Bauer and Krichbaum criticize the increase in EU staff

Online seit heute, 11.36 Uhr

Europaministerin Claudia Bauer (ÖVP) und ihr deutscher Kollege Gunther Krichbaum lehnen die geplante Aufstockung der EU-Verwaltung um 2.500 Stellen ab, wie sie heute in einer Pressekonferenz in Wien bekanntgegeben haben.

Durch die Aufstockung würden bis 2073 zusätzliche Pensionskosten von „mindestens einer Milliarde Euro entstehen“, sagte Bauer. „Mehr Bürokratie darf nicht die Pensionslast von morgen werden“, so Bauer. Beim EU-Finanzrahmen brauche es „eine ehrliche Darstellung auch aller langfristigen Kosten“.

Mit sieben weiteren EU-Staaten hätten Wien und Berlin einen Brief an die EU-Kommission geschrieben, um die Ausweitung der EU-Beamtenjobs zu hinterfragen. Krichbaum sagte, das künftige EU-Budget „kann nicht nach dem olympischen Prinzip ‚Schneller, höher, weiter‘ gehen“. „Auch wir in den nationalen Mitgliedsstaaten müssen die Gürtel enger schnallen“, sagte der CDU-Politiker.

EU-Budget: „Weit weg von tragfähigem Kompromiss“

Der Gesamtumfang des EU-Finanzrahmens für die Jahre ab 2028 müsse im Vergleich zu den aktuellen Vorschlägen „deutlich sinken“, sagte Bauer. Der von der zypriotischen EU-Ratspräsidentschaft präsentierte Vorschlag umfasse weiterhin fast zwei Billionen Euro, was im Vergleich zum Kommissionsvorschlag „eine Kürzung von nicht einmal zwei Prozent“ sei. „Das ist ein Tropfen auf den heißen Stein, das ist nur reine Kosmetik. Und wir sind hier weit weg von einem tragfähigen Kompromiss.“

„Aktuell sieht es weiterhin danach aus, dass der nationale Beitrag für ein Land wie Österreich um fast 60 Prozent angehoben werden muss“, präzisierte Bauer. Immerhin sei in der aktuellen Version wieder der Beitragskorrekturmechanismus für einige Länder wie Österreich („Nettozahlerrabatt“) enthalten. „Das findet sich auch wieder und ist ein großer Erfolg.“

Offen für neue EU-Eigenmittel

In der Diskussion über neue EU-Eigenmittel für die Rückzahlung der in der Pandemie aufgenommenen Schulden für den Wiederaufbaufonds betonten Bauer und Krichbaum ihre Offenheit. „Es gibt aber auch für uns rote Linien, beispielsweise eine Unternehmenssteuer“, sagte der deutsche Europaminister.