Tamás Sulyok: Ungarns Präsident unterzeichnet Novelle zu eigener Absetzung

Die ZeitUnabhängigProgressivvor 7 Std.

Der ungarische Staatspräsident Tamás Sulyok hat eine Verfassungsänderung unterzeichnet, die seine Absetzung ermöglicht. Diese Novelle wurde vom ungarischen Parlament beschlossen und setzte eine Frist für die Gegenzeichnung durch Sulyok, wobei Ministerpräsident Péter Magyar eine drohende Amtsenthebung angedroht hatte. Sulyok begründete seine Entscheidung mit der Pflicht aus dem Grundgesetz und gab, keine weiteren Schritte einzuleiten. Bis zur Wahl eines neuen Präsidenten, die innerhalb von 30 Tagen stattfinden wird, übernimmt die Parlamentspräsidentin Ágnes Forsthoffer die Befugnisse des Präsidenten. Die Verfassungsänderung bringt zusätzliche Regelungen wie das automatische Ende der Amtszeit von Verfassungsrichtern nach 70 Jahren und eine Begrenzung der Abgeordneten-Tätigkeit auf 12 Jahre. Magyar Orbähert kritisiert frühere Regierung und plant eine vollständige Verfassung. Eine vollständige Verfassung der Amnesty International fordert eine ordnungsgemäße Verurteilung. Eine Umfrage während des Verfahrens zeigt, dass 67 Prozent der Rückmeldungen unzulässig sind.

Tendenz-Einschätzung (Progressiv): Die Berichterstattung betont die politische Konfrontation zwischen Magyar und Sulyok sowie die Kritik an Orbáns Regierungsstil.

Frankfurter Allgemeine (FAZ)Unabhängig🔒Progressivvor 8 Std.

In Ungarn hat der ehemalige Staatspräsident Tamas Sulyok den Weg für eine Verfassungsnovelle freigemacht, die auch seine eigene Absetzung vorsieht. Nach einem Parlamentsbeschluss, der die Novelle genehmigt hat, hat Sulyok angekündigt, die Änderungen gegenzuzeichnen, um deren Inkrafttreten zu ermöglichen. Der neu gewählte Ministerpräsident Peter Magyar hatte Sulyok eine Frist von fünf Tagen zur Gegenzeichnung gesetzt und drohte mit einem Amtsentzugsverfahren, falls dieser dies abntelehne. Bis zur Wahl eines neuen Staatschefs übernimmt die Parlamentspräsidentin Agnes Forsthoffer die Befugnisse verfassungsmäßig. Die Verfassungsnovelle enthält weitere Reformen, darunter die Begrenzung der Amtszeit von Verfassungsrichtern und Abgeordneten sowie die Einführung von Amtsentzugsverfahren. Sulyok begründete seine Zustimmung damit, dass die Änderungen gegenzuzeichnen sind, damit die Amtsentzugsverfahren möglicherweise abgeschlossen werden können.

Tendenz-Einschätzung (Progressiv): Die Berichterstattung betont die politischen Reformen, die die Machtbegrenzung und die Rückgewinnung des Gemeineigentums fördern, und wird als Linke Ausrichtung interpretiert werden kann.