GermanyIn dem Artikel wird die deutsche Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas kritisiert, weil sie die Sozialleistungsbetrügereien und damit verbundenen Reformen verwaltet hat. Kritiker, darunter auch der stellvertretende Fraktionschef der Union Günter Krings, werfen ihr vor, sie habe keine Dringlichkeit bei der Umsetzung von Maßnahmen gegen Sozialleistungsbetrug, insbesondere im Hinblick auf den Ausschluss von Personen, die inhaftiert sind, vor. Der Artikel hebt die Verzögerungen bei der Umsetzung eines Aktionsplans für den automatischen Entzug der Grundsicherheit von Personen mit Haftbefehlen und des Unterstützungsprogramms für ukrainische Flüchtlinge im Rahmen des Asylbewerber-Leistungsgesetzes hervor. Beide Initiativen erfordern erhebliche IT-Systemüberholungen, die zuvor gescheitert sind, wie der Versuch der Grünen-Parteiministerin Lisa Paus, die Verantwortung für bedürftige Kinder von Arbeitszentren auf Familienämter zu übertragen. Trotz dieser Herausforderungen will Bas beide Pläne zeitnahmslos vorlegen.
Tendenz-Einschätzung (Mitte): Der Artikel kritisiert Bärbel Bas zwar wegen der Verzögerungen und Ineffizienzen, nimmt aber keine klare ideologische Haltung ein.
