In Slowenien hat eine bedeutende politische Bewegung an Dynamik gewonnen, da sich die Bürger gegen eine vorgeschlagene Änderung des Gesetzes über parlamentarische Ermittlungen mobilisieren. Die Initiative, die als Referendum bekannt ist, zielt darauf ab, die neue Gesetzgebung in Frage zu stellen, die Kritiker als die Schaffung einer "politischen Polizei" bezeichnet haben.
Die vorgeschlagene Änderung wurde Ende Mai 2026 von der Nationalversammlung (Državni zbor) verabschiedet, unterstützt von Mitgliedern der Regierungskoalition, darunter die Sozialdemokraten (SDS), Neues Slowenien (NSi), Slowenische Linke (SLS) und Focus.
Gemäß dem geltenden Gesetz kann jeder, der einer parlamentarischen Untersuchung unterliegt, eine Überprüfung seiner Gültigkeit durch das Verfassungsgericht beantragen. Die vorgeschlagene Änderung würde dieses Recht jedoch einschränken und es nur dem Obersten Gerichtshof oder der Generalstaatsanwaltschaft erlauben, solche Herausforderungen einzuleiten.
Die Organisatoren des Referendums, zu denen ehemalige Mitglieder des Ausschusses für den Schutz der Menschenrechte wie Franco Juri, Pavel Gantar, Spomenka Hribar, Gregor Tomc, Rastko Močnik, Igor Vidmar und Vlado Miheljak gehören, betonen ihr Engagement für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte. Sie warnen davor, dass Personen ohne diesen Schutz ungerechten Anschuldigungen ohne Rückgriff ausgesetzt sein könnten, was möglicherweise zu Verletzungen der Grundfreiheiten führen könnte.
Die Kontroverse hat auch Debatten innerhalb der Nationalversammlung selbst ausgelöst. Am 30. Juni wurde eine außerordentliche Sitzung einberufen, um die Einleitung zweier parlamentarischer Ermittlungen über die Aktivitäten des privaten Geheimdienstunternehmens Black Cube und die Finanzierung politischer Parteien zu behandeln. Der Antrag auf Festlegung der Tagesordnung wurde jedoch aufgrund unzureichender Unterstützung abgelehnt. Insgesamt 38 Mitglieder der Regierungskoalition stimmten dagegen, während 34 Mitglieder der Oppositionsparteien Svoboda, SD und Linke und Grüne Allianz dafür stimmten. Vier Mitglieder der Demokratischen Partei enthielten sich der Stimme.
Oppositionsführer äußerten Frustration über das Ergebnis, wobei Asta Vrečko, Vorsitzende der Fraktion der Linken und Grünen Allianz, die Situation als "Treten auf die Demokratie" bezeichnete.
Die Situation nahm eine weitere Wendung, als während des Abstimmungsverfahrens technische Probleme auftraten, die die Versammlung zwangen, die Abstimmung zu wiederholen. Einige Oppositionsmitglieder behaupteten, dass sie ihre Stimmen nicht abgeben konnten, obwohl sie die entsprechenden Schaltflächen auf dem elektronischen Abstimmsystem gedrückt hatten.
Kritiker der vorgeschlagenen Änderung argumentieren, dass sie das Machtgleichgewicht untergräbt, indem sie die gerichtliche Aufsicht über parlamentarische Untersuchungen beseitigt.
Rechtliche Organisationen, wie das Netzwerk zum Schutz der Demokratie, haben die Bedeutung der Verfassungsüberprüfung als Schutz vor politischem Druck und öffentlicher Exposition von Einzelpersonen betont.
Die Veranstalter des Referendums fordern die Bürger weiterhin auf, ihre Unterschriften entweder über örtliche Verwaltungsbüros oder über das E-Government-Portal einzureichen. Ihre Bemühungen zielen darauf ab, sicherzustellen, dass die Stimme der Öffentlichkeit in einer Angelegenheit gehört wird, die sie als entscheidend für die Erhaltung demokratischer Werte und den Schutz der bürgerlichen Freiheiten betrachten.
10 Berichte
VečerUnabhängig🔒MitteFaktentreue 85Objektivität 80vor 14 Std.Das Verfassungsgericht Sloweniens soll entscheiden, ob das geänderte Gesetz über RTVS (Radio-Fernsehen Sloweniens) verfassungsmäßig ist. Die Änderung, die nach einem Referendum im Dezember 2022 in Kraft getreten ist, führte Änderungen an der Führungsstruktur von RTVS ein, einschließlich der vorzeitigen Beendigung der Mandate von Mitgliedern des Programmrats, des Aufsichtsrats und des Generaldirektors sowie der Direktoren von Radio und Fernsehen. Im Februar 2023 setzte das Gericht Teile der Änderung im Zusammenhang mit der Bildung neuer Leitungsorgane vorübergehend aus, widerrief diese Aussetzung jedoch im Mai 2023 aufgrund unterschiedlicher Meinungen unter den Richtern. Das Gericht hat bis zum 20. Juli Zeit, endgültige Entscheidungen zu fällen, wobei einige Richter möglicherweise ihre Positionen überarbeiten.
Tendenz-Einschätzung (Mitte): Der Artikel stellt die Rechtsverfahren und Entscheidungen des Verfassungsgerichts in Bezug auf eine umstrittene Gesetzesänderung dar, ohne offen eine Seite zu begünstigen.
Warum diese Bewertungen (Faktentreue 85 · Objektivität 80): Aligns closely with the primary source, includes details about the three-year delay and the split vote. Presents information objectively.
DnevnikUnabhängig🔒MitteFaktentreue 85Objektivität 80vor 16 Std.The Constitutional Court of Slovenia has ruled that the new law regarding RTVS (Radio Televizija Slovenija) is constitutional. The court initially temporarily suspended parts of the law in February 2023 but later revoked the suspension in May 2023. The decision was reached after a contentious process involving multiple legal challenges. The law, which was approved by referendum in November 2022, introduced changes to the governance structure of RTVS, including the appointment of new board members and leadership roles. Critics argued that the law allowed premature termination of mandates for certain officials, leading to legal challenges. The ruling allows the implementation of the law, though some justices were excluded from the final decision due to potential conflicts of interest.
Tendenz-Einschätzung (Mitte): The article presents the legal proceedings and outcomes objectively, detailing both the arguments against the law and the court’s eventual ruling. While the issue involves political stakeholders and public institutions, the framing remains balanced, focusing on legal interpretation rather than overt
Warum diese Bewertungen (Faktentreue 85 · Objektivität 80): Accurately reports on the decision by the Constitutional Court regarding the RTV Slovenia law, aligning with the primary source. Mentions the split vote but lacks specific details from the source document.
N1 SlovenijaUnabhängigRechtsFaktentreue 80Objektivität 85vor 17 Std.The Constitutional Court of Slovenia has finally made a decision regarding the new law on RTV Slovenija (RTVS), after three years of deliberation. The court reportedly ruled that the amended law, which introduced a new management structure for RTVS, is constitutional. This decision came shortly after the appointment of five new judges and following the formation of the new government led by Prime Minister Janez Janša. The ruling was reportedly passed by a vote of 5 to 2 against the initiators of the constitutional review. The initiators had challenged the law due to concerns over premature termination of mandates for members of the Program and Supervisory Councils, as well as the director of RTVS. Earlier, the court had temporarily suspended parts of the law but later lifted the suspension. Two judges were excluded from the decision-making process due to potential conflicts of interest.
Tendenz-Einschätzung (Rechts): The article frames the court’s decision in favor of the government’s legislative changes, emphasizing the ruling’s alignment with the constitution and the new government under Janez Janša. It highlights the narrow majority (5–2) in favor of the law, suggesting support for the current administration.
Warum diese Bewertungen (Faktentreue 80 · Objektivität 85): Matches the primary source on the Constitutional Court decision and timeline. Neutral tone, provides context without bias.
DnevnikUnabhängig🔒LinksFaktentreue 80Objektivität 85gestern TVS: Probleme beim Sammeln von Unterschriften für das Referendum über die Gesetzesänderung zur parlamentarischen UntersuchungDie Organisatoren eines Referendums über eine vorgeschlagene Änderung des Gesetzes über parlamentarische Ermittlungen haben Schwierigkeiten beim Sammeln von Unterschriften. Laut ihren Berichten können einige Bürger ihre Unterschriften weder bei lokalen Verwaltungseinheiten noch über das eUprava-Portal einreichen. Das Ministerium für Innere Angelegenheiten und öffentliche Verwaltung erklärte, dass diese Probleme gelegentliche technische Probleme sind. Zum 2. Juli 2026 hatten sie 34.104 Unterschriften von den erforderlichen 40.000 bis zum 14. Juli gesammelt. Die vorgeschlagene Änderung, die Ende Mai von der Nationalversammlung verabschiedet wurde, schränkt Personen unter Ermittlung vor, Entscheidungen vor dem Verfassungsgericht anzufechten, und verhindert, dass die Versammlung nach der Veröffentlichung eines abschließenden Berichts neue Ermittlungen zu derselben Angelegenheit einleitet. Die Organisatoren argumentieren, dass dies einen entscheidenden Schutz vor potenziellem Missbrauch parlamentarischer Ermittlungen beseitigt.
Tendenz-Einschätzung (Links): In dem Artikel wird die Frage als eine Herausforderung für die demokratischen Garantien dargestellt und die Besorgnis über mögliche politische Missbräuche von parlamentarischen Ermittlungen betont.
Warum diese Bewertungen (Faktentreue 80 · Objektivität 85): Reports accurately on the Constitutional Court decision, mentions the split vote and ongoing processes. Maintains neutrality.
N1 SlovenijaUnabhängigMitteFaktentreue 80Objektivität 85gestern Befürworter des Referendums weisen auf Schwierigkeiten bei der Unterschriftenbeschaffung hinDer Artikel berichtet über die Herausforderungen, mit denen sich die Organisatoren des Referendums in Slowenien beim Sammeln von Unterschriften für ein Referendum über eine Änderung des Gesetzes über die parlamentarische Untersuchung konfrontiert sehen. Laut den Organisatoren können einige Bürger ihre Unterschriften nicht bei lokalen Verwaltungseinheiten oder über das eUprava-Portal einreichen. Das Ministerium für Innere Angelegenheiten und öffentliche Verwaltung schreibt diese Probleme gelegentlichen technischen Problemen zu, obwohl sie behaupten, keine Beschwerden erhalten zu haben. Bis Mitte Juli wurden 34.144 Unterschriften gesammelt, was unter den erforderlichen 40.000 liegt. Die vorgeschlagene Gesetzesänderung würde die Möglichkeit von Personen, die Untersuchungen unterliegen, einschränken, die Entscheidung zur Einleitung einer Untersuchung vor dem Verfassungsgericht anzufechten, was nach Ansicht der Organisatoren einen wichtigen Schutz vor dem politischen Missbrauch von parlamentarischen Untersuchungen beseitigt.
Tendenz-Einschätzung (Mitte): Der Artikel stellt sowohl die Bedenken der Organisatoren des Referendums als auch die offizielle Antwort des Innenministeriums dar, ohne offen eine der beiden Seiten zu begünstigen.
Warum diese Bewertungen (Faktentreue 80 · Objektivität 85): Reports facts consistently with the primary source, mentions the delay and the split vote. Objectively presents the situation without clear bias.
DeloUnabhängig🔒LinksFaktentreue 80Objektivität 85vor 3 TagenAn initiative seeking a referendum on a parliamentary inquiry law amendment has collected 30,442 signatures, meaning the petitioners need just under 10,000 more signatures within two weeks to trigger a referendum. The petitioners, former members of the Human Rights Protection Committee including Franco Juri, Pavel Gantar, and others, argue that the proposed law threatens fundamental rights by limiting the ability of individuals to challenge parliamentary inquiries. They emphasize that even if such inquiries seem unlikely to affect them personally, they could still become victims, similar to winning the lottery. The National Assembly passed the amendment proposed by SDS, NSi, SLS, and Fokus, supported by Democrats and Resnica. The amendment limits the ability to challenge the decision to initiate a parliamentary inquiry before the Constitutional Court, allowing only the Supreme Court or the Public Prosecutor to review compliance with the constitution and law within 30 days. Critics, including legal expert Barbara Rajgelj and the Democracy Protection Network, warn that the amendment narrows the possibility of verifying whether the inquiry is justified by public interest, potentially滥
Tendenz-Einschätzung (Links): The article frames the issue as a threat to democratic principles, human rights, and legal protections, emphasizing the risks posed by the proposed law. It highlights concerns about the erosion of checks and balances, the potential for abuse of parliamentary inquiries, and the lack of judicial redem
Warum diese Bewertungen (Faktentreue 80 · Objektivität 85): Consistent with the primary source on the Constitutional Court decision, mentions the split vote and ongoing processes. Neutral and factual.
DnevnikUnabhängig🔒LinksFaktentreue 75Objektivität 80vor 3 Tagen Referendum über das Gesetz über die "politische Polizei": Noch zwei Wochen bis 10.000 UnterschriftenThe article reports on a referendum initiative in Slovenia aimed at repealing a law amendment related to parliamentary investigations. As of June 30, 2026, over 30,442 signatures have been collected, exceeding three-quarters of the required 40,000 needed to trigger the referendum. The campaign warns that if the amendment passes, it would threaten human rights by limiting the ability of individuals subjected to investigation to challenge the decision to reopen the inquiry before the Constitutional Court. The signatories, including former members of the Human Rights Protection Committee, argue the change enables political abuse of parliamentary inquiries. They emphasize the importance of legal protection and democratic principles, urging citizens to submit remaining signatures through local authorities or the eUprava portal.
Tendenz-Einschätzung (Links): The article frames the proposed law amendment as a threat to human rights and democracy, using emotive language such as 'threatening human rights' and 'political abuse.' It emphasizes the potential negative consequences of the amendment while highlighting the concerns of the petitioners, who are all
Warum diese Bewertungen (Faktentreue 75 · Objektivität 80): Provides relevant information about the referendum, though less detailed on the Constitutional Court decision. Maintains a neutral tone.
Žurnal24UnabhängigMitteFaktentreue 70Objektivität 75vor 16 Std.The Constitutional Court of Slovenia has ruled that the new law on RTVS (Radio Televizija Slovenija) is constitutional after nearly two years of legal proceedings. The court initially suspended parts of the law in February 2023 but later lifted the suspension in May 2023, citing disagreements among judges. The ruling was based on a law passed in December 2022, which was approved by a referendum in November 2022. Critics argued that the law prematurely ended mandates for members of the program and supervisory boards and the general director, prompting a constitutional challenge. The court allowed further review and potential reconsideration of individual judges' votes before July 20. Key judges were excluded from the decision due to conflicts of interest.
Tendenz-Einschätzung (Mitte): The article presents the constitutional ruling as a balanced outcome, noting both the initial suspension and subsequent lifting of the law. It reports the positions of different judges without overtly favoring any side, though it highlights the controversy surrounding the law’s implementation and affi
Warum diese Bewertungen (Faktentreue 70 · Objektivität 75): Focuses on the referendum issue rather than the main event. Some details match the primary source, but overall less aligned with the core event.
RTV Slovenija (MMC)Staatlich / öffentlichMitteFaktentreue 60Objektivität 70vor 16 Std.The Slovenian Constitutional Court is currently reviewing a law amendment related to RTV Slovenia, which changed the management structure of the national broadcaster. The amendment was approved by referendum in November 2022 and came into effect on December 28, 2022. The petitioners, led by former program council member Peter Gregorčič, argued that the amendment prematurely ended mandates for members of the program and supervisory councils, as well as the general director and radio/TV directors. They requested a temporary suspension of the amendment’s implementation. On February 20, 2023, the court temporarily suspended parts of the amendment, including the constitution of new boards and the formation of a new statute. However, on May 26, 2023, the court revoked the suspension, citing disagreements among seven judges and the need for a new decision. Two judges, Roka Čeferin and Neža Kogovšek Šalamon, were excluded from the decision due to conflicts of interest.
Tendenz-Einschätzung (Mitte): The article presents factual developments regarding a legal challenge to a law amendment affecting state-owned media, without overtly favoring any political side. It reports on procedural steps taken by the Constitutional Court, including suspensions, revocations, and judicial exclusions, while omit
Warum diese Bewertungen (Faktentreue 60 · Objektivität 70): Shifts focus to the referendum and union involvement, less aligned with the primary source on the Constitutional Court decision. Less objective in framing the issue.
DomovinaUnabhängigLinksgesternThe article discusses the efforts of referendum initiators regarding a parliamentary inquiry law reform, noting that some trade unions are assisting with signature collection. It highlights that while unions are legally allowed to participate in such campaigns, their core mandate focuses on representing workers' economic, social, and labor rights, which may conflict with the new legislation. The article critiques the content of a union publication, suggesting it deviates from its traditional role by promoting leftist political activism rather than focusing solely on labor issues. It also mentions that the initiative has collected over 30,000 signatures but still needs more to meet the threshold, with slow progress. The article further notes that the Union of Trade Unions (SVIZ) and its chief secretary Branimir Štrukelj have become actively involved in collecting remaining signatures, despite this not being part of their primary responsibilities.
Tendenz-Einschätzung (Links): The article frames the referendum initiative as a necessary democratic action against potential abuse of power, using language that emphasizes citizen empowerment and democratic protection. It criticizes the involvement of trade unions in political advocacy, implying that their focus should remain '
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