Agreement on the family allowance fund: EU funds

Online seit gestern, 17.27 Uhr

Nach der Grundsatzeinigung zwischen Bund und Ländern über die Finanzierung der geplanten Senkung der Dienstgeberbeiträge zum Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) um einen Prozentpunkt ab 2028 hat das Finanzministerium gestern nun Details bekanntgegeben.

Bekannt war bereits, dass die Länder ein Drittel der entstehenden Lücke im FLAF übernehmen (200 Mio.). Diese erhalten die lange geforderten Mittel aus dem EU-Wiederaufbau- und Resilienzplan (RRF) (166 Mio.). Die Einigung sei am Mittwoch „in mehrstündigen Gesprächen“ zwischen Vertretern von Bund, Ländern und Gemeinden erfolgt, hieß es gestern in einer Aussendung aus dem Finanzressort.

Die ab 2028 geplante Senkung der Lohnnebenkosten umfasse ein Volumen von zwei Mrd. Euro, diese führe zu einem Minus im Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) in Höhe von etwa 600 Mio. Euro. In den Gesprächen einigte man sich darauf, dieses Minus gemeinsam zwischen Bund, Ländern und Gemeinden auszugleichen.

Finanzministerium: Mehreinnahmen für Gemeinden

Wie schon zuvor mitgeteilt, beteiligen sich die Länder und Gemeinden mit 200 Mio. Euro pro Jahr an der Finanzierung. Der Bund übernimmt zwei Drittel der Kosten. Bestätigt wurde, dass die Finanzierung nur bis zum Ende der laufenden Finanzausgleichsperiode gilt – also befristet für das Jahr 2028. Eine Weiterführung der Regelung darüber hinaus soll Teil der Verhandlungen zum nächsten Finanzausgleich (ab 2029) sein.

Festgehalten wurde seitens des Finanzministeriums, dass den Ländern und Gemeinden durch die Maßnahmen im Doppelbudget 2027/2028 Mehreinnahmen zugutekommen. Zudem stellt der Bund den Ländern einen Investitionszweckzuschuss in der Höhe von 166,86 Mio. Euro zur Verfügung. Zur Stärkung der Gemeinden wird noch im Jahr 2026 ein Infrastruktur-Investitionspaket in der Höhe von 30 Mio. Euro auf den Weg gebracht.

„Schulterschluss zwischen Bund und Ländern“

Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) sprach von einem „fairen Modell zur Aufteilung der Finanzierung“ der „größten Senkung der Lohnnebenkosten, die es in Österreich je gegeben hat“. Von einem „Schulterschluss zwischen Bund und Ländern“ und einem „wichtigen Signal für den Standort“ sprach Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP). Staatssekretär Josef Schellhorn (NEOS) betonte, man ziehe „an einem Strang“, diesen „gesamtstaatlichen Reformgeist“ brauche es jetzt auch in der „Reformpartnerschaft“.

Landeshauptleute-Konferenz-Vorsitzender und Tirols Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) freute sich über einen „erfolgreichen Abschluss“ der Verhandlungen. Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl (ÖVP) betonte, dass es angesichts der Finanzlage vieler Gemeinden „kein leichter Schritt“ gewesen sei, dass sich auch die Gemeinden beteiligen müssen.