Surveillance of journalists: is the BND allowed to hack journalists?

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg hat die deutsche Überwachungspraxis unter die Lupe genommen und zwei Beschwerden der Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF) angenommen. Diese Entscheidung markiert einen bedeutenden Meilenstein, da nur etwa zwei Prozent aller Beschwerden bei dem Gericht diese Hürde passieren. Die Angelegenheit betrifft die gesetzlichen Grundlagen für den Einsatz von Staatstrojanern sowie die strategische Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes (BND). Die Straßburger Richter haben außerdem erklärt, dass die beiden Fälle als Musterverfahren eingeordnet und beschleunigt behandelt werden sollen. Die Bundesregierung muss bis Oktober eine Stellungnahme abgeben.

Die RSF-Geschäftsführerin Christian Mihr mahnte die Regierung zur Zurückhaltung an, da das Kanzleramt dem BND gerade in einer Zeit, in der seine Kompetenzen noch auf dem Prüfstand stehen, zusätzliche Macht verleihen wolle. Mihr betonte, dass ein wirksam kontrollierter Nachrichtendienst entscheidend für das Recht auf verlässliche Information sei. RSF kritisiert, dass Journalisten nicht ausreichend vor Überwachung geschützt seien, insbesondere in Bezug auf die vertrauliche Kommunikation mit Quellen. Wenn Mobilgeräte mit Spyware überwacht werden, hätten Geheimdienste Zugriff auf alle Daten, die auf dem Gerät gespeichert sind. Bei der Fernmeldeaufklärung mit dem sogenannten „Datenstaubsauger“ würden zwar keine Inhalte erfasst, aber vertrauliche Verkehrsdaten, die zeigen, wer wann, wie und wie lange mit wem kommunizierte. Medienvertreter aus dem Ausland seien zudem rechtlich schlechter gestellt als deutsche Kollegen.

Die Tragweite der Verfahren reicht über die Pressefreiheit hinaus, da der EGMR fundamentale Fragen zur IT-Sicherheit aufwirft. Der Gerichtshof will wissen, ob der staatliche Einsatz von Spähsoftware die Sicherheit aller Nutzer schwächt, indem Sicherheitslücken offengehalten werden. Solche Lücken könnten potenziell auch von Kriminellen ausgenutzt werden. Ein verlässliches Schwachstellenmanagement, wie es das Bundesverfassungsgericht verlangt, bleibt der Bundesregierung weiterhin schuldig. Die erste Beschwerde zum Spyware-Einsatz führt der Berliner Rechtsanwalt Niko Härting als Prozessbevollmächtigter für RSF. Er argumentiert, dass der Einsatz von Spähsoftware gegen Journalisten Quellen einschüchtere und das Vertrauen nachhaltig zerstöre. Dadurch verliere die Öffentlichkeit Zugang zu wichtigen Informationen. Medienschaffende müssten nicht einmal das Hauptziel sein, es reiche der Kontakt zu einer überwachten Person. Da Betroffene oft nicht über die Maßnahmen benachrichtigt werden, könnten sie die Überwachung vor Gericht nicht nachweisen, was ihnen effektiver Rechtsschutz verwehre.

Das zweite Verfahren führt RSF gemeinsam mit der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) und dem Staatsrechtler Matthias Bäcker. Sie rügen die mangelhafte Umsetzung verfassungsrechtlicher Vorgaben. Die Karlsruher Richter hatten 2020 entschieden, dass deutsche Dienste auch im Ausland das Grundgesetz achten müssen. Bei der folgenden Reform des BND-Gesetzes habe die Regierung diese Vorgaben jedoch weitgehend missachtet. Verletzungen des Fernmeldegeheimnisses, des IT-Grundrechts und des Gleichbehandlungsgrundsatzes seien unzureichend behoben worden. Für RSF zeigt dies die weltweite Rangliste der Pressefreiheit, auf der Deutschland nur noch Platz 14 von 180 belegt. Wer Überwachung befürchtet, kann sich an das Digital Security Lab der Organisation wenden, das Endgeräte auf Spuren bekannter Spyware prüft.

Die Organisation Reporter ohne Grenzen moniert zudem, dass Betroffene in der Regel im Nachhinein nicht informiert werden und somit praktisch keine Möglichkeit hätten, derartige Maßnahmen vor Gericht überprüfen zu lassen. Die Klage in Straßburg richtet sich auch gegen die aus Sicht von Reporter ohne Grenzen intransparente und unwirksame Kontrolle des BND durch den Bundestag. Der Berliner Anwalt Niko Härting betonte, dass das Bundesverfassungsgericht ihre Beschwerde ohne Begründung abgelehnt hatte, was für ihn eine Art Genugtuung sei. Vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gebe es nun „mit großer Wahrscheinlichkeit“ eine Entscheidung in der Sache, auch wenn diese wohl erst in einigen Jahren fallen werde. Der Gerichtshof hat der Bundesregierung bereits eine Liste von Fragen zu dem Fall geschickt, die bis Oktober beantwortet werden sollen. Die Richter wollen etwa wissen, wie die überwachte Telekommunikation genau abgefangen und wo die Daten gespeichert werden. Sie greifen auch einen Aspekt auf, der in der Diskussion um Staatstrojaner von kritischen Stimmen immer wieder angeführt wird: Welche Risiken für Handys oder Computer bringt es mit sich, wenn Behörden bestehende Sicherheitslücken nutzen, um ihre Spähsoftware zu platzieren? Schwächt das die IT-Sicherheit aller Nutzer, weil die Lücken nicht gemeldet und folglich nicht geschlossen werden? Könnten sie daher auch von Kriminellen genutzt werden?