Deregulierung in Argentinien : Alle Freiheit für die Künstliche Intelligenz
Mit einem Super-Rigi-Gesetz und der Möglichkeit KI-verwalteter Firmen will Buenos Aires die Tech-Giganten ins Land holen. Libertäre freut das.
Will gezielt KI- und Big-Data-Unternehmen ködern: Argentiniens Präsident Javier Milei
Agustin Marcarian/reuters
Präsident Javier Milei will Argentinien zum weltweit liberalsten Standort für künstliche Intelligenz machen. „Argentinien lädt die KI ein, sich selbst zu befreien“ – so lautet der Titel eines Artikels, den Milei in der britischen Tageszeitung Financial Times veröffentlichte . Darin verspricht er eine möglichst geringe Regulierung von KI-Systemen, niedrige Steuern und attraktive Bedingungen für Technologieunternehmen sowie die Einführung sogenannter nicht menschlicher Unternehmen , die teilweise oder vollständig von KI-Systemen verwaltet werden könnten.
Auch einen Gesetzentwurf als Rechtsrahmen für diesen Einsatz künstlicher Intelligenz hat Mileis Regierung dem Kongress bereits vorgelegt. Wie der Präsident in seinem Meinungsbeitrag schreibt, ist das Ziel, „den attraktivsten Rechts- und Steuerrahmen für jene KI-Unternehmen anzubieten, die das 21. Jahrhundert gestalten werden“.
Kern ist eine Rechtsform für sogenannte nicht menschliche Unternehmen . Diese könnten vollständig von KI-Systemen oder autonomen Algorithmen geführt werden, ohne menschliche Geschäftsführer oder Beschäftigte.
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Flankierend will die Regierung noch in diesem Monat ein sogenanntes Super-Rigi-Gesetz vom Kongress verabschieden lassen. In Anlehnung an das bestehende Rigi-System (Régimen de Incentivos para Grandes Inversiones – Gesetz zur Förderung von Großinvestitionen), das insbesondere Investitionen in Bergbau sowie Öl- und Gasförderung anlocken soll , sollen damit gezielt KI- und Big-Data-Unternehmen geködert werden. Es sieht vor, Unternehmenssteuern zu reduzieren, Import- und Exportabgaben wegfallen zu lassen und die Möglichkeit zu eröffnen, Streitigkeiten vor ausländischen Schiedsgerichten auszutragen – und das alles über einen Zeitraum von drei Jahrzehnten. Unterschied zum bisherigen System: Das Gesetz soll statt für Investitionen ab 200 Millionen erst ab solchen von einer Milliarde US-Dollar gelten.
Spekulationen über Einstieg von Thiel
Ob dadurch Arbeitsplätze geschaffen werden, ob andere Industrien abgebaut werden oder ob die Umwelt und das Klima geschädigt werden, spielt in diesem Modell keine Rolle, das als extraktivistisch bezeichnet werden kann – schließlich brauchen KI und Rechenzentren massenhaft Strom, der erst erzeugt werden muss. Der übergreifende Konsens ist es, US-Dollar zu erwirtschaften und jeglichen Protest zu erschweren.
Dazu passt, dass Peter Thiel, der wohl bekannteste Vertreter des technologischen Libertarismus, jetzt einen Wohnsitz in Buenos Aires hat. Thiel hat den Onlinezahlungsdienst PayPal mitgegründet sowie Facebook finanziert. Sein Konzern Palantir verkauft weltweit Programme , die es Unternehmen, Regierungen, Geheimdiensten oder dem Militär erlauben, riesige Datenmengen auszuwerten.
Dem 58-jährigen deutsch-amerikanischen Tech-Unternehmer ist Argentinien nicht mehr fremd. Im April kaufte er für rund 12 Millionen US-Dollar ein Haus im Reichenviertel Barrio Parque von Buenos Aires – und er wurde im gleichen Monat im Präsidentenpalast von Milei empfangen. „Es war ein Treffen zweier Anarchokapitalisten“, sagte Milei anschließend. Was besprochen wurde, ist nicht bekannt. Zu vermuten ist aber, dass sich Thiel über die genannten Vorhaben informiert haben dürfte.
Die Rolle von Fracking
Eine weitere Spur führt nach Patagonien, in die gigantische geologische Schieferformation Vaca Muerta. Thiel ist Mitbegründer des milliardenschweren Risikokapitalfonds Founders Fund, der in zahlreiche Technologieunternehmen investiert, auch in Crusoe Energy Systems, das seit 2023 in Vaca Muerta aktiv ist. Vaca Muerta gilt als das zweitgrößte unkonventionelle Erdöl- und Erdgasvorkommen der Welt . Beim Fracking von Schieferöl entweicht auch sogenanntes Begleitgas, ein Gemisch toxischer Stoffe, darunter das Treibhausgas Methan , die oft abgefackelt werden. Hier setzt Crusoe Energy an. Zusammen mit dem argentinischen Start-up Unblock Energy kündigte das Unternehmen 2023 an, solch ungenutztes Gas vor Ort in Strom umzuwandeln, um damit mobile Rechenzentren für das Schürfen von Kryptowährungen wie Bitcoin zu betreiben.
Das derzeit größte von Unblock betriebene Rechenzentrum Argentiniens verfügt über eine…
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