Österreich hat beschlossen, die Brennstoffpreisbremse, die die Mineralölsteuer um 1,9 Cent pro Liter bis Ende August senkt, zu verlängern. Laut einer Erklärung des Wirtschaftsministeriums bleibt die Margin-Obergrenze ausgesetzt. Benzinstellen müssen die Preissenkungen von den internationalen Marktpreisen an die Verbraucher weiterleiten. Nach Einschätzungen von E-Control ist die Brennstoffpreisbremse wirksam, wobei die Preissenkungen auf den internationalen Märkten stärker auf die Fahrer übertragen werden als erforderlich. Die Staatssekretärin der SPÖ, Michaela Schmidt, nennt die Maßnahme ein wichtiges Instrument gegen die Inflation und erklärt, dass weitere Maßnahmen ergriffen werden könnten, wenn sich die Situation verschlechtert, einschließlich der gesetzlichen Begrenzung der Gewinnspannen. Neos Staatssekretärin Seppell Schellhorn betont, dass temporäre Kriseninstrumente keine stabilen Preise dauerhaft schaffen können, und plädiert für mehr Wettbewerb, schnellere Genehmigungen und Ausweitung der inländischen Energieproduktion.
Tendenz-Einschätzung (Mitte): Der Artikel präsentiert mehrere Perspektiven verschiedener politischer Parteien in Bezug auf die Verlängerung der Brennstoffpreisbremse.




