Präsident Gustavo Petro hat die Erhöhung des monatlichen Zuschusses für ältere Bürger in Kolumbien, Bono Mayor, an die Genehmigung des Gesetzes zur Rentenreform geknüpft und erklärt, dass der Verfassungsgerichtshof seine Umsetzung zulassen muss. In einer Nachricht auf seinem X-Konto betonte Petro, dass die Verwirklichung des versprochenen monatlichen Zuschusses in Höhe von 400.000 Pesos für die Begünstigten die Lösung der rechtlichen Hürden im Zusammenhang mit der Rentenreform erfordert.
Restrepo äußerte seine Bedenken, nachdem technische Treffen mit dem Büro des Generalrechnungshofs finanzielle Herausforderungen bei der Aufrechterhaltung des Bürgermeisters Bono aufgedeckt hatten. Trotz dieser Warnungen äußerte Petro seine Unterstützung für die vorgeschlagene Erhöhung, obwohl er betonte, dass dies von gesetzgeberischen Maßnahmen abhängen würde. Der gewählte Präsident Abelardo de la Espriella hat sein Engagement beibehalten, die Subvention auf 400.000 Pesos pro Monat zu erhöhen, und erkannte an, dass die Maßnahme nur fortgesetzt werden kann, wenn die finanzielle Lücke behoben und die Finanzen des Programms umstrukturiert sind.
Als Reaktion auf die Ankündigung von de la Espriella erklärte Petro öffentlich, dass er sich nicht gegen den Plan ausspricht, aber argumentierte, dass seine Umsetzung mehrere gesetzliche Regeln brechen würde. Er schlug vor, dass die Erhöhung des nationalen Einkommens um sieben Milliarden Pesos jährlich durch eine Rentenreform, ein Vorschlag, der derzeit vom Verfassungsgericht ins Stocken geraten ist, der effektivste Weg wäre, um eine Finanzierung zu sichern. Laut Petro würde die Angleichung privater Pensionsfonds an die Zuteilungen des Staatshaushalts die Ressourcen freisetzen, die zur Deckung der erhöhten Subvention benötigt werden, wodurch viele ältere Bürger aus der Armut befreit werden.
Der Präsident erklärte weiter, dass eine solche Reform nicht nur dazu beitragen würde, die Belastung der öffentlichen Finanzen zu verringern, sondern auch sicherstellen würde, dass private Pensionsfonds solvent bleiben. Er beschrieb den Schritt als einen Schritt zur Schaffung eines auf Rechten basierenden Wohlfahrtssystems in Kolumbien, das die Beiträge der Arbeitnehmer ehrt und gleichzeitig historische Ungleichheiten angeht. Petro betonte auch die Bedeutung der Einbeziehung mehrerer politischer und sozialer Sektoren in den Reformprozess und betonte, dass ein Win-Win-Abkommen der Arbeiterklasse zugute kommen würde.
Er kritisierte die derzeitige Regierung dafür, dass sie es versäumt hat, langjährige Probleme im Zusammenhang mit Renten anzugehen, und stellte fest, dass Generationen von Arbeitern ohne angemessene Rentenleistungen zurückgelassen wurden. Petro beschuldigte mächtige wirtschaftliche Interessen der Ausbeutung von Arbeitern und schlug vor, dass Steuern auf spekulative Gewinne, große ungenutzte Grundstücke und Offshore-Kapital zur Finanzierung der Reform verwendet werden sollten, anstatt die Armen zu belasten oder die Schulden zu erhöhen.
Petro's Äußerungen spiegeln die größeren Spannungen in der kolumbianischen Politik wider, insbesondere in Bezug auf die Durchführbarkeit der sozialen Agenda der neuen Regierung. Während das Team von de la Espriella sich verpflichtet hat, den Bono-Bürgermeister zu erweitern, hängt die Fähigkeit der Regierung, diese Versprechen zu erfüllen, von der Lösung komplexer rechtlicher und steuerlicher Herausforderungen ab. Die Debatte über die Finanzierung der Subvention unterstreicht tiefere Meinungsverschiedenheiten über die Rolle des Staates im sozialen Schutz und in der Verteilung des Reichtums.
Die Kommission hat die Kommission ersucht, ihre Vorschläge für eine Richtlinie über die Verhütung der Gefährdungen durch die Verwendung von Elektrizität in Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeugen, die von der Europäischen Union (EU) in Kraft gesetzt werden, zu prüfen und zu prüfen.
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