CHDer ungarische Staatspräsident Tamas Sulyok hat eine Verfassungsänderung unterzeichnet, die seine Amtszeit beendet und gleichzeitig die Amtszeiten von Verfassungsrichtern und Parlamentariern begrenzt. Die Reform wurde von der Regierungspartei Tisza eingeführt und ist Teil einer umfassenden institutionellen Umgestaltung. Sulyok begründete seine Zustimmung damit, dass er keine andere Wahl hatte, während er kritisierte, dass die Reform die Rechtsstaatlichkeit und die Gewaltenteilung beeinträchtige. Der Minister neuepräsident Peter Magyar setzte Sulyok eine Frist zur Unterzeichnung und bedrohte bei Weigerung mit einem Amtsentzugsverfahren. Ab Montag wird die Parlamentspräsidentin Agnes Forsthoffer das Amt der Überpräsidentin übergang. Magyar lobten die Reform als Rückgabegeschenk an das Volk und betonte, sie würde die Macht und den Dienst des Staates an den Bürgern stärken.
Tendenz-Einschätzung (Progressiv): Die Berichterstattung betont die Position des neuen Regierungschefs Peter Magyar, der die Verfassungsänderung als Fortsetzung der politischen Reformen und als Gegenpol zum Orban-Regime darstellt.
