Uber erhält eine hohe Geldstrafe: 825 Millionen Euro wegen Fehlentscheidung

Die niederländische Datenschutzbehörde hat dem Ride-Hailing-Unternehmen Uber eine Rekordstrafe in Höhe von 825 Millionen Euro auferlegt, weil es die Konten der Fahrer automatisch blockiert hat, ohne ihnen das Recht auf Beschwerde zu gewähren. Die Entscheidung wurde am 17. August bekannt gegeben und markiert die zweitgrößte Strafe, die jemals unter der Allgemeinen Datenschutzverordnung (DSGVO) der Europäischen Union verhängt wurde. Nach Reuters gilt die Entscheidung für den Zeitraum zwischen 2020 und 2022 und folgt auf Beschwerden von Fahrern in Frankreich.

Im Fall von Uber stellte die Behörde fest, dass das Unternehmen gegen diese Regel verstoßen hat, indem es seinem Algorithmus erlaubt hat, Fahrerkonten ohne vorherige Überprüfung durch eine Person zu sperren. Darüber hinaus wurde den Fahrern das Recht verweigert, diese Entscheidungen anzufechten, was die Aufsichtsbehörde als besonders schwerwiegend erachtete. Infolgedessen wurde die Geldstrafe auf einem beispiellosen Niveau innerhalb der EU festgesetzt. Die niederländische Datenschutzbehörde betonte, dass die Praxis von Uber sowohl gegen das Verbot der vollständig automatisierten Entscheidungsfindung als auch gegen die Verpflichtung verstoße, betroffene Personen über solche Maßnahmen zu informieren. Die Aufsichtsbehörde hob insbesondere das Fehlen eines Berufungsprozesses als kritischen Fehler hervor, was zu einer hohen Geldstrafe führte.

Die Entscheidung erfolgte nach einer Untersuchung, die durch Beschwerden französischer Fahrer ausgelöst wurde, die behaupteten, ihre Konten seien ausschließlich auf der Grundlage algorithmischer Bewertungen gesperrt worden. Uber reagierte schnell auf die Ankündigung und erklärte, dass es gegen die Entscheidung Berufung einlegen werde. Das Unternehmen erkannte die Ernsthaftigkeit der Fahrerrechte an und stellte fest, dass seine derzeitigen Praktiken zusätzliche Kontrollen und die Möglichkeit der Berufung gegen automatisierte Entscheidungen beinhalten. Uber stellte klar, dass sein System, das einst vollständig auf Automatisierung beruhte, jetzt eine menschliche Aufsicht einbezieht, bevor Konto-Suspensionen abgeschlossen werden.

Das Unternehmen gab jedoch keine spezifischen Details darüber bekannt, wie diese Änderungen seit dem Auftreten der mutmaßlichen Verstöße umgesetzt wurden. Der Fall unterstreicht die wachsende Besorgnis über den Einsatz künstlicher Intelligenz und automatisierter Systeme bei der Beschäftigung und der Dienstleistungsbereitstellung. Die Regulierungsbehörden in ganz Europa haben Unternehmen zunehmend unter die Lupe genommen, die sich stark auf Algorithmen verlassen, um Entscheidungen zu treffen, die sich auf Arbeitnehmer und Verbraucher auswirken. Diese Geldstrafe sendet eine klare Botschaft, dass automatisierte Prozesse transparent sein müssen, menschlichem Eingriff unterliegen und Rechtsbehelfe ermöglichen. Die Entscheidung der niederländischen Behörde baut auf früheren Durchsetzungsmaßnahmen gegen Technologieunternehmen im Rahmen der DSGVO auf.

Anfang dieses Jahres wurde eine weitere große Geldstrafe gegen ein multinationales Unternehmen wegen ähnlicher Verstöße gegen automatisierte Entscheidungsfindung verhängt. Diese Fälle unterstreichen den regulatorischen Fokus darauf, sicherzustellen, dass technologische Fortschritte die grundlegenden Datenschutz- und Fairnessprinzipien nicht untergraben. Das Rechtsteam von Uber hat sich noch nicht öffentlich zu den Besonderheiten seiner Berufungsstrategie geäußert, obwohl Branchenanalysten vermuten, dass das Unternehmen argumentieren könnte, dass seine internen Verfahren bereits den Anforderungen der DSGVO entsprechen. Inzwischen haben Interessenvertretungsgruppen, die Gig-Wirtschaftskräfte vertreten, das Urteil als einen Schritt in Richtung einer größeren Rechenschaftspflicht für plattformbasierte Arbeitgeber begrüßt.

Die Kommission ist der Auffassung, dass die Einführung eines solchen Systems in der EU-Gesetzgebung für den Datenschutz von Mitarbeitern und Arbeitnehmern, die in einem anderen Mitgliedstaat tätig sind, eine schlechte Auswirkung auf die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen haben könnte, wenn sie nicht in der Lage wäre, die in der EU geltenden Datenschutzgesetze zu ändern.