Verfassungsschutzbericht 2025: Risiko durch Rechte und Russland

Der Verfassungsschutzbericht 2025 hat erneut Alarm geschlagen und weist auf einen deutlichen Anstieg von Gefahren aus dem In- und Ausland hin. Laut den Berichten der Behörden, die am Dienstag in Berlin vorgestellt wurden, sind Rechtsextremismus und die geopolitischen Aktivitäten Russlands die größten Bedrohungen für die Sicherheit Deutschlands. 700 Personen gestiegen seien ein Anstieg von 17 Prozent. 600 als besonders gefährlich eingestuft. 395 Fälle, wobei die Dunkelziffer vermutlich noch höher liegt.

Die Verfassungsschutzbehörde identifizierte dabei insbesondere eine zunehmende Radikalisierung junger Menschen als besorgniserregend. Sozialmedia-Plattformen wie TikTok und Instagram sowie Gaming-Umgebungen wie Roblox spielten eine entscheidende Rolle bei der Mobilisierung von Extremisten. Dabei wurden sowohl Islamisten als auch Rechtsextreme genutzt, um junge Menschen in extremistische Denkweisen zu führen. Dobrindt betonte, dass viele Täter noch Kinder seien, was die Gefahr für die Gesellschaft zusätzlich erhöhte. Er verweist auf die zerschlagene Letzte Verteidigungswelle, in der Rechtsextremisten ab Alter von 15 Jahren vernetzt waren und wegen Rechtsextremen nun Terror angeklagt sind.

Neben der inneren Bedrohung durch Rechtsextremismus war auch die externe Gefahr durch Russland ein zentrales Thema. Dobrindt sprach von "Wegwerf-Agenten", auch Agenten, die von russischen Geheimdiensten angeworben werden, um Informationen zu sammeln oder Attentate zu planen. Selen betonte, dass Russland Deutschland als zentralen Gegner in Europa betrachte und alle verfügbaren Mittel zur Verfügung stelle, darunter Cyberangriffe, Manipulationen, Sabotage und Ausspähung von Zielpersonen im Zusammenhang mit Attentatsplänen. Diese Formen von Hybriden werden laut Bericht des Verfassungsschutzes in den kommenden Jahren stark belasten.

Obwohl die AfD selbst weiterhin als Verdachtsfall gilt, hat Dobrindt angekündigt, Material nachzulegen, da das Gericht in Köln die Einstufung der Partei als gesichert rechtsextrem vorläufig abgelehnt hat.

Zum Thema militanter Antifaschismus warnte Dobrindt ebenfalls, dass die Zahl der linksextremistischen Personen auf 42.200 gestiegen sei. Dieser Trend wird als Reaktion auf den "wahrgenommenen Rechtsruck" interpretiert, wobei die Gewalt vor allem gegen Rechtsextremisten und Polizisten gerichtet sei. Die Verfassungsschutzbehörde hat hierbei auch die Zahl der Straftaten gemessen, die auf diesen Hintergrund zurückgehen.

Die Zukunftsaussichten sind daher vielfältig. Während der Verfassungsschutz die Gefahr durch Rechtsextremismus und externen Druck aus Russland als besonders groß ansieht, bleibt auch die politische Dynamik innerhalb der AfD und der Reaktionen auf Linksextremismus eine zentrale Herausforderung. Die Behörden bereiten sich darauf vor, weitere Maßnahmen ergreifen zu können, wenn nötig, und arbeiten kontinuierlich an der Identifikation und Neutralisierung von Gefahren. Die nächsten Schritte werden wahrscheinlich auf politischen Entscheidungen und der Fortsetzung der Arbeit der Verfassungsschutzbehörde beruhen.