5,7 Mrd. Euro fehlen
Die Regierung dürfte ihr Ziel, das Budgetdefizit im Jahr 2028 auf drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu drücken, deutlich verfehlen. In seiner am Mittwoch präsentierten Frühjahrsprognose rechnet der Fiskalrat für 2028 mit einem Wert deutlich darüber. Die Folge wäre eine Verlängerung des EU-Defizitverfahrens. Laut Fiskalrat müssten für das Ziel in den kommenden zwei Jahren weitere 5,7 Milliarden Euro eingespart werden.
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(Update: 13.58 Uhr)
Die Staatsschuldenquote wird gemäß der Prognose bis 2030 auf einen historischen Höchststand von 87,9 Prozent der Wirtschaftsleistung steigen. Auch das ist deutlich mehr als die von der Regierung anpeilten 84,6 Prozent. Der Fiskalrat, der über die österreichischen Staatsschulden wacht, drängt daher auf weitere möglichst wachstumsorientierte Konsolidierungsmaßnahmen und Strukturreformen, welche die Staatsausgaben senken.
Für heuer erwartet der Fiskalrat ein gesamtstaatliches Defizit von 3,9 Prozent des BIP und ist damit optimistischer als das Finanzministerium, das 4,2 Prozent ansteuert. Aber anders als die Regierung geht der Fiskalrat nicht davon aus, dass die geplanten Einsparungen und Einnahmenerhöhungen zu einer nachhaltigen Senkung des Budgetdefizits führen werden.
Prognose sieht 2028 Defizit von 3,8 Prozent
Für 2027 prognostiziert der Fiskalrat daher 3,6 Prozent und 2028 wie auch die Nationalbank wieder 3,8 Prozent Defizit. Das Finanzministerium erwartet 3,5 Prozent im kommenden Jahr und drei Prozent im Jahr darauf. Auch für 2029 und 2030 erwartet der Fiskalrat Budgetdefizite weit über der erlaubten Dreiprozentgrenze, nämlich 3,6 und 3,7 Prozent.
Grund für die deutlich pessimistischere Einschätzung des Fiskalrats sind nur zu einem relativ kleinen Teil geringere Erwartungen, was die Wirkung der Konsolidierungsmaßnahmen betrifft. Hier sieht der Fiskalrat eine Lücke von 400 Millionen Euro. Zudem geht er von einem geringeren Konsolidierungsbeitrag von Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungsträgern aus und von höheren künftigen EU-Beiträgen.
Dazu kommt ein statistischer Effekt aufgrund Änderungen bei der Verbuchung des EU-Emissionshandels, weshalb buchhalterisch 2028 1,6 Milliarden Euro im Budget fehlen werden. Folge der Verfehlung der Budgetziele wäre eine Verlängerung des EU-Defizitverfahrens, das die EU vor einem Jahr gestartet hat, weil Österreich mit seinem Budgetdefizit von 4,7 Prozent des BIP 2024 und den geplanten 4,5 Prozent für 2025 klar über der Dreiprozentgrenze der Wirtschaftsleistung der Maastricht-Kriterien der EU lag.
Verlängerung des EU-Verfahrens wahrscheinlich
Weitere Konsequenzen drohen Österreich aber nicht, weil der für die EU maßgebliche Nettoausgabenpfad laut der Prognose eingehalten wird. Dennoch sind aus Sicht des Fiskalrats weitere möglichst konjunkturschonende Konsolidierungsschritte nötig, um das Budgetdefizit nachhaltig zu senken und damit die Schuldenquote zu verringern. Dazu sollten alle Gebietskörperschaften und öffentlichen Unternehmen beitragen, empfiehlt das Gremium.
Fiskalratspräsident Christoph Badelt kritisierte die Fokussierung der Regierung auf das Dreiprozentziel. Dieses sei zwar für das Defizitverfahren wichtig, „aber aus ökonomischer Sicht wiegt es uns in falscher Sicherheit“, weil das, was zähle, letztlich die Verschuldungsquote sei, sagte Badelt bei der Pressekonferenz. Wenn sich das Land nicht auf die Reduktion der Staatsschuldenquote konzentriere, „landen wir in einer ungleich schwierigeren Budgetsituation als jetzt“, warnte der Fiskalratschef.
Mittelfristig zwei Prozent als Ziel
Um die Schuldenquote zu stabilisieren, dürfe das Budgetminus jährlich maximal 2,5 Prozent des BIP betragen, für eine Rückführung mittelfristig nicht mehr als zwei Prozent. Um das anhaltend hohe Ausgabenwachstum, das zu einem guten Teil auf Maßnahmen der türkis-grünen Vorgängerregierung zurückzuführen ist, zu senken, fordert der Fiskalrat Reformen bei Förderungen sowie im Gesundheits- und Pensionssystem und einen Bürokratieabbau. Gleichzeitig müssten Spielräume für Zukunftsinvestitionen in Bildung, Forschung, Digitalisierung, Klimaschutz, Energieinfrastruktur und Verteidigung geschaffen werden.
Wichtig im Gesundheitssystem sei die Planung und Finanzierung aus einer Hand, so Badelt. Ausgerechnet bei diesem Punkt gab es aber innerhalb des Fiskalrats als einzige Empfehlung keine Einstimmigkeit. Die von der Arbeiterkammer nominierten Vertreter hätten dagegen gestimmt, so Badelt. Kritik übte er außerdem daran, dass nach wie vor die Datenbasis zu den Haushaltseinkommen fehle, was aber Voraussetzung für viele Fördermaßnahmen sei.
Marterbauer hält an Dreiprozentziel fest
Das Finanzministerium verwies am Mittwoch auf seine bereits zur OeNB-Prognose abgegebene Stellungnahme. Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) glaube weiter an die Erreichung des Dreiprozentziels 2028 und begründete das mit den auch vom Fiskalrat angeführten unterschiedlichen Zugängen.
Beim Emissionshandel bemühe man sich bei…
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