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Mattarella ruft Nordio zurück, um Roggero zu begnadigen.
Italy🏛️ PolitikEher konservativvor 11 Std.

Mattarella ruft Nordio zurück, um Roggero zu begnadigen.

Präsident Sergio Mattarella traf sich mit dem Justizminister Carlo Nordio, um die Grenzen der Befugnisse des Ministers in Bezug auf die Gewährung von Begnadigungen zu klären, und betonte, dass diese Befugnis durch die italienische Verfassung ausschließlich dem Präsidenten vorbehalten ist, wie in einem Urteil des Verfassungsgerichts von 2006 bestätigt wurde. Die Diskussion entstand, nachdem Nordio ein Verfahren zur Begnadigung für Mario Roggero eingeleitet hatte, einen Juwelier, der auf seine Verurteilung wartete. Quellen des Quirinale stellten fest, dass es sich nicht um die Vorzüge der Begnadigung handelt, sondern um verfassungsmäßige Verfahren, wobei betont wurde, dass der Präsident allein diese Befugnis hat. In der Zwischenzeit haben parlamentarische Gruppen verschiedener Parteien begonnen, Unterschriften zu sammeln, um die Begnadigung für Roggero zu beantragen, mit dem Argument, dass seine potenzielle lebenslange Haftstrafe angesichts seines Alters unerträglich wäre.

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3 Berichte

ANSA logoANSAUnabhängigMittevor 11 Std.
Mattarella ruft Nordio zurück, um Roggero zu begnadigen.

Präsident Sergio Mattarella traf sich mit dem Justizminister Carlo Nordio, um die Grenzen der Befugnisse des Ministers in Bezug auf die Gewährung von Begnadigungen zu klären, und betonte, dass diese Befugnis durch die italienische Verfassung ausschließlich dem Präsidenten vorbehalten ist, wie in einem Urteil des Verfassungsgerichts von 2006 bestätigt wurde. Die Diskussion entstand, nachdem Nordio ein Verfahren zur Begnadigung für Mario Roggero eingeleitet hatte, einen Juwelier, der auf seine Verurteilung wartete. Quellen des Quirinale stellten fest, dass es sich nicht um die Vorzüge der Begnadigung handelt, sondern um verfassungsmäßige Verfahren, wobei betont wurde, dass der Präsident allein diese Befugnis hat. In der Zwischenzeit haben parlamentarische Gruppen verschiedener Parteien begonnen, Unterschriften zu sammeln, um die Begnadigung für Roggero zu beantragen, mit dem Argument, dass seine potenzielle lebenslange Haftstrafe angesichts seines Alters unerträglich wäre.

Tendenz-Einschätzung (Mitte): Der Artikel präsentiert die Verfassungsdebatte über die ausschließliche Befugnis des Präsidenten, Begnadigungen zu gewähren, und enthält die Perspektiven mehrerer politischer Akteure, darunter der Präsident, der Justizminister und verschiedene parlamentarische Gruppen.

Il Fatto Quotidiano logoIl Fatto QuotidianoUnabhängigKonservativvor 15 Std.
Auch der "moderate" Tajani für die Gnade an Roggero: "Er hat sich geirrt, aber er wurde so oft angegriffen"...

Der italienische Außenminister Antonio Tajani, Vorsitzender von Forza Italia, unterstützt die Gnadengabe für Mario Roggero, einen Juwelier, der wegen Erschießung eines Raubüberfalls zu 14 Jahren und 9 Monaten Haft verurteilt wurde. Tajani beschreibt Roggero als "einen Mann, der Unrecht getan hat, aber Opfer so vieler Angriffe geworden ist" und behauptet, er habe gehandelt, um seine Familie zu schützen. Der Minister bestätigt seine Zustimmung zu dem Vorschlag der Mitte-Rechtsparlamentarier zur Gnadengabe und betont, dass die endgültige Entscheidung beim Präsidenten der Republik liegt.

Tendenz-Einschätzung (Konservativ): Der Artikel formuliert den Gnadenantrag für Mario Roggero aus der Perspektive eines rechtsgerichteten Politikers (Tajani von Forza Italia) und betont die Opferrolle und Rechtfertigung von Roggeros Handlungen.

Il Sole 24 Ore logoIl Sole 24 OreParteinah🔒Mittevor 18 Std.
Roggero, Nordio am Colle empfangen: Die Grenzen der Befugnisse des Ministers über die Gnade sind festgelegt

In dem Artikel wird der Rechtsprozess rund um den Gnadenaufruf für Mario Roggero, einen 72-jährigen Juwelier, der 2021 für die Ermordung zweier Einbrecher verurteilt wurde, besprochen. Nachdem Premierminister Giorgia Meloni ihre Zustimmung erteilt hatte, leitete Justizminister Carlo Nordio eine Untersuchung über die Gewährung der Gnade ein. Das Quirinale stellte jedoch klar, dass der Präsident der Republik, Sergio Mattarella, über solche Entscheidungen ausschließliche verfassungsrechtliche Befugnisse hat, wie durch ein Urteil des Verfassungsgerichtshofs von 2006 bestätigt wurde. Die Diskussion konzentriert sich auf verfahrensrechtliche Fragen und nicht auf die Vorzüge des Falles selbst, wobei die Gewaltenteilung und die verfassungsmäßigen Grenzen für die Rolle des Ministeriums hervorgehoben werden.

Tendenz-Einschätzung (Mitte): Der Artikel stellt eine ausgewogene Darstellung der rechtlichen und verfassungsrechtlichen Debatte um die Gnade dar und konzentriert sich eher auf verfahrensrechtliche Aspekte als auf eine klare ideologische Haltung.

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