Die Initiatoren des Referendums über die Wahlberechtigung für Ausländer haben den Schwanz unter die Beine gedrückt und rechnen mit dem Verfassungsgericht.
Die Organisatoren eines Referendums über einen Gesetzesvorschlag, mit dem die Bürger aus Drittstaaten daran gehindert werden sollen, bei Kommunalwahlen zu stimmen, haben angekündigt, ihre Initiative zurückzuziehen. Sie planen, den Gesetzesvorschlag durch den Verfassungsgerichtshof anzufechten, da sie glauben, dass er bei einem Referendum breite Unterstützung finden würde. Die jüngsten Urteile des Gerichts scheinen jedoch die Übergangs-Linke zu begünstigen, da die meisten Richter zuvor linke Regierungen unterstützt haben. Die Organisatoren könnten am 1. September mit der Sammlung von Unterschriften für einen neuen Referendumantrag beginnen, der bis zum 5. Oktober 40.000 verifizierte Unterschriften benötigt.
Zu den Primärquellen (2)
Die offiziellen Quellen, auf denen die Berichterstattung beruht. Lies sie direkt, um Framing zu umgehen.
Die Organisatoren eines Referendums über einen Gesetzesvorschlag, mit dem die Bürger aus Drittstaaten daran gehindert werden sollen, bei Kommunalwahlen zu stimmen, haben angekündigt, ihre Initiative zurückzuziehen. Sie planen, den Gesetzesvorschlag durch den Verfassungsgerichtshof anzufechten, da sie glauben, dass er bei einem Referendum breite Unterstützung finden würde. Die jüngsten Urteile des Gerichts scheinen jedoch die Übergangs-Linke zu begünstigen, da die meisten Richter zuvor linke Regierungen unterstützt haben. Die Organisatoren könnten am 1. September mit der Sammlung von Unterschriften für einen neuen Referendumantrag beginnen, der bis zum 5. Oktober 40.000 verifizierte Unterschriften benötigt.
Tendenz-Einschätzung (Mitte): Der Artikel präsentiert beide Perspektiven: die Entscheidung der Organisatoren, das Referendum zurückzuziehen, und ihre Pläne, das Gesetz über das Verfassungsgericht anzufechten, wobei auch die möglichen Auswirkungen der Urteile des Gerichtshofs und die Beteiligung der Oppositionsparteien erwähnt werden.
Warum Faktentreue (85): Same content as other articles, including the withdrawal, reasons, and effects on the opposition's ability to challenge the law. Cross-source consistency is maintained.
Warum Objektivität (75): The article frames the withdrawal as a strategic decision to avoid political conflict, which may suggest a preference for the opposition's approach. Tone is slightly supportive of the opposition's actions.
Die Organisationen, die sich für ein Referendum über die Kommunalwahlen einsetzen, haben angekündigt, ihre Initiative zurückzuziehen, aber weiterhin gegen das Gesetz durch verfassungsrechtliche Kanäle zu sein. Sie betonten, dass alle Verfahren im Zusammenhang mit der Aufforderung eines gesetzgebenden Referendums korrekt und rechtzeitig durchgeführt wurden. Die Koalitionsparlamentarier stellten jedoch während der parlamentarischen Pause einen Vorschlag für ein beratendes Referendum vor. Die Organisationen kritisierten diesen Schritt und stellten fest, dass sowohl der juristische Dienst der Nationalversammlung als auch die breitere professionelle Öffentlichkeit den Vorschlag negativ betrachteten. Trotzdem scheint die Koalition erhebliche Vorteile aus dem Referendum zu erwarten.
Tendenz-Einschätzung (Progressiv): Der Artikel formuliert den Rückzug der Referendumsinitiative als strategischen Schritt, um das Gesetz durch verfassungsrechtliche Möglichkeiten anzufechten, anstatt eine potenziell spaltende politische Debatte über Einwanderungspolitiken zu ermöglichen.
Warum Faktentreue (85): Consistent with other articles on the withdrawal of the referendum proposal, the reasons, and the impact on the opposition. No new or conflicting information.
Warum Objektivität (75): The article presents the withdrawal as a way to channel opposition efforts into constitutional channels, which may imply a subtle bias towards the opposition's strategy. Tone is slightly supportive of this approach.
Slovenske noviceUnabhängigMitteFaktentreue 85Objektivität 75vorgestern
Der Artikel berichtet, dass die Initiatoren eines gesetzgeberischen Referendums über Kommunalwahlen ihren Vorschlag zurückgezogen haben. Sie behaupten, dass diese Entscheidung darauf abzielt, die Debatte über das Gesetz nicht in eine politische Rekriminierung über den Status von Ausländern in Slowenien zu verwandeln. Die Initiatoren betonen, dass der Rückzug des Vorschlags nicht bedeutet, dass sie gegen das Gesetz selbst sind, sondern dass sie beabsichtigen, seine Kontroverse über verfassungsrechtliche Kanäle anzugehen. Nichtregierungsorganisationen haben erklärt, dass alle Verfahren im Zusammenhang mit dem Antrag auf ein gesetzgeberisches Referendum korrekt und rechtzeitig durchgeführt wurden.
Tendenz-Einschätzung (Mitte): Der Artikel präsentiert eine ausgewogene Sichtweise, indem er sowohl die Perspektiven der Initiatoren des Austritts aus dem Referendum als auch die der Nichtregierungsorganisationen einbezieht.
Warum Faktentreue (85): Reports the same core facts as other articles: withdrawal of the referendum proposal, reasons given, and the impact on opposition parties seeking constitutional review. Consistent with cross-source reporting.
Warum Objektivität (75): The language suggests an understanding of the political strategy involved, which may subtly favor the opposition's approach. While not overtly biased, the framing implies a preference for the alternative route of constitutional review.
Die Organisatoren einer Referendumsinitiative über die vorgeschlagene Änderung des Gesetzes über die Kommunalwahlen erwägen angeblich, ihre Initiative Anfang der nächsten Woche zurückzuziehen. Dieser Schritt würde es Oppositionsparteien wie der Freiheitsbewegung, den Sozialdemokraten (SD) und der Linken ermöglichen, eine Verfassungsüberprüfung und eine vorübergehende Aussetzung der Änderung zu beantragen. Die Referendumsinitiative wurde von Kulturorganisationen wie der Kulturgesellschaft Gmajna, dem Kulturzentrum Danilo Kiš und der Albanischen Kulturgesellschaft - AKD Liria ins Leben gerufen. Sie brauchten 40.000 verifizierte Unterschriften, die sie am 1. September mit der Frist vom 5. Oktober hätten sammeln können. Die Organisatoren konnten die Initiative jedoch jederzeit vor dem Abstimmungsdatum zurückziehen. Nach Berichten haben sie nach mehreren Konsultationen im Sommer beschlossen, sie jetzt zurückzuziehen, damit die Opposition die Änderung vor dem Verfassungsgericht anfechten kann.
Tendenz-Einschätzung (Mitte): Der Artikel stellt sowohl die Entscheidung der Organisatoren des Referendums dar, ihre Initiative möglicherweise zurückzuziehen, als auch die möglichen Auswirkungen auf die Möglichkeit der Opposition, das Gesetz durch das Verfassungsgericht anzufechten.
Warum Faktentreue (85): The article reports on the decision by referendum initiators to withdraw their proposal, aligning with multiple sources. It mentions the reasons for withdrawal, including preventing political maneuvering and enabling opposition parties to seek constitutional review. The information is consistent wit
Warum Objektivität (75): The tone leans slightly towards supporting the initiative's goal of avoiding political polarization, but remains generally neutral. There is some emphasis on the potential benefits of withdrawing the referendum, which may reflect a subtle bias toward the opposition's position.
RTV Slovenija (MMC)Staatlich / öffentlichProgressivFaktentreue 85Objektivität 75vor 3 Tagen
In dem Artikel wird berichtet, dass die Initiatoren eines gesetzgebenden Referendums über Kommunalwahlen beschlossen haben, ihren Vorschlag Anfang der nächsten Woche zurückzuziehen. Sie wollen politische Schuld in Bezug auf die Frage des Status ausländischer Staatsbürger in Slowenien vermeiden. Die Sammlung von 40.000 verifizierten Unterschriften für ein nachfolgendes gesetzgebendes Referendum sollte voraussichtlich am 1. September beginnen und bis zum 5. Oktober enden. Nichtregierungsorganisationen erklärten, dass sie alle rechtlichen Verfahren korrekt und rechtzeitig eingehalten hätten.
Tendenz-Einschätzung (Progressiv): Der Artikel formuliert den Rückzug des Referendumvorschlags als strategischen Schritt, um politische Schuldzuweisungen zu verhindern, was darauf hindeutet, dass die gegenwärtige Gesetzgebung fremdenfeindliche Auswirkungen hat.
Warum Faktentreue (85): Same content as other articles, mentioning the withdrawal, reasons, and implications for the opposition. Information is consistent across sources.
Warum Objektivität (75): The article frames the withdrawal as a strategic decision aimed at preventing political conflict, which may imply support for the opposition's stance. Tone is somewhat supportive of the opposition's actions.
Die Organisatoren eines gesetzgebenden Referendums zur Änderung des Gesetzes über die Kommunalwahlen erwägen angeblich, ihre Initiative zurückzuziehen, so inoffizielle Informationen des Portals N1. Diese Entscheidung würde es Oppositionsparteien wie der Freiheitsbewegung, den Sozialdemokraten (SD) und der Linken ermöglichen, eine Verfassungsüberprüfung und eine vorübergehende Aussetzung der vorgeschlagenen Änderung zu beantragen. Das Referendum wurde von Kulturorganisationen wie Kultura Gmajna, dem Kulturzentrum Danilo Kiš und dem albanischen Kulturverein AKD Liria initiiert. Sie hätten am 1. September mit der Sammlung von Unterschriften für das Referendum beginnen können, mit einer Frist vom 5. Oktober, um 40.000 verifizierte Unterschriften zu sammeln. Nach mehreren Diskussionen im Sommer glauben die Organisatoren jedoch, dass es strategischer ist, sich jetzt zurückzuziehen, da das Gesetz noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht wurde, um die Opposition daran zu hindern, es vor dem Verfassungsgericht anzufechten.
Tendenz-Einschätzung (Mitte): Der Artikel stellt sowohl den Rückzug der Referendumsinitiative als auch die möglichen rechtlichen Herausforderungen der Opposition dar, ohne offen eine Seite zu begünstigen.
Warum Faktentreue (85): Consistent with other articles on the withdrawal of the referendum proposal, the reasons, and the effect on the opposition's ability to challenge the law constitutionally. No new or conflicting information presented.
Warum Objektivität (75): The article emphasizes the potential consequences of the withdrawal, suggesting a concern for the broader political implications. This may lean slightly towards supporting the opposition's perspective.
Die Initiative wurde von Kulturorganisationen ins Leben gerufen und zielt darauf ab, ein jüngstes Gesetz in Frage zu stellen, das die Stimmrechte langjähriger Ausländer widerruft. Oppositionsparteien, darunter Gibanje Svoboda, SD und Levica, könnten dieses Referendum nutzen, um eine Verfassungsüberprüfung und eine vorübergehende Aussetzung des Gesetzes zu beantragen. Das vorgeschlagene Referendum würde es Oppositionsgruppen ermöglichen, die Umsetzung des neuen Gesetzes bis zu den Kommunalwahlen im November zu verzögern, die nach den alten Regeln noch stattfinden könnten, wenn das Verfassungsgericht einen vorübergehenden Aufschub gewährt.
Tendenz-Einschätzung (Mitte): Der Artikel präsentiert Informationen aus verschiedenen politischen Perspektiven, einschließlich der Motive verschiedener Oppositionsparteien und der rechtlichen Argumente gegen das Gesetz.
Warum Faktentreue (85): Same information as other articles, including the withdrawal, reasons, and impact on the opposition. Cross-source consistency is maintained.
Warum Objektivität (75): The tone suggests an awareness of the political ramifications of the withdrawal, possibly leaning towards supporting the opposition's strategy. Framing is slightly biased towards the opposition's goals.
In dem Artikel wird die mögliche Rücknahme eines Legislativreferendumvorschlags zur Änderung der lokalen Wahlgesetze in Slowenien diskutiert. Nach inoffiziellen Berichten des Portals N1 erwägen die Initiatoren des Referendums, den Vorschlag wahrscheinlich Anfang der nächsten Woche zurückzuziehen, um Oppositionsparteien, Gibanje Svoboda, SD und Levica, die Möglichkeit zu geben, eine Verfassungsüberprüfung und eine vorübergehende Aussetzung des Gesetzes zu beantragen. Die vorgeschlagenen Änderungen würden das Wahlrecht für Bürger aus Drittländern widerrufen, und durch den Rückzug des Referendums wollen die Initiatoren verhindern, dass diese Änderungen bei den bevorstehenden Kommunalwahlen in Kraft treten. Die Referenduminitiative wurde von Kulturgruppen wie Kulturno društvo Gmajna, Kulturni center Danilo Kiš und Albansko kulturno društvo AKD Liria organisiert. Sie benötigen 40.000 verifizierte Unterschriften, um mit der Sammlung zu beginnen, mit einer Frist von 5. Oktober.
Tendenz-Einschätzung (Mitte): Der Artikel enthält Informationen über die mögliche Rücknahme eines Referendumvorschlags und die Auswirkungen auf Oppositionsparteien, die rechtliche Schwierigkeiten suchen.
Warum Faktentreue (85): Consistent with other articles on the withdrawal of the referendum proposal, the reasons, and the implications for the opposition. No contradictions or unsupported claims.
Warum Objektivität (75): The article presents the withdrawal as a calculated move to enable constitutional challenges, which may imply a subtle bias towards the opposition's approach. Tone is slightly supportive of this strategy.
Der Kulturverein "Gmajna" hat zusammen mit anderen Organisationen wie dem Kulturzentrum Danilo Kiš und dem albanischen Kulturverein AKD Liria beschlossen, ihre Initiative für ein Verfassungsreferendum über die Änderung des Gesetzes über die Kommunalwahlen zurückzuziehen. Diese Änderung würde die Stimmrechte von Drittstaatsangehörigen, die dauerhaft in Slowenien wohnen, entziehen. Der Rückzug erfolgt kurz vor dem geplanten Beginn der Sammlung von 40.000 verifizierten Unterschriften, die für das Referendum benötigt werden, das am 1. September beginnen sollte. Die Entscheidung ermöglicht Oppositionsparteien wie der Freiheitsbewegung, der SD und der Linken, eine Verfassungsüberprüfung und vorübergehende Aussetzung des Gesetzes zu beantragen. Ohne die Referendumsinitiative könnte das Gesetz jetzt im Amtsblatt veröffentlicht werden, so dass die Opposition es vor dem Verfassungsgericht formell anfechten kann. Die Organisatoren des Referendums glauben, dass sie eine größere Erfolgschance haben, durch das Gericht zu gelangen, anstatt genügend Unterschriften zu sammeln oder ein potenzielles Referendum zu gewinnen.
Tendenz-Einschätzung (Mitte): Der Artikel stellt sowohl die Gründe für den Rückzug der Referendumsinitiative als auch die potenziellen rechtlichen Auswirkungen dar, einschließlich der Möglichkeit einer Verfassungsüberprüfung durch das Verfassungsgericht.
Warum Faktentreue (85): Consistent with other sources regarding the withdrawal of the referendum proposal and the rationale behind it. Mentions the legal implications and the involvement of cultural organizations, which aligns with cross-source consensus.
Warum Objektivität (75): The article presents the situation as a strategic move by the initiators, implying a certain level of political calculation. While not overtly biased, there is a slight tilt towards understanding the motivations of the initiators rather than presenting both sides equally.
Das slowenische Parlament (DZ) hat für den 11. Oktober vier Beratungsreferenden angekündigt, die Themen wie die Verknüpfung von Sozialleistungen mit Gemeindedienstleistungen, die Abschaffung des RTV-Beitrags, die Gewährung von Stimmrechten für Drittstaatsangehörige bei Kommunalwahlen und ein parlamentarisches Ermittlungsreferendum abdecken. Diese Referenden wurden von Koalitionsmitgliedern und der Resnica-Partei vorgeschlagen, aber von der Opposition abgelehnt. Die Opposition argumentiert, dass die Koalition versucht, die Aufmerksamkeit von dem parlamentarischen Ermittlungsreferendum abzulenken und sie beschuldigt, die Wähler durch Gleichstellung mit einem "politischen Polizeireferendum" zu täuschen.
Tendenz-Einschätzung (Progressiv): Der Artikel beschreibt den Vorschlag der Koalition als einen Versuch, die öffentliche Aufmerksamkeit zu manipulieren und die Wähler zu täuschen, indem er Begriffe wie "politische Polizei" verwendet, die negative Konnotationen tragen.
Warum Faktentreue (85): The article accurately reports the details from the primary source document, including the date of the referendums, the topics covered, and the political positions of the coalition and opposition. It provides specific information about the proposed referendums and mentions the debate around them. Ho
Warum Objektivität (70): The article presents the information in a somewhat biased manner by emphasizing the arguments made by both sides but leans toward the coalition's perspective. The tone is not entirely neutral, especially when describing the opposition's concerns.
Auf der 20. außerordentlichen Sitzung der Nationalversammlung hob der SDS-Abgeordnete Žan Mahnič den wachsenden Anteil ausländischer Staatsbürger in Slowenien hervor und verwies auf offizielle Statistiken, die einen stetigen Anstieg im Laufe der Zeit zeigten. Er nannte Kranj als Beispiel und stellte fest, dass der Anteil der Ausländer dort innerhalb von zehn Jahren 40% oder sogar 50% erreichen könnte. Offizielle Daten von SURS zeigen, dass zum 1. Januar 2026 10,5% der Bevölkerung Sloweniens ausländische Staatsangehörige waren, wobei dieser Prozentsatz bis April 2026 leicht anstieg. Die Zahl der slowenischen Staatsbürger ist rückläufig, während die Zahl der ausländischen Einwohner weiter wächst, was hauptsächlich auf Einwanderung aus Ländern wie Bosnien und Herzegowina, Serbien, Kosovo, Nordmazedonien und der Ukraine zurückzuführen ist.
Tendenz-Einschätzung (Konservativ): In diesem Artikel wird die zunehmende Präsenz ausländischer Staatsangehöriger in Slowenien als ein wichtiges Thema dargestellt, das besondere Aufmerksamkeit erfordert, insbesondere im Hinblick auf einen Vorschlag für ein Konsultativreferendum über das Wahlrecht.
Warum Faktentreue (80): The article accurately reports the statistics and statements made during the parliamentary session, aligning closely with the primary source. It provides specific data about the percentage of foreign residents in Slovenia and the demographic trends mentioned by Žan Mahnič.
Warum Objektivität (60): The article exhibits a clear bias in favor of the coalition's position, using emotive language and framing the discussion in a way that supports the coalition's argument against expanding voting rights to non-EU citizens.
Der Artikel kündigt die Einführung einer neuen Website "mocljudem.si" an, auf der alle aktuellen Bürgerinitiativen in Slowenien zusammengefasst sind. Die Website soll den Bürgern einen einfachen Zugang zu Informationen über diese Initiativen und Möglichkeiten zur Unterstützung oder Teilnahme an ihnen bieten. Der Herausgeber "Danes je nov dan" kritisiert die Regierung für die Förderung schädlicher Gesetze und die Schaffung öffentlicher Apathie und erklärt, dass sie dies nicht zulassen werden. Der Artikel listet mehrere spezifische Bürgerinitiativen auf, darunter ein Referendum gegen ein parlamentarisches Ermittlungsgesetz, ein Umstrukturierungsgesetz und ein Gesetz, das das Stimmrecht für Frauen und Drittstaatsangehörige mit dauerhaftem Wohnsitz in Slowenien widerrufen würde.
Tendenz-Einschätzung (Progressiv): Der Artikel formuliert die Maßnahmen der Regierung negativ und verwendet starke Begriffe wie "kaosa" (Chaos) und "škodljive zakone" (schädliche Gesetze), was darauf hindeutet, dass die Regierung gegen die Interessen der Bürger handelt.
Warum Faktentreue (75): The article provides specific details about the new website mocljudem.si and lists several public initiatives being promoted, including a constitutional referendum against certain laws. These claims appear consistent with the cross-source consensus, though some statements like 'Vlada si želi kaosa i
Warum Objektivität (40): The article uses emotionally charged language such as 'Vlada si želi kaosa in apatije javnosti' and frames the government negatively without presenting counterarguments or balanced perspectives. The tone is clearly biased in favor of the initiatives listed.
Das slowenische Parlament hat beschlossen, drei Referenden für den 11. Oktober zu planen. Die Entscheidung wurde von den Parlamentariern getroffen, die die Termine für diese Referenden genehmigt haben.
Tendenz-Einschätzung (Mitte): Der Artikel präsentiert die Entscheidung des Parlaments, Referenden ohne offensichtliche ideologische Rahmenbedingungen zu planen.
Warum Faktentreue (65): The article reports that parliamentarians have decided to schedule three referendums for October 11th. Since no primary source document was available, factuality is judged based on cross-source consensus. The claim appears to align with similar reports from other sources, though specific details abo
Warum Objektivität (70): The tone of the article is neutral, presenting the information as a straightforward report. There is no evident bias or emotional language, though the headline slightly emphasizes the decisiveness of the action, which may hint at a slight editorial lean.
Das slowenische Parlament (DZ) verabschiedete im Juni Gesetzesänderungen, die die Stimmrechte von Drittstaatsangehörigen, die eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis besitzen und einen dauerhaften Aufenthalt in Slowenien registriert haben, widerrufen. Die Reformen wurden von Parteien wie SDS, dem Trio NSi, SLS und Fokus sowie der Resnica-Partei unterstützt. Oppositionsparteien wie Gibanju Svoboda, SD und Levici lehnten die Änderungen ab und argumentierten, dass sie verfassungsrechtliche Grundsätze verletzen, indem sie seit 2002 gewährte politische Grundrechte entziehen.
Tendenz-Einschätzung (Konservativ): Der Artikel beschreibt die Gesetzesänderung als notwendig und gerechtfertigt und betont die Unterstützung von rechtsgerichteten Parteien wie SDS und Resnica.
Das slowenische Parlament hat Änderungen des Gesetzes über die Kommunalwahlen umgesetzt, die die Wahlrechte von Bürgern anderer Länder, die über eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis verfügen und ihren ständigen Wohnsitz in Slowenien registriert haben, widerrufen. Die Änderung wurde zunächst durch eine Referendumsinitiative blockiert, wurde aber von den Organisatoren am Montag zurückgezogen, so dass das neue Gesetz in Kraft treten konnte. Die Opposition plant, eine Verfassungsüberprüfung des Gesetzes zu beantragen, mit dem Argument, dass der Widerruf der für 24 Jahre gewährten Wahlrechte das Vertrauen in das Gesetz verletzen könnte. Der parlamentarische Rechtsdienst hat Bedenken hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit der Änderung geäußert und darauf hingewiesen, dass sie die grundlegenden politischen Rechte von Ausländern, die seit 2002 in Slowenien leben, untergräbt.
Tendenz-Einschätzung (Konservativ): Der Artikel formuliert das Gesetz als eine notwendige Reform und betont die Bedenken der Opposition bezüglich seiner Verfassungsmäßigkeit und der Auswirkungen auf die Rechte ausländischer Einwohner.
Das slowenische Parlament hat Änderungen des Kommunalwahlgesetzes verabschiedet, die die Stimmrechte von Drittstaatsangehörigen mit ständiger Aufenthaltserlaubnis und registrierter ständiger Anschrift in Slowenien widerrufen. Die Änderungen wurden von mehreren Parteien vorgeschlagen, darunter SDS, NSi, SLS, Fokus und Resnica, und von der Demokratischen Partei unterstützt. Oppositionsparteien wie Gibanje Svoboda, SD und Levica lehnten die Änderung ab. Die Änderung blockierte zunächst einen Referendumvorschlag, wurde aber von den Initiatoren vor Beginn der Unterschriftsammlung zurückgezogen. Jetzt hat die Opposition eine Verfassungsüberprüfung des Gesetzes gefordert, mit dem Argument, dass es grundlegende politische Rechte verletzt, die Ausländern seit 2002 gewährt werden.
Tendenz-Einschätzung (Konservativ): Der Artikel formuliert die gesetzliche Änderung als eine notwendige Anpassung an die nationale Souveränität und Sicherheit und betont die Beseitigung des Wahlrechts für ausländische Einwohner.
Die Änderungen wurden von der Nationalversammlung Mitte Juni verabschiedet und wurden zunächst durch ein vorgeschlagenes Verfassungsreferendum angefochten, aber die Organisatoren zogen ihre Initiative vor Beginn der Unterschriftssammlung zurück. Oppositionsparteien haben Pläne angekündigt, eine Verfassungsüberprüfung der Änderungen zu beantragen, mit dem Argument, dass sie gegen den Grundsatz des Vertrauens in das Gesetz verstoßen, indem sie die für 24 Jahre gewährten Rechte widerrufen. Der parlamentarische Rechtsdienst hat auch Bedenken hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit der neuen Bestimmungen geäußert und festgestellt, dass sie grundlegende politische Rechte beeinträchtigen.
Tendenz-Einschätzung (Konservativ): In dem Artikel wird die Abschaffung des Wahlrechts für ausländische Einwohner als notwendige gesetzliche Änderung dargestellt, die von mehreren rechtsgerichteten Parteien (SDS, NSi, SLS, Fokus, Resnica und Demokrati) unterstützt wird, wobei der Widerstand linksgerichteter Parteien (Gibanje Svoboda, SD, Levica, Vesna) und der Zivilgesellschaft hervorgehoben wird.
Die Organisatoren eines Referendums über das slowenische Kommunalwahlgesetz haben beschlossen, nicht die erforderlichen Unterschriften für das Referendum zu sammeln. Das Gesetz, das vor dem Sommer von der Nationalversammlung verabschiedet wurde, entzieht Nichtbürgern, die in Slowenien wohnen, aber keine Staatsbürgerschaft haben, das Stimmrecht. Während mehrere Organisationen der Zivilgesellschaft über 5.000 der benötigten Unterschriften gesammelt hatten, um mit der Sammlung von 40.000 verifizierten Unterschriften zu beginnen, planen sie nun, die Bemühungen aufzugeben. Oppositionsparteien begrüßen diese Entscheidung und beabsichtigen, das Gesetz durch eine Verfassungsüberprüfung anzufechten, sobald es in Kraft tritt, und möglicherweise den Verfassungsgerichtshof aufzufordern, seine Umsetzung auszusetzen.
Tendenz-Einschätzung (Mitte): Der Artikel präsentiert sowohl die Entscheidung, das Referendum aufzugeben, als auch die Pläne der Opposition für eine Verfassungsfrage, ohne offen eine der beiden Seiten zu begünstigen.
Die Staatswahlkommission (DVK) hat die Dokumente für die Durchführung von vier Volksabstimmungen am 11. Oktober genehmigt. Die vorzeitige Abstimmung wird vom 6. bis 8. September verfügbar sein, wobei die Referendumkampagne am 11. September beginnt. Die Wähler werden entscheiden, ob sie für alle oder einzelne Volksabstimmungen abstimmen. Die Volksabstimmungen umfassen ein Verfassungsreferendum über die Änderung des Parlamentsuntersuchungsgesetzes und drei beratende Volksabstimmungen: die Abschaffung der obligatorischen Zahlung des RTV Slowenien-Beitrags, die Verknüpfung der finanziellen Sozialhilfe mit der aktiven Teilnahme fähiger Arbeitnehmer an gesellschaftlich nützlichen Arbeiten und das Wahlrecht bei Kommunalwahlen. Die Wähler können wählen, an welchen Volksabstimmungen sie teilnehmen möchten, und sobald sie sich abmelden, können sie später nicht über die restlichen abstimmen. Zusätzliche Fristen umfassen die Einreichung von Anträgen für die Postwahlstimmung bis zum 25. September für diejenigen im Ausland, bis zum 30. September für inländische Postwahlstimmer und bis zum 5. Oktober für Notfälle.
Tendenz-Einschätzung (Mitte): Der Artikel enthält sachliche Informationen über die Planung und die Verfahren für mehrere Referenden, ohne offen eine bestimmte politische Haltung zu bevorzugen.
Am 11. Oktober findet ein Gesetzgebungsreferendum über die Änderung des Gesetzes über die parlamentarische Untersuchung sowie drei beratende Referenden über die Abschaffung der obligatorischen Beiträge an RTV Slowenien, die Bedingungen für den Erhalt finanzieller Sozialhilfe im Zusammenhang mit der aktiven Teilnahme an Gemeindearbeit und das Wahlrecht bei Kommunalwahlen statt. Aufgrund der gleichzeitigen Durchführung mehrerer Referenden können Wähler, die an der Abstimmung teilnehmen, wählen, welche Referenden sie wählen möchten. Sobald diese Wahl getroffen ist, können sie später keine anderen Referenden wählen. Die Referendumverfahren beginnen am Dienstag und die Kommunalwahlenkommissionen müssen die Wahllokale bis zum 8. September festlegen. Wähler, die im Ausland wählen möchten, müssen ihren Antrag bis zum 25. September per Post stellen.
Tendenz-Einschätzung (Mitte): Der Artikel liefert sachliche Informationen über die Planung und Logistik der bevorstehenden Referenden, ohne eine klare Voreingenommenheit gegenüber einer politischen Seite zu zeigen.
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