Die Situation in Bezug auf Präsident Sulyok Tamás hat erneut eine dramatische Wendung genommen, da die Nationale Behörde für Datenschutz und Informationsfreiheit (NAIH) angekündigt hat, zu untersuchen, ob er die Korrespondenz zwischen ihm und der Venedig-Kommission offenlegen muss. Dieser Beschluss wurde auf Antrag der Ungarischen Union für bürgerliche Freiheiten (TASZ) gefasst. Gemäß dem Antwortschreiben der NAIH an die TASZ wies Präsident Péterfalvi Attila darauf hin, dass das Ergebnis dieser Untersuchung wahrscheinlich zur Offenlegung von Dokumenten im Zusammenhang mit der Vorlage von Sulyok Tamás bei der Venedig-Kommission und der anschließenden erhaltenen Antwort führen würde.
Zuvor hatte Sulyok nur bekannt gegeben, dass er eine Erklärung der Venedig-Kommission zu Bedenken bezüglich seiner Entlassung aus dem Amt beantragt und eine dringende Prüfung der Angelegenheit beantragt hatte.
Trotzdem argumentierte Präsident Péterfalvi, dass die Entlassung des Präsidenten und die Umstände, die sie umgeben, Angelegenheiten von erheblichem öffentlichem Interesse darstellen, wodurch die eingereichte Petition und die Antwort der Kommission zur öffentlichen Information werden. Er betonte, dass die Venedig-Kommission, da sie eine internationale Einrichtung ist, nicht in den Geltungsbereich der ungarischen Informationsgesetze fällt, was bedeutet, dass rechtliche Beschränkungen der Offenlegung in solchen Fällen nicht gelten sollten.
Nach Angaben des TASZ steht Präsident Sulyok nun vor einer weiteren kritischen Entscheidung: entweder freiwillig die Dokumente freizugeben oder darauf zu warten, dass das NAIH offiziell ihre Offenlegung fordert. Frühere Versuche, seine Entfernung über das Verfassungsgericht zu verhindern, waren erfolglos, nachdem sich sieben Richter aufgrund von Interessenkonflikten zurückgezogen hatten, was das Gericht nicht in der Lage machte, über die Angelegenheit zu beraten.
Parallel dazu wurde enthüllt, dass die Entlassung von Sulyok durch eine relativ einfache Änderung des Grundgesetzes erreicht werden könnte, die sein Mandat nach seiner Verabschiedung annullieren würde.
Die Regierung hat die vorgeschlagene Änderung bereits zur sozialen Konsultation eingereicht, aber die Frist ist verstrichen, was darauf hindeutet, dass der Entwurf demnächst dem Parlament vorgelegt wird.
Der ehemalige Präsident Áder János kritisierte die geplante Entlassung von Sulyok als verfassungswidrig und bezeichnete sie als "verfassungsmäßigen Staatsstreich", "legalen Teppichbombardement", den Beginn eines "kalten Bürgerkriegs" oder die Ankunft einer "Orwellschen Welt". Er argumentierte, dass politische Meinungen nicht als Grundlage für Gerichtsverfahren gegen das Staatsoberhaupt dienen sollten. Áder wies darauf hin, dass die von der aktuellen Regierung angeführten Gründe - wie das Schweigen von Sulyok im Fall des Kinderschutzes in der Szőlő-Straße oder Kommentare von Premierminister Orbán - lediglich politische Anschuldigungen und keine gültigen rechtlichen Rechtfertigungen für die Entlassung sind.
Er behauptete weiter, dass die Behauptung, dass Sulyok nicht die nationale Einheit verkörpert, kein ausreichender Grund für die Entlassung sei, und betonte, dass das Grundgesetz den rechtlichen Rahmen für die Entlassung eines Präsidenten klar skizziert, was eine Zweidrittelmehrheit im Parlament erfordert, die auf Beweisen für Verfassungsverletzungen beruht.
Áder erinnerte auch an den Fall von Göncz Árpád, der das Bokros-Paket ohne Einwände unterzeichnete, obwohl das Verfassungsgericht Teile davon für verfassungswidrig befunden hatte.
Wenn die vorgeschlagene Verfassungsänderung akzeptiert wird, warnte Áder, dass dies einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen und die Rechtsstaatlichkeit und die Legitimität zukünftiger Präsidenten untergraben würde.
4 Berichte
444.huUnabhängigMitteFaktentreue 92Objektivität 78vorgesternDie Nationale Behörde für Datenschutz und Informationsfreiheit (NAIH) hat erklärt, dass Präsident Sulyok Tamás den Inhalt seiner Kommunikation mit der Venedig-Kommission in Bezug auf einen angeblichen Versuch, ihn aus dem Amt zu entfernen, offenlegen muss. Dies folgt auf eine Anfrage der Ungarischen Union für bürgerliche Freiheiten (TASZ), die eine Untersuchung in den Sandor-Palast eingeleitet hat. Während Sulyok zuvor behauptete, er habe eine dringende Überprüfung durch die Venedig-Kommission wegen einer möglichen Entfernung beantragt, hat er sowohl die Petition als auch die Antwort der Kommission vertraulich gehalten, unter Berufung auf Rechtsschutz.
Tendenz-Einschätzung (Mitte): Der Artikel präsentiert beide Perspektiven - Sülyoks Anspruch auf Vertraulichkeit und das Argument des NAIH für Transparenz - ohne offen eine der beiden Seiten zu begünstigen.
Warum diese Bewertungen (Faktentreue 92 · Objektivität 78): The article accurately reports the NAIH's investigation into Sándor-palota initiated by TASZ, citing the unusual pre-announcement of the outcome. It includes relevant details from the primary source such as the NAIH's stance on the documents being public interest data and the reference to the Velenc
TelexUnabhängigRechtsvorgesternFormer President Áder János criticized the planned removal of Constitutional Court President Sulyok Tamás during an interview with Csuhaj Ildikó on public television. He described the situation as a 'constitutional coup,' 'legal carpet bombing,' and the beginning of a 'cold civil war' or an 'Orwellian world.' Áder argued that political opinions cannot justify legal proceedings against Sulyok and claimed that the government is using political declarations rather than constitutional procedures to remove him. He stated that the justification provided by the current government—that Sulyok does not embody national unity—is insufficient under the Constitution. Áder also warned that the new president would lack legitimacy if Sulyok were removed through unconstitutional means. The government had given Sulyok until the end of May to resign voluntarily, threatening to proceed with a constitutional amendment to remove him otherwise. Sulyok submitted a petition to the Constitutional Court in June, but seven judges recused themselves, leaving the court unable to rule on the matter. Additionally, Sulyok requested a statement from the Venice Commission regarding his removal, though he did not披露具体
Tendenz-Einschätzung (Rechts): The article presents former President Áder’s strong criticism of the government’s actions against Sulyok, using highly charged terms like 'constitutional coup' and 'Orwellian world.' It frames the government’s move as politically motivated and unconstitutional, emphasizing Áder’s perspective without
Magyar NemzetParteinahRechtsvorgesternÁder János, former President of Hungary, has criticized a proposed constitutional amendment aimed at removing current President Sulyok Tamás from office. He argues that this move would constitute a 'constitutional coup' and violate the Hungarian Basic Law by retroactively altering the constitution. Áder highlights historical precedents, such as the Bokros package, which was deemed unconstitutional by the Constitutional Court but signed by then-President Göncz Árpád without opposition. He warns that if the amendment passes, the new president would lack legitimacy and fail to embody national unity, as the outgoing president would be removed through unconstitutional means. Áder urges the ruling Tisza Party to reconsider the amendment if they truly intend to uphold the rule of law.
Tendenz-Einschätzung (Rechts): The article presents Áder János’s perspective, who is a conservative figure, criticizing a constitutional amendment from the ruling party (Tisza Party) as a 'constitutional coup.' The framing emphasizes the illegitimacy of the proposed change and aligns with traditional conservative views on the inv
444.huUnabhängigMittevorgestern Áder János szerint alkotmányellenesen akarják elmozdítani Sulyok TamástDer ehemalige Präsident Áder János kritisierte die vorgeschlagene Entlassung von Präsident Sulyok Tamás als verfassungswidrig und bezeichnete sie als verfassungsmäßigen Staatsstreich, einen juristischen Angriff auf die Justiz und den Beginn eines kalten Bürgerkriegs oder eines Orwellschen Szenarios. Er betonte, dass die Entlassung eines Präsidenten von seinem Amt einen formellen rechtlichen Prozess erfordert, der vom Parlament mit Zweidrittelunterstützung eingeleitet wird, basierend auf Beweisen für Verfassungsverletzungen. Áder argumentierte, dass die Gründe der aktuellen Regierung - wie Sulyoks Schweigen zu Fragen des Kinderschutzes und Bemerkungen von Premierminister Orbán - politisch motiviert und unzureichende Gründe für die Entlassung sind. Er zog historische Parallelen zu den erzwungenen Entlassungen von Führern wie Ferenc Nagy und Zoltán Tildy während der frühen Nachkriegszeit Ungarns und schlug eine ähnliche Unrechtmäßigkeit in der potenziellen Entlassung von Sulyok vor.
Tendenz-Einschätzung (Mitte): Der Artikel präsentiert die Kritik von Áder János an der vorgeschlagenen Entfernung von Sulyok Tamás, einschließlich seiner starken Sprache, die die Situation als verfassungswidrig beschreibt und historische Vergleiche herstellt.
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