Kooperation mit Putins Partei, antisemitische Hetze und Forderungen, Staatsbürgerschaften zu entziehen: Die EU-Aufsichtsbehörde für europäische Parteien sieht Hinweise auf Verstöße der Europapartei ESN, der auch die AfD angehört, gegen die Grundwerte der EU. Damit könnte die ESN, ausgeschrieben die Partei „Europa der Souveränen Nationen“, ihre Finanzierung und ihren Status als politische Partei verlieren. CORRECTIV liegt das Dokument der Behörde vor und zitiert erstmals die genauen Belege. Zuvor hatte Politico berichtet.
Der Direktor der EU-Aufsichtsbehörde für europäische politische Parteien (APPF), Pascal Schonard, hat Ende Mai ein fast 300-seitiges Schreiben an den Rat der Europäischen Union, die EU-Kommission sowie das Europäische Parlament geschickt. Darin legt er Belege vor, die nach Einschätzung der Behörde bezweifeln lassen, ob die rechte Europapartei ESN die Grundwerte der EU einhält.
Die ESN-Partei ist von der ESN-Fraktion im Europäischen Parlament zu unterscheiden, der 27 Abgeordnete angehören. Parlamentsfraktionen sind reine Zusammenschlüsse von Abgeordneten im Europäischen Parlament, europäische Parteien dagegen übergeordnete Bündnisse nationaler Parteien, die aus dem EU-Haushalt finanziert werden.
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Verstöße gegen die Werte der EU können dazu führen, dass der ESN der Parteienstatus aberkannt wird, also ein Verfahren für ein faktisches Verbot der Partei eingeleitet werden kann. Das würde auch bedeuten, dass der Partei die EU-Finanzierung entzogen wird. Für 2026 wurden der ESN laut Politico Subventionen von über zwei Millionen Euro aus dem EU-Haushalt zugesagt.
Bei allen neun Mitgliedsparteien der ESN hat die EU-Behörde Belege für mögliche Verstöße gegen die EU-Grundsätze gefunden. Europäische politische Parteien sind verpflichtet, die Grundwerte der Europäischen Union zu achten – darunter Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte.
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Putin-Kontakte, Hetze, Ausbürgerungspläne: Bericht belastet AfD-Parteienfamilie
Die AfD ist die größte Mitgliederpartei der ESN. Sie verstoße laut der Aufsichtsbehörde vor allem gegen die Achtung der Menschenwürde und der Menschenrechte. Als einzigen Beleg führt die Behörde die Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Köln von Ende Februar an. Darin hatte das Gericht zwar die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ durch den Bundesverfassungsschutz bis eine endgültige Entscheidung des Gerichts ausgesetzt. Dennoch verweisen die Richter auf eine Reihe von Aussagen und Forderungen, die nach ihrer Ansicht gegen die Menschenwürde oder die Religionsfreiheit verstoßen.
So zitiert die EU-Behörde die Co-Parteivorsitzende Alice Weidel, die im August von Schulen sprach, in denen „muslimische Kinder bereits in der Mehrheit […] deutsche Kinder belästigen“ oder von der Bundestagsabgeordneten Beatrix von Storch, die im Januar 2023 dazu aufrief, die „massenhafte Einbürgerung“ von Muslimen „rückgängig zu machen“.
Ganze fünf Belege für Verstöße gegen die EU-Werte fand die Behörde auch bei der bulgarischen Partei Wasraschdane (Wiedergeburt). Einer ist besonders bemerkenswert: Der stellvertretende Vorsitzende der Partei, Tsoncho Ganev, hatte erst im April 2025 in Moskau mit der Partei des russischen Staatspräsidenten Wladimir Putin – Einiges Russland – ein „Abkommen über gemeinsame Zusammenarbeit und gleichberechtigte Partnerschaft“ unterzeichnet. Die russische Partei steht seit 2014 wegen ihrer Angriffe auf die Ukraine auf der EU-Sanktionsliste.
AfD-Verbotsverfahren im Überblick: Hintergründe, rechtliche Grundlagen, aktuelle Entwicklungen sowie Pro- und Contra-Argumente verständlich erklärt.
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Unter den Verstößen gegen die EU-Werte führt der Bericht auch an, dass der Parteichef der Wasraschdane, Kostadin Kostadinov, einen ehemaligen bulgarischen Abgeordneten beleidigt haben soll. Das ist durch die bulgarische Kommission für Schutz vor Diskriminierung belegt: Sie stellte fest, dass Kostadinov den ehemaligen Abgeordneten auf Facebook wiederholt wegen Religion, ethnischer Herkunft und Nationalität diskriminierte. Darunter Beleidigungen wie „Ausländer“, „Bulgarienhasser“ oder „Nationalve…
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