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Die Schweizer Stimmbevölkerung stimmt voraussichtlich mit 53 Prozent zu 47 Prozent für eine Änderung des Zivildienstgesetzes.
Einzig der Kanton Zürich ist noch nicht ausgezählt.
Bundesrat und Parlament wollen mit der Gesetzesänderung den Wechsel vom Militär in den Zivildienst erschweren. Dagegen wurde das Referendum ergriffen.
«Die Leute wollen die Armee grundsätzlich stärken, es ist keine Zeit für Experimente zur Schwächung der Armee», sagt Lukas Golder, Politologe bei GFS Bern. Dieses Argument, die Armee in schwierigen Zeiten zu unterstützen, habe überwogen.
Laut Politologe Urs Bieri von GFS Bern folgte die Meinungsbildung einem bekannten Muster von Behördenvorlagen. «Wenn man nicht genau weiss, um was es geht, stimmt man eher Ja», sagt er gegenüber SRF. Man habe dem Ja von Bundesrat und Parlament vertraut – auch, da das Zivildienstgesetz im Vergleich zur Initiative «Keine 10-Mio-Schweiz» kaum diskutiert wurde.
Massnahmen sollen Zugang zum Zivildienst erschweren
Wer den Militärdienst nicht mit seinem Gewissen vereinbaren kann, kann heute ein Gesuch stellen, um in den Zivildienst zu wechseln. Dabei sind 1.5 Mal so viele Diensttage zu leisten, wie in der Armee noch verbleiben würden. Wer bereit ist, diese zusätzliche Zeit aufzubringen, belegt damit einen Gewissenskonflikt.
Die sechs Massnahmen des geänderten Zivildienstgesetzes
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Das geänderte Zivildienstgesetz erschwert den Zugang zum Zivildienst mit folgenden Massnahmen:
Mindestanzahl von 150 Zivildiensttagen, egal wie viele Tage Militär geleistet wurden.
Faktor 1.5-mal länger als Militärdienst gilt auch für Unteroffiziere und Offiziere.
Keine Einsätze mehr im Zivildienst, die ein Medizinstudium voraussetzen.
Keine Zulassung von Angehörigen der Armee mit null Restdiensttagen.
Nach Zulassung zum Zivildienst gilt eine jährliche Einsatzpflicht.
Wird das Gesuch während der Rekrutenschule gestellt, muss der lange Zivildiensteinsatz spätestens im Kalenderjahr nach der Zulassung abgeschlossen sein.
Mit einem Ja zur Vorlage müssen alle Gesuchstellenden nach der Rekrutenschule mindestens 150 Tage Zivildienst leisten, unabhängig davon, wie viele Diensttage ihnen bei der Armee noch fehlen. Wer alle Armeeausbildungstage geleistet hat, kann künftig gar nicht mehr zum Zivildienst wechseln und auf diesem Weg die Schiesspflicht umgehen. Auch für Unteroffiziere und Offiziere gälte in Zukunft der Faktor 1.5 Zivildiensttage pro Militärdiensttag.
Weiter bringt das angepasste Gesetz auch beim Zivildienst eine jährliche Einsatzpflicht. Werden Wechselgesuche während der Rekrutenschule bewilligt, müssen «Zivis» neu ihren langen Einsatz spätestens bis zum Ende des Jahres nach der Zulassung leisten, früher als heute. Und Einsätze, die ein Medizinstudium erfordern, sind nicht mehr vorgesehen.
Stärkung der Armee oder kontraproduktiv?
Das Ja-Lager zeigt sich erfreut. SVP-Nationalrat Michael Götte sagt: «Das ist der erste Schritt für weitere Massnahmen, die wir treffen müssen, um die Sicherheit unseres Landes mittel- und langfristig sicherstellen zu können.»
Legende:
Wer nicht Militärdienst leisten will, kann ein Gesuch stellen, um in den Zivildienst zu wechseln.
KEYSTONE/Christian Beutler
In den Augen der Befürworterinnen und Befürworter wechseln heute zu viele Dienstpflichtige von der Armee zum Zivildienst. Der Zivildienst sei zur bequemen Alternative zum Militär geworden, obwohl gemäss Verfassung keine Wahlfreiheit zwischen Militärdienst und Zivildienst besteht. So würde der Armee zu viel Personal verloren gehen, sodass die Verteidigungsfähigkeit der Schweiz gefährdet sei. Auch der Zivilschutz sei von der Entwicklung betroffen.
SRF-Inlandredaktor: «Abstimmungsergebnis ist kein Freipass»
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Inlandredaktor Tobias Gasser: Die Vorlage stand im Schatten der 10-Millionen-Initiative der SVP. Im Verhältnis dazu war die öffentliche Debatte um den Zivildienst klein. Kommt hinzu, dass die Vorlage eine technische Seite hatte. Die sechs zusätzlichen Erschwernisse beim Übertritt zum Zivildienst – wer konnte sie aus dem Stand aufzählen? Das hat dazu geführt, dass, wer unsicher war, Bundesrat und den bürgerlichen Parteien einen Vertrauensvorschuss schenkte.
Gleichzeitig haben Linke und die GLP eine Kampagne für den Zivildienst geführt, die weit übers eigene Milieu hinaus überzeugte. Das Abstimmungsergebnis lässt also offen, was die Bevölkerung über weitere Verschärfungen beim Zivildienst denkt.
Das Abstimmungsergebnis ist also kein Freipass. Die Gewissensprüfung wie die so genannten Sicherheitsdienstpflicht – ein Zusammenlegen des Zivilschutzes und des Zivildienstes – könnten es bei einer nächsten Abstimmung schwerer haben.
Die Gegnerinnen und Gegner der Vorlage sprachen von vierzig Prozent weniger Zivildienstleistenden, die mit der Neuerung fehlen würden. «Zivis» erfüllten wichtige Aufgaben für den sozialen und kulturellen Zusammenhalt: in Heimen, Spitälern, Schulen und im Natur- und Umweltschutz sowie in der Land- und i…
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