Wadephul explains himself: after Baerbok without ideological monsters

Johann Wadephul, der aktuelle Bundesaußenminister, hat sich in einer Rede vor der Stresemann-Gesellschaft in Mainz deutlich von seiner Vorgängerin Annalena Baerbock abgegrenzt. Er betonte, dass die neue deutsche Außenpolitik klare Interessen verfolge, aber keine "ideologischen Monstranzen" mehr trägt. Seine Ansprüche an eine realistische Außenpolitik verglich er mit einem Fußballspiel, in dem Deutschland heute "von jeder Position anspielbar" sei. Dies zeige sich in engen Beziehungen zu europäischen Partnern sowie in einem verstärkten Dialog mit Ländern des Nahen Ostens, wo die Gespräche "wieder belastbarer" seien.

Wadephul beschrieb sein Amtsverständnis als das eines Kärrners, der einen schweren Karren ziehe – eine Arbeit, die Kraft, Geduld und langen Atem erfordere. Er verwies darauf, dass es nicht um schnelle Ergebnisse gehe, sondern um das stetige Ringen um Verständigung und verlässliche Partnerschaften. Sein Ausspruch bezüglich des Scheiterns bei der Wahl für einen Sitz im UN-Sicherheitsrat ließ er auf die Tatsache zurück, dass viele Staaten nicht die Interessen Deutschlands teilen. Dennoch betonte er, dass Deutschland weiterhin Verantwortung in den Vereinten Nationen übernehmen müsse, da das Scheitern des Völkerbunds in den 1930er-Jahren eine warnende Erinnerung sei.

Wadephul warnte auch vor der Gefahr, die von der AfD ausgehe. Er betonte, dass ein Deutschland, in dem die AfD Macht erlangt, in der globalen Politik schwächer sei. Die Partei, so Wadephul, biede sich dem russischen Diktator an und verletze damit die Interessen des Landes, das sie vorgibt zu vertreten. Er machte klar, dass wer für Putin sei, nicht für Deutschland sei. Seine Kritik richtete sich gegen die AfD, die laut ihm auf Ausgrenzung, Abschottung und die Spaltung der Gesellschaft setze. Sie spüre Unsicherheiten auf und vergifte mit Parolen der sogenannten "einfachen Lösungen", was das politische Ringen um wirksames Handeln untergrabe.

In den Regionen Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin finden im September Wahlen statt, in denen die AfD in Umfragen zuletzt führend lag. Wadephul kritisierte dies als Bedrohung für die demokratische Ordnung, indem er auf die historischen Wurzeln der CDU verwies. Die Partei sei aus der Erfahrung der dunkelsten Stunde der deutschen Geschichte entstanden, was ein Bekenntnis zu Europa, zur Westbindung, zum transatlantischen Verhältnis und zur Absage an nationalistische Dominanzträume bedeute. Die AfD teile dieses Bekenntnis nicht, da sie revisionistisch sei und historische Tatsachen ignoriere. Sie stelle Grundüberzeugungen infrage, die sowohl die Bundesrepublik als auch die CDU prägten.

Wadephul erinnerte sich an den Tod von Gustav Stresemann, der 1929 starb und als eine der wichtigsten Stützen der Weimarer Republik galt. Obwohl man nicht direkt eine Linie zwischen Stresemanns Tod und den Ereignissen von 1933 ziehen könne, betonte Wadephul, dass die heutige Demokratie stärker sei als die Weimarer. Sie basiere nicht auf Persönlichkeiten, sondern auf Institutionen. Stresemann sei ein Realist gewesen, der in einer Zeit von Wunsch und Wahn stand. Sein unauffälliges Auftreten nahm Wadephul als Vorbild, da es eine Art von Stabilität und Ruhe darstelle, die in heutigen politischen Diskussionen fehle.

Ministerpräsident Gordon Schnieder aus Rheinland-Pfalz ergänzte Wadephuls Aussagen, indem er auf die Herausforderungen für Europa hinwies. Er nannte wirtschaftliche Umbrüche, die Folgen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine, Energieversorgungsprobleme und Migration als Themen, die eine starke und handlungsfähige EU erforderten. Schnieder betonte, dass Nationalismus, Populismus und autoritäre Strömungen die europäische Zusammenarbeit herausforderten, weshalb es entscheidend sei, die gemeinsamen Werte zu verteidigen.

Die Stresemann-Gesellschaft, die 1955 in Mainz gegründet wurde, erinnert an Gustav Stresemann, ehemaligen Reichskanzler und Friedensnobelpreisträger. Sie fördert den gesellschaftlichen Dialog und das Verständnis für Außen- und Europapolitik. Ihre Rolle bei diesem Treffen unterstreicht die Bedeutung der historischen Reflexion in der heutigen politischen Debatte.

Die Reaktionen auf Wadephuls Rede sind vielfältig. Während einige Politiker seine Kritik an der AfD als nötig empfinden, gibt es auch Stimmen, die skeptisch gegenüber der pauschalen Abgrenzung sind. Es bleibt abzuwarten, ob Wadephuls Warnungen vor einer außenpolitischen Schwächung durch die AfD in der Praxis Bestand haben werden. Mit den bevorstehenden Wahlen in mehreren Bundesländern könnte sich die politische Landschaft weiter verändern, was möglicherweise auch die Außenpolitik beeinflussen wird.