Das Ministerium für Infrastruktur und Verkehr unter der Leitung von Minister Matteo Salvini hat eine Reihe von vorgeschlagenen Reformen des Straßenverkehrsgesetzes Italiens angekündigt, darunter die Senkung des Mindestalters für den Erhalt einer B-Lizenz von 18 auf 17 Jahre und die Erlaubnis des Rechtsüberholens auf Autobahnen. Die Vorschläge wurden an über 100 Betreiber und Verbände zur Konsultation gesendet, mit dem Ziel, einen überarbeiteten Kodex zu erstellen, der besser den Bedürfnissen der Fahrer entspricht und gleichzeitig der Straßenverkehrssicherheit Vorrang einrägt.
Eine der bemerkenswertesten Änderungen, die in Betracht gezogen werden, ist die Möglichkeit, dass junge Fahrer im Alter von 17 Jahren einen B-Fahrerlaubnis erwerben. Dies folgt auf jüngste gesetzliche Aktualisierungen, die es neuen Fahrern erlaubten, leistungsstärkere Fahrzeuge ab 18 Jahren zu fahren. Durch die Senkung der Altersvoraussetzung will die Regierung jüngeren Personen einen früheren Zugang zu Fahrberechtigungen bieten.
Der Vorschlag spiegelt eine breitere Tendenz zur Lockerung der Beschränkungen für junge Fahrer wider, deren Umsetzung jedoch von einer weiteren Diskussion und Genehmigung in der Konsultationsphase abhängt.Ein weiteres Schlüsselelement des Reformpakets besteht darin, die mit der Geschwindigkeit verbundenen Strafen anzupassen, um sie stärker proportional zur Schwere der Verstöße zu machen.Zum Beispiel würde das vorgeschlagene System auf Autobahnen 10 Euro für jeden Kilometer pro Stunde hinzufügen, der über die 130 km/h-Grenze hinausgeht.Ein Fahrer, der mit 140 km/h fährt, würde mit einer Geldstrafe von 100 Euro konfrontiert, während ein Fahrer, der mit 170 km/h fährt und die Grenze um 40 km/h überschreitet, eine Strafe von 400 Euro erhalten würde.
Auf städtischen Straßen mit niedrigeren Geschwindigkeitsbegrenzungen, wie etwa 30 oder 50 km/h, würden die Bußgelder um 5 € pro Kilometer über der Höchstgeschwindigkeit steigen. Diese Anpassungen zielen darauf ab, "exzessive" Bußgelder zu reduzieren und gleichzeitig eine größere Rechenschaftspflicht für gefährliches Fahrverhalten zu gewährleisten. Die Reform enthält auch Bestimmungen zur Verbesserung der Mobilität für gefährdete Gruppen wie Menschen mit Behinderungen und Motorradfahrer. Eine solche Maßnahme ist die Verpflichtung der Gemeinden, das europäische Parkschildsystem für Menschen mit Behinderungen zu übernehmen, um sicherzustellen, dass sie Zugang zu bestimmten Parkplätzen haben.
Außerdem würden Motorradfahrer mehr Schutz auf Autobahnen erhalten, insbesondere in Situationen mit Verkehrsstaus, in denen sie Notfallspuren nutzen könnten, um längere Verzögerungen zu vermeiden. Diese Änderungen spiegeln eine wachsende Betonung auf Inklusivität und Sicherheit im Verkehrssektor wider. Eine strenge Durchsetzungspolitik wird eingeführt, die auf Fahrzeuge ohne ordnungsgemäße Versicherung abzielt. Gemäß den vorgeschlagenen Regeln würde ein digitales "Verbot der Bewegung" bei der Straßenkontrolle automatisch die Beschlagnahme des Fahrzeugs auslösen, wenn der Eigentümer seinen Status nicht regulieren kann.
Wiederholte Straftäter würden mit doppelten Geldbußen, dem Verlust von bis zu sieben Punkten aus ihrem Führerschein und der vorübergehenden Aussetzung ihrer Führerscheine für bis zu 15 Tage konfrontiert. Um diese Bemühungen zu unterstützen, plant das Ministerium, eine spezielle Task Force beim Automobile Club of Italy zu gründen, die mit einer jährlichen Finanzierung von zwei Millionen Euro unterstützt wird. Diese Initiative unterstreicht das Engagement der Regierung, unsichere Praktiken zu bekämpfen und die Einhaltung gesetzlicher Anforderungen zu erhöhen.
Die Forderung nach Helmen und Kennzeichen besteht zwar bereits nach der EU-Verordnung 168/2013, das Ministerium versucht jedoch, diese Vorschriften strenger zu klären und durchzusetzen. Diese sogenannten "Superbikes", die bestimmte Leistungsschwellen überschreiten, werden derzeit als "Fahrräder mit Antrieb" und nicht als Standardfahrräder eingestuft. Die Reform zielt darauf ab, diese Fahrzeuge vollständig an die bestehenden Vorschriften anzupassen, sicherzustellen, dass sie die Sicherheitsstandards erfüllen und ordnungsgemäß registriert sind. Dieser Schritt soll die Aufsicht verbessern und das Risiko von illegalen oder nicht registrierten Fahrzeugen, die auf öffentlichen Straßen fahren, verringern.
Zusätzlich zu diesen Maßnahmen enthält die Reform Bestimmungen zur Rückforderung unbezahlter Geldbußen von ausländischen Fahrern, die gegen die italienischen Verkehrsgesetze verstoßen. Dies würde es den Behörden ermöglichen, auch nach fünf Jahren Sanktionen zu verfolgen, vorausgesetzt, der Täter wird anhand der Fahrzeugregistrierungsdaten identifiziert. Eine solche Politik soll das Problem der unbezahlten Geldbußen bekämpfen und sicherstellen, dass alle Fahrer unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit zu Straßenwartung und Sicherheitsinitiativen beitragen.
Insgesamt stellen die vorgeschlagenen Überarbeitungen eine umfassende Überarbeitung des italienischen Straßenverkehrsgesetzes dar, die sich mit Fragen befasst, die von der Erteilung von Jugendlizenzen und der Durchsetzung der Geschwindigkeit bis zur Regulierung alternativer Verkehrsträger und der internationalen Einhaltung reichen.
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