Demographic change: the key to sustainable pension reform

Der demographische Wandel hat weitreichende Folgen für die umlagefinanzierten sozialen Sicherungssysteme. Besonders deutlich wird das in der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV). Durch gesunkene Kinderzahlen und gestiegene Lebenserwartungen ist der sogenannte Generationenvertrag, nach dem die jeweils junge Generation durch ihre Beiträge die Renten der vorangehenden Generation bezahlt, aus den Fugen geraten. Während im Jahr 1970 auf einen Rentner noch 3,5 Beitragszahler kamen, sind es heute nur noch zwei. Im Jahr 2040, wenn die Generation der Babyboomer vollständig im Ruhestand ist, werden es voraussichtlich nur noch rund 1,5 Beitragszahler sein.

Zugleich ist die Lebenserwartung gestiegen, die Lebensarbeitszeit ist dem jedoch nicht gefolgt. Daher steigt die Anzahl der Jahre, in denen Altersrenten bezogen werden. Während im Jahr 1970 nach 40 Berufsjahren durchschnittlich elf Jahre Rentenbezug kamen, sind es heute 20 Jahre. Statt fast vier Jahren Beitragszahlung pro Jahr des Rentenbezugs fallen heute also nur noch zwei an. Es liegt auf der Hand, dass ein solches System der Alterssicherung ohne Reformen nicht fortgeführt werden kann.

Drei Schritte in die falsche Richtung

Die Reform der umlagefinanzierten Rentenversicherung gehört deshalb zu den dringendsten Vorhaben der amtierenden Koalition. Mit den Rentenbeschlüssen im vergangenen Herbst hat die Koalition aber zunächst drei Schritte in die falsche Richtung gemacht.

Der erste Schritt ist die Ausweitung der Mütterrente, mit der die absehbaren Finanzprobleme der GRV wie mit den vorangegangenen Stufen der Mütterrente verschärft werden, da ihr keine Beiträge gegenüberstehen. Zudem sollten versicherungsfremde Leistungen konsequent und dauerhaft aus dem Bundeshaushalt und nicht durch die GRV finanziert werden.

Der zweite Schritt ist die Einführung der Frühstartrente. Jedes Kind und jeder Jugendliche im Alter von sechs bis 18 Jahren soll monatlich zehn Euro auf ein persönliches Vorsorgekonto erhalten. Dieses Geld bildet vom 18. Lebensjahr an einen Grundstock für die private Altersvorsorge; Erträge während der Ansparphase werden erst bei späterer Auszahlung besteuert. Auf den ersten Blick erscheint das Modell als eine einfache, generationenübergreifende Maßnahme: frühzeitig Sparanreize setzen, Finanzkompetenz fördern und eine langfristige Altersvorsorge sichern.

Bei näherer Prüfung offenbaren sich jedoch gleich mehrere Schwächen des Vorhabens. Zunächst ist da der administrative Aufwand. Um die Anspruchsberechtigten zu identifizieren, Konten zu verwalten und Zahlungen zu überwachen, wird eine erhebliche zusätzliche Verwaltungsstruktur gebraucht. Außerdem ist die Förderung nicht zielgenau. Die jährlichen Kosten werden auf mehr als eine Milliarde Euro geschätzt. Eine pauschale Auszahlung dieses Geldes an alle Kinder ist kein effizienter Einsatz knapper staatlicher Mittel. Mit der „Gießkanne“ werden nicht nur bedürftige Familien unterstützt, sondern auch Haushalte mit genügender finanzieller Ausstattung. Die Folge: öffentliche Mittel, die gezielt für Schwächere genutzt werden könnten, fließen breit gestreut und wirken sozial unausgewogen.

Darüber hinaus ist das beabsichtigte erzieherische Signal fragwürdig. Sparen ist in der Sozialen Marktwirtschaft kein Gratisgeschenk des Staates, sondern das Ergebnis von Verzicht und Planung. Kindern und Jugendlichen monatlich zehn Euro zu überweisen, vermittelt leicht den Eindruck, Vorsorge sei primär staatliche Zuwendung, nicht eigene Verantwortung. Wer finanzielle Selbstbestimmung und Anlagekompetenz fördern will, sollte vielmehr auf Bildung in Schulen und praktikable Anlageangebote setzen.

Der dritte Schritt in die falsche Richtung war der kontrovers diskutierte Rentenbeschluss zur Festlegung der sogenannten Haltelinie auf 48 Prozent des Durchschnittslohns. Die Rentenformel sieht eigentlich vor, dass der Anstieg der Renten geringer ausfällt, wenn das Verhältnis zwischen Beitragszahlern und Rentenempfängern sinkt. Diese Regelung wird aus guten Gründen als Nachhaltigkeitsfaktor bezeichnet. Die Politik erliegt jedoch regelmäßig der Versuchung, den Nachhaltigkeitsfaktor kurzfristig auszusetzen und entsprechend größere Rentenerhöhungen zu beschließen. Das Rentenniveau ist bis zum Jahr 2031 auf 48 Prozent des Durchschnittslohns festgeschrieben, sodass der Nachhaltigkeitsfaktor de facto unwirksam wird. Es wäre nicht überraschend, wenn politische Parteien aus kurzfristigen wahltaktischen Erwägungen bei der nächsten Bundestagswahl mit einer weiteren Verlängerung der Haltelinie auf Stimmenfang gehen würden.

Vor der rentenpolitischen Wende?

Nach dieser Serie fragwürdiger Entscheidungen soll es nun doch noch zu einer rentenpolitischen Wende kommen. Noch in dieser Legislaturperiode soll eine größere Reform umgesetzt werden, mit der die finanzielle Tragfähigkeit der GRV effektiv verbessert wird. Um dafür Vorschläge zu erarbeiten, hat die Bundesregierung eine Expertenkommission eingesetzt, die in Kürze ihren Bericht vorlegen wird.

Die Stell…