Gerald John
Das Budget hält nicht alles, was Marterbauer in seiner Rede versprach
Pensionen, Klimaschutz, soziales Augenmaß: Manche Ansprüche des Finanzministers stehen auf einem wackeligen Fundament
Kommentar
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Gerald John
Die sozialen Systeme angesichts von Wirtschaftsflaute und Alterung der Gesellschaft zu sichern, erhob Marterbauer zur historischen Aufgabe. Die Zahlen lassen zweifeln, ob die Regierung das entschlossen genug beherzigt.
Er verteidige alles, was im Budget steht: Das ist das Motto, dem sich der zur Koalition mit der ÖVP und den Neos loyale Finanzminister Markus Marterbauer verschrieben hat. Vielfach fällt das, auch aus sozialdemokratischer Sicht, gar nicht schwer. Das Konsolidierungspaket ist so dimensioniert, dass es das Defizit substanziell drückt, jedoch nicht zum Killer des ohnehin zarten Wirtschaftswachstums zu werden droht. Es gibt zwar keine Erbschaftssteuer, aber Beiträge von Banken und Besserverdienern. Die so wichtigen Investitionen in die Bildung legen noch einmal zu.
Doch in einigen Facetten hält das Zahlenwerk nicht, was der Urheber in seiner Budgetrede versprochen hat. Das beginnt bei den Pensionen, dem mit Abstand größten Brocken. Die sozialen Systeme angesichts von Wirtschaftsflaute und Alterung der Gesellschaft zu sichern, erhob Marterbauer zur historischen Aufgabe. Er hält den für die nächsten Jahre prognostizierten Kostenanstieg für eine Überforderung des Budgets und möchte diesen möglichst einebnen.
Verschobene Probleme
Dass dies gelingt, zeichnet sich in den vorgelegten Zahlen aber nicht ab. Trotz aller verhängten Einschnitte, die vom Verzicht auf den vollen Teuerungsausgleich für Pensionisten bis zur Beschränkung der Frühpension reichen: Die Zuschüsse aus Steuergeld, um die Altersversorgung zu finanzieren, schwellen weiter deutlich an. In fünf Jahren wird der Anteil am gesamten Bundesbudget fast 31 statt derzeit 27 Prozent ausmachen. Da schiebt die Regierung ein Problem in die Zukunft.
Auf wackeligem Fundament baut auch Marterbauers Plädoyer für den Ausstieg aus fossilen Brennstoffen auf. Angesichts der Finanzlage leuchtet es ein, dass die Regierung Förderungen für klimafreundliche Sanierungen und Heizungstausch nicht in dem Ausmaß weiterführen kann wie einst. Doch der Schnitt fällt zu massiv aus, und das Budget lässt Entschlossenheit vermissen, wo Alternativen einen positiven Effekt für die Staatskasse hätte. Der Plan, klimaschädliche Subventionen abzubauen, ist vage und zaghaft. Das Comeback der Rückvergütung für Agrardiesel weist einmal mehr in die falsche Richtung.
Überharter Einschnitt
Marterbauers Anspruch des sozialen Augenmaßes ist vor allem in einem Punkt angreifbar. Das Ende bisheriger Ermäßigungen bei der Arbeitslosenversicherung trifft Menschen mit kleinen Einkommen mit Einbußen von bis zu 630 Euro im Jahr überhart. Zum Vergleich: Gutverdiener kostet die Erhöhung der Höchstbeitragsgrundlage nur etwa halb so viel.
Aber ist es nicht gerecht, wenn alle die gleichen Prozentsätze an die Sozialversicherung zahlen? Mit ihrem verteilungspolitisch fragwürdigen Förderprojekt für Arbeit im Alter führt die Regierung gerade selbst wieder Ausnahmen ein. Kaum schlüssiger ist das Argument, wonach der nun gestrichene Rabatt für Niedrigverdiener Teilzeit belohnt habe. Mehr Arbeitsstunden versprachen schon bisher merkbar mehr Verdienst.
Das Sparprogramm ergibt sich nicht allein aus dem "desaströsen Erbe" der Vorgängerregierung, sondern auch aus den gewählten Prioritäten. Zwei Milliarden fehlen allein deshalb, weil ÖVP und Neos eine Senkung der Lohnnebenkosten durchgesetzt haben, von der sich Marterbauer als Ökonom nie viel versprochen hat. Da musste sich der Minister bei seiner Rede innerlich dann wohl doch verrenken. (Gerald John, 16.6.2026)
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