heute 63-jährige Mitbegründer der damals liberalen Jungendpartei Bund Junger Demokraten – wofür die Abkürzung FIDESZ steht – ist seit 33 Jahren praktisch Alleinherrscher über diese Partei. Über denselben Zeitraum hindurch ist er, abgesehen von einer eher taktischen Unterbrechung von 2000 bis 2003, ihr Obmann. Stets gab er den Kurs vor, der von liberal über rechts-liberal und konservativ nach Rechts-Außen führte. 20 Jahre lang war Orbán an der Spitze von Fidesz-geführten (1998 bis 2002) oder reinen Fidesz-Regierungen (2010-2026) Ministerpräsident.

Weiter wie bisher

Mit der April-Wahl erlebte Ungarn eine Zeitenwende, manche sagen sogar, eine Revolution. Der ehemalige Fidesz-Funktionär Péter Magyar brach im Februar 2024 spektakulär mit dem Orbánismus, baute eine eigene, bürgerlich-pragmatische und weltoffene Bewegung auf, die Tisza (die Abkürzung steht für Respekt und Freiheit und bezeichnet zugleich den Fluss Theiß), und fuhr bei der Wahl am 12. April einen Erdrutschsieg ein. Jetzt hat Tisza die Zweidrittelmehrheit, mit der sie nach Belieben in die Verfassung eingreifen könnte.

Die Fidesz-Fraktion im neuen Parlament ist wiederum auf gerade mal 52 Abgeordnete geschrumpft. In seiner Parteitagsrede sagte Orbán: "Für die Wahlniederlage übernehme ich die Verantwortung." In einer Vorstandssitzung unmittelbar nach der Wahl habe er sogar seinen Rücktritt als Obmann angeboten, das Gremium habe das aber abgelehnt. Insidern zufolge wurde aber darüber gar nicht abgestimmt. Tatsächlich kritisierte in der Folge keiner der Delegierten Orbán offen. Viele sprachen sich ausdrücklich für sein Weitermachen aus, nur unter seiner Führung könne sich die Partei erneuern. Viel wurde darüber lamentiert, wie "Brüssel" (die EU-Spitze) Magyar gepusht hätte, wie die "ausländischen Algorithmen" in den Sozialen Medien Fidesz benachteiligt und Tisza bevorteilt hätten.

Lediglich der Parlamentsabgeordnete Balázs Hidveghi ging mit den Wahlkampf- und Kommunikationsstäben des FIDESZ hart ins Gericht. "Unser Realitätsgefühl hat sich abgenutzt, sowohl in Stil als auch Inhalten gerieten wir weit unter unser Niveau und entfernten uns von der Stimmung des Bürgertums", sagte er. Aber auch er sprach Orbans Verantwortung nicht an.

Keine Lust auf Veränderung

Dieser hatte mit dem schusseligen Politologen Balázs Orbán (nicht mit ihm verwandt) einen schwachen Wahlkampfleiter ernannt und letztlich selbst die operative Kontrolle über Inhalte und Botschaften übernommen. Die Hasskampagnen gegen die von Russland angegriffene Ukraine und ihren Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, das absurde Schüren einer Kriegspsychose („Péter Magyar wird eure Männer und Söhne in den Ukraine-Krieg schicken“) verfingen bei einer klaren Mehrheit der Wähler nicht.

In der Rede nach seiner Bestätigung als Parteiobmann versprach Orbán:“Ihr sollt wissen: Ich habe nicht die geringste Lust, mich zu ändern. Ich vollziehe weder eine halbe noch eine 180-Grad-Wende.“ Nach jahrzehntelanger Orbánscher Alleinherrschaft über die Partei hat FIDESZ offenbar kein Potenzial für eine Erneuerung ohne Orbán. Mit einem solchen Orbán scheint aber eine Erneuerung nicht möglich. Die Gesellschaftswissenschaftlerin Eszter Galgóczi vom Institut Forrás (Quelle) meinte zum Nachrichtenportal 24.hu , dass sich die Frage nach Orbáns Führungsrolle früher oder später stellen werde. Bei diesem Parteitag und in der gegebenen Situation habe sich schlicht niemand als Herausforderer exponieren wollen. Doch, fügte sie hinzu: "Der gegenwärtige Kurs des FIDESZ ist ein Lehrbuchbeispiel fürs Scheitern." (Gregor Mayer aus Budapest, 14.6.2026)

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