Besänftigung von Trump : EU-Parlament stimmt für US-Zolldeal – mit Sicherheitsnetz
Mit dem Deal wollte die EU einen Handelskrieg abwenden. Das Europaparlament spricht sich trotz Bevorteilung der USA dafür aus, aber unter Vorbehalt.
Container im Hamburger Hafen
Christian Charisius/dpa
dpa/taz | Das Europaparlament hat den Weg für die vollständige Umsetzung des umstrittenen Zollabkommens mit den USA freigemacht. Der Deal beinhaltet mehr Vorteile für die Vereinigten Staaten als für die Europäische Union , die sich erhofft, so immerhin nicht ständig mit neuen Zolldrohungen von US-Präsident Donald Trump konfrontiert zu werden.
Die Abgeordneten stimmten in Straßburg mit breiter Mehrheit dafür, Zölle auf US-Industriegüter abzuschaffen und US-Meeresfrüchten sowie Agrarprodukten einen besseren Marktzugang zu gewähren. Allerdings mit einem Sicherheitsnetz: Es soll dafür sorgen, dass die US-Vorteile nur dann gelten, wenn auch die USA ihre Verpflichtungen aus dem Abkommen vollständig umsetzen.
Unter anderem ist vorgesehen, dass die EU-Zollzugeständnisse bei Verstößen der USA gegen Absprachen wieder ausgesetzt werden können. Dies könnten etwa erneute Zollerhöhungen sein. Zudem sollen die USA bis Jahresende Zölle auf Waschmaschinen und andere Produkte mit Stahlanteil auf höchstens 15 Prozent reduzieren. Wenn dies nicht geschieht, will die EU ebenfalls solche Zölle prüfen. Darüber hinaus ist unter anderem ein festes Ablaufdatum vorgesehen, der 31. Dezember 2029.
Das Parlament nahm den Gesetzesvorschlag zu Industriegütern mit 440 zu 151 Stimmen an, bei 50 Enthaltungen. Für die Erleichterungen für US-Meeresfrüchte stimmten 444 Abgeordnete, 152 stimmten dagegen, 54 enthielten sich.
Trump droht mit viel höheren Zöllen
Für die Umsetzung ist auch die Bestätigung durch den Ministerrat nötig. Vertreter*innen der EU-Staaten und des Parlaments hatten vereinbart, dass die Regelungen spätestens zum 4. Juli in Kraft treten sollen.
US-Präsident Donald Trump hatte vor einigen Wochen den US-Nationalfeiertag am 4. Juli als Frist für die Umsetzung der Handelsvereinbarung ins Spiel gebracht. Sollte die EU nicht bis dahin ihren Teil des Abkommens erfüllen, würden die Zölle „leider sofort auf ein viel höheres Niveau steigen“, hatte Trump auf seiner Plattform Truth Social mitgeteilt.
Anfang Juni drohten die USA zudem unter anderem der Europäischen Union Zölle an, weil sie angeblich bei Importen von Produkten nicht ausreichend gegen Zwangsarbeit vorgehe . Die EU-Kommission wies den Vorwurf zurück.
Der Vorsitzende des Handelsausschusses des Europäischen Parlaments, Bernd Lange (SPD), erklärte das US-Vorgehen mit der Suche nach einer neuen Rechtsgrundlage für die willkürliche Zollpolitik der US-Regierung. Der Oberste Gerichtshof der USA hatte wesentliche Teile von Trumps bisherigen Zöllen aufgehoben.
Die US-Regierung untersucht auch, ob strukturelle Überkapazitäten bei Handelspartnern zulasten der US-Wirtschaft gehen, unter anderem bei einzelnen Branchen der Europäischen Union. Sollte sie dies als bestätigt sehen, könnten auf dieser Grundlage Zölle erhoben werden.
Lange sagte, man müsse im Juli genau prüfen, welche Zölle die USA je nach Produkt erheben wollten. Schon jetzt hielten die USA bei einzelnen Produkten wie Lederjacken die vereinbarten Zollsätze nicht ein. Würden die vereinbarten 15 Prozent überschritten, werde die EU eine Untersuchung einleiten sowie einen Dialog, um die Tarife wieder zu etablieren, sagte Lange.
Bei der Umsetzung des Abkommens wird nach Angaben von Lange zudem eine kontinuierliche Überwachung etabliert. Die EU-Kommission muss demnach künftig alle drei Monate über die Handelsentwicklung berichten und sechs Monate vor Ablauf der Zollvorteile eine umfassende Bewertung vorlegen. Auf dieser Grundlage werden die EU-Institutionen dann über eine mögliche Verlängerung der für die USA vorteilhaften Regelungen entscheiden.
Schon das Abkommen selbst war unter dem Eindruck von Drohungen der US-Regierung ausgehandelt worden. Die EU-Kommission wollte damit im vergangenen Sommer einen Handelskrieg abwehren.
Handelskammer: Deal bringt Berechenbarkeit
Die Deutsche Industrie- und Handelskammer versprach sich von der Zustimmung mehr Berechenbarkeit in den transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen. „Genau das brauchen die Unternehmen nach Monaten voller Zollstreitigkeiten und politischer Kurswechsel. Auch wenn der asymmetrische Deal keinen Schönheitspreis gewinnt, sollten die Vereinbarungen jetzt umgesetzt und nicht durch neue Handelshemmnisse oder weitere Zolldrohungen infrage gestellt werden“, teilte Handelskammer-Außenwirtschaftschef Volker Treier mit.
Klar sei aber: „Die US-Zölle stehen im Widerspruch zu den internationalen Verpflichtungen der USA und schaden Unternehmen auf beiden Seiten des Atlantiks. Umso wichtiger ist es, dass die EU den neuen Vorwürfen der US-Seite zu angeblichen Überkapazitäten oder Importen mit Zwangsarbeit entschieden entgegentritt, sofern diese als Rechtfertigung für neue Zölle herangezoge…
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