Constitutional Protection Report 2025: Risk from the Right and Russia

Der Verfassungsschutzbericht 2025 hat erneut Alarm geschlagen und weist auf einen deutlichen Anstieg von Gefahren aus dem In- und Ausland hin. Laut den Berichten der Behörden, die am Dienstag in Berlin vorgestellt wurden, sind Rechtsextremismus und die geopolitischen Aktivitäten Russlands die größten Bedrohungen für die Sicherheit Deutschlands. Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Sinan Selen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, betonten, dass die Zahl der potenziell gewaltbereiten Rechtsextremen auf 58.700 Personen gestiegen sei – ein Anstieg von 17 Prozent. Von diesen sind 15.600 als besonders gefährlich eingestuft. Gleichzeitig stieg die Anzahl der rechtsextrem motivierten Gewalttaten um 9 Prozent auf 1.395 Fälle, wobei die Dunkelziffer vermutlich noch höher liege.

Die Verfassungsschutzbehörde identifizierte dabei insbesondere eine zunehmende Radikalisierung junger Menschen als besorgniserregend. Sozialmedia-Plattformen wie TikTok und Instagram sowie Gaming-Environments wie Roblox spielten eine entscheidende Rolle bei der Mobilisierung von Extremisten. Dabei wurden sowohl Islamisten als auch Rechtsextreme genutzt, um junge Menschen in extremistische Denkweisen zu führen. Dobrindt betonte, dass viele Täter noch Kinder seien, was die Gefahr für die Gesellschaft zusätzlich erhöhe. Er verwies auf die „zerschlagene Letzte Verteidigungswelle“, in der Rechtsextremisten ab dem Alter von 15 Jahren vernetzt waren und nun wegen rechten Terrors angeklagt sind.

Neben der inneren Bedrohung durch Rechtsextremismus war auch die externe Gefahr durch Russland ein zentrales Thema. Dobrindt sprach von „Wegwerf-Agenten“, also Agenten, die von russischen Geheimdiensten angeworben werden, um Informationen zu sammeln oder Attentate zu planen. Selen betonte, dass Russland Deutschland als zentralen Gegner in Europa betrachte und alle verfügbaren Mittel zur Verfügung stelle, darunter Cyberangriffe, Manipulationen, Sabotage und Ausspähung von Zielpersonen im Zusammenhang mit Attentatsplänen. Diese Formen von hybriden Angriffen werden laut Bericht den Verfassungsschutz in den kommenden Jahren stark belasten.

Ein weiterer Aspekt, der in den Berichten erwähnt wurde, ist die Entwicklung der AfD-Jugendorganisation „Generation Deutschland“. Nach der Auflösung der „Jungen Alternative“ aufgrund ihrer rechtsextremen Einstufung gründete die AfD eine neue Jugendorganisation. Der Verfassungsschutz bemerkte hierbei eine „programmatische und personelle Kontinuität“ und zieht entsprechende Schlüsse. Obwohl die AfD selbst weiterhin als Verdachtsfall gilt, hat Dobrindt angekündigt, Material nachzulegen, da das Gericht in Köln die Einstufung der Partei als gesichert rechtsextrem vorläufig abgelehnt hat. Zudem wird ein Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte, das die AfD als verbotsreif einstuft, geprüft.

Zum Thema militanter Antifaschismus warnte Dobrindt ebenfalls, da die Zahl der linksextremistischen Personen auf 42.200 gestiegen sei. Dieser Trend wird als Reaktion auf den „wahrgenommenen Rechtsruck“ interpretiert, wobei die Gewalt vor allem gegen Rechtsextremisten und Polizisten gerichtet sei. Die Verfassungsschutzbehörde hat hierbei auch die Anzahl der Straftaten gemessen, die auf diesen Hintergrund zurückgehen.

Die Zukunftsaussichten sind daher vielfältig. Während der Verfassungsschutz die Gefahr durch Rechtsextremismus und externen Druck aus Russland als besonders groß ansieht, bleibt auch die politische Dynamik innerhalb der AfD und der Reaktionen auf linke Extremismus eine zentrale Herausforderung. Die Behörden bereiten sich darauf vor, weitere Maßnahmen ergreifen zu können, wenn nötig, und arbeiten kontinuierlich an der Identifikation und Neutralisierung von Gefahren. Die nächsten Schritte werden wahrscheinlich auf politischen Entscheidungen und der Fortsetzung der Arbeit der Verfassungsschutzbehörde beruhen.