Diäten im Brandenburger Landtag : Nur das Minimum
Der Brandenburger Landtag verzichtet im kommenden Jahr auf einen Teil der regulären Diätenerhöhung. Klingt gut, aber nur beim ersten Hören.
Landtag von Baden-Württemberg: In der Landtagssitzung geht es unter anderem um die Erhöhung der Diäten
Katharina Kausche/dpa
D ie Brandenburger Landtagsabgeordneten retten die heimische Wirtschaft – und nicht nur die, sie verteidigen den Ruf der gesamten Branche. So zumindest stellt das Brandenburger Parlament seine jüngste Heldentat dar: Am Mittwoch hat es beschlossen, auf einen Teil der standardmäßigen Diätenerhöhung im kommenden Jahr zu verzichten. Der Entscheidung ging ein Antrag von SPD und CDU voraus.
Damit wir uns nicht falsch verstehen: Dass Abgeordnete ihre üppigen „Entschädigungen“, wie die Bezahlung offiziell heißt, kritisch ins Verhältnis zum Einkommensdurchschnitt ihrer Wähler*innen setzen und in Krisenzeiten die eine oder andere Extra-Schippe ausschlagen, kann man nur begrüßen.
Das Brandenburger Parlament geht damit guten Beispiels voran, der Bundestag könnte schon kommende Woche eine ähnliche Entscheidung treffen. Nur Lorbeeren sollten sie dafür nicht erwarten. Zum einen verzichten die Brandenburger lediglich auf einen Teil der jährlichen Erhöhung, insgesamt sparen sie damit 700.000 Euro ein – das sind ungefähr 0,4 Prozent vom diesjährigen Landeshaushalt. Es klingt also ein bisschen abgedreht, wenn der SPD-Abgeordnete Ludwig Scheetz dann von einem „Beitrag zur Haushaltskonsolidierung“ redet.
Zum anderen sollten wir diese Aufopferungsgeste nicht abfeiern, weil wir dabei einen rechten Diskurs bedienen. Nicht zufällig forderte die AfD im Brandenburger Landtag wie auch im Bundestag noch stärkere Kürzungen der Diäten. Dahinter steckt das Narrativ, eine kleptokratische Elite beklaue das arme Volk, wenn wir gegen soziale Ungleichheit kämpfen wollen, reiche es aus, dass die bösen Politiker etwas von ihrem Reichtum abgeben.
Worüber wir dann nicht mehr reden, sind die politischen Entscheidungen, wie etwa ein Parlament den Haushalt gestaltet und öffentliche Gelder verteilt. Die Parteien sollten lieber damit aufhören, das Sozialsystem systematisch auszuhöhlen , anstatt symbolisch auf 700.000 Euro zu verzichten.
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