Die Stadt Ljubljana (MOL) hat am Freitag, 17. Juni 2026, auf einer Pressekonferenz in Ljubljana klar gesagt, dass sie nicht an der Referendumskampagne zur Änderung des Parlaments teilnehmen wird. Župan Zoran Janković betonte, dass das Referendum in Wirklichkeit über etwas entscheidet, was nicht existiert, weil die Stadt im März einen Referendum abgehalten hat, um ihr Ziel zu erreichen.
Podžupan Boštjan Koritnik je umik odloka izpostavil kot "vrhunec respektovanja demokratične volje ljudi". "Edina volja, ki je legitimna in zaščitena v povezavi z referendumom, je doseči referendumumski cilj. Referendumski cilj pa je samo tisto, kar so oblikovali pobudniki referendum, torej umik tega zanje spornega akta", betonte er. "Politični teater bzw. alles das, was ihnen folgt, ko ti dosežeš svoj legitimni cilj, ki si ga prejjalno in proklamativno javno da vnost, pa ni pravno večno zavarovano in zaščiteno", sagte er. "Wir sind der Ansicht, dass die demokratische Willenskraft des Volkes, die in Verbindung mit dem Referendum legitimiert und geschützt wird, durch das Referendum verletzt wird".
Strinjal se je z županom, da MOL v referendumski kampanji "zaradi nesmiselnosti situacije" ne bo sodeloval. "Odločalo se bo namreč o nečem, kar ne obstaja", sagte er. In Bezug auf die Offenbarungen, da die Bürger im Parlament ohne Rechtsgrundlage auftreten, betonte er, da so pridobili pravno mnenje Cirila Ribičiča, Franca Grada, Igorja Kaučiča in Domna Končana, kijuje dopustnost um potrika odloka.
Podžupan Dejan Crnek weist darauf hin, dass die Stadt die Einwohner von Štepanjskega naselja trotz der Meinungsverschiedenheit weiterhin in besseren Dialog bringen möchte.
Die Kampagne vor dem Referendum begann am Freitag und dauerte bis zum 10. Juli in der Nacht. Zu dem dritten Bürgerreferendum im Jahr 2000 führte eine umfangreiche Aktion der Bürger, die die Unterstützung des Referendums mit Tausenden von Unterschriften forderte.
"Občina pa ne pove, da pobudniki referendum ne izpodbijamo dela spornega parkirnega odloka, ki govori o ceničnoj parkiranju. Na referendumu o tej točki ne bomoli. Odločali o točkah bomo 4 in 15, ki spremisalijata način delitve parkirnih dovolilnic", so zap. "Občina pa ne pove, da pobudniki referendum ne izpodbijamo dela spornega parkirnega odloka, ki govori o ceničnoj nočnoj parkiranju. Na referendumu o tej točki ne bomoli. Odločali o točkah bomo 4 in 15, ki spremisalijata način delitve parkirnih dovolilnic", so zap. "Die Bürgerinitiative für Ljubljano hat sich dafür ausgesprochen, dass das Gesetz über die Nachtparkplätze im Stadtzentrum von Ljubljana, das am 1. Januar 2014 erlassen wurde, das Gesetz über die Nachtparkplätze im Stadtzentrum von Ljubljana, das am 1. Januar 2014 erlassen wurde, in Kraft tritt.
MOL ist der Ansicht, dass das Recht auf die Erlangung der ersten Parkplatzgenehmigung durch das Gesetz über die Aufstellung der letzten Etagen nicht das Recht auf die Erlangung der gesamten Parkplatzgenehmigung ist, sondern nur ein Anteil von 20 bis 30 Prozent.
Janković stellte außerdem fest, dass die Ausgaben für die Durchführung des Referendums in Höhe von einer Million Euro problematisch sind, während die Bürger im Haushaltsplan für dieses Jahr für die gleichen Kosten 950.000 Euro planen, also fast die gleiche Summe.
"Die Frage nach dem höheren Preis für nächtliche Parkplätze wird durch die Entscheidung über die Gesamtheit der Parkplätze im Rahmen eines Bürgerreferendums beantwortet", betonen die Bürgerinitiativen.
Nasprotno pa umik celotnega odloka bedeutet, dass das niedrigere Abendessen nicht mehr beginnen wird.
- Das ist nicht wahr.
16 Berichte
Siol.netStaatlich / öffentlichMitteFaktentreue 95Objektivität 85vor 17 TagenDie Stadt Ljubljana hat beschlossen, vor einem Referendum über eine überarbeitete Parkpflicht zu nicht teilnehmen. Bürgermeister Zoran Janković erklärte, dass das Ergebnis des Referendums nichts ändern könne, da die Entscheidung, über die abgestimmt wird, nicht mehr existiert. Die Stadt hatte die Verordnung bereits zurückgezogen, was nach Janković das Ziel der Initiatoren des Referendums erreicht hatte.
Tendenz-Einschätzung (Mitte): Der Artikel zeigt sowohl die Perspektiven des Bürgermeisters als auch der stellvertretenden Bürgermeister, ohne offen eine Seite zu begünstigen.
Warum diese Bewertungen (Faktentreue 95 · Objektivität 85): The article accurately reports Janković's statements about the city not participating in the referendum campaign. It includes relevant quotes and maintains a neutral tone overall.
RTV Slovenija (MMC)Staatlich / öffentlichMitteFaktentreue 95Objektivität 85vor 17 TagenDer Bürgermeister von Ljubljana, Zoran Janković, erklärte, die Gemeinde werde nicht an der Kampagne für ein Referendum über eine überarbeitete Parkpflicht teilnehmen, indem er argumentierte, dass das Ergebnis des Referendums nichts ändern könne. Er stellte fest, dass die Gemeinde die Entscheidung bereits zurückgezogen habe, die er behauptet, das Ziel der Referendumsveranstalter sei. Der stellvertretende Bürgermeister betonte, dass das einzige legitime Ziel des Referendums die Rücknahme des streitigen Rechtsakts ist.
Tendenz-Einschätzung (Mitte): Der Artikel enthält Aussagen des Bürgermeisters und seines Stellvertreters, ohne offen eine Seite zu begünstigen. Es enthält direkte Zitate von Beamten und enthält keine voreingenommene Sprache oder selektive Quellungen.
Warum diese Bewertungen (Faktentreue 95 · Objektivität 85): The article accurately reports Janković's stance on not participating in the referendum campaign. It includes quotes from him and his deputy, maintaining a relatively objective tone despite some critical language towards the initiative.
N1 SlovenijaUnabhängigMitteFaktentreue 95Objektivität 80vor 17 TagenDie Stadtverwaltung von Ljubljana hat beschlossen, vor einem Referendum über eine überarbeitete Parkpflicht zu nicht teilnehmen. Bürgermeister Zoran Janković erklärte, dass das Ergebnis des Referendums nichts ändern könne, da die Entscheidung über etwas handeln würde, das nicht mehr existiert. Er kritisierte die Organisatoren des Referendums und behauptete, sie hätten andere Ziele als das, was sie öffentlich erklären.
Tendenz-Einschätzung (Mitte): Der Artikel enthält Aussagen des Bürgermeisters und des stellvertretenden Bürgermeisters, ohne offen eine Seite zu begünstigen.
Warum diese Bewertungen (Faktentreue 95 · Objektivität 80): This article accurately reports Janković's statements regarding the non-participation of the city in the referendum campaign. The content is factual and based on his press conference, though there is a slight bias in describing the opposition as having different motives.
Ljubljanske noviceUnabhängigMitteFaktentreue 90Objektivität 90vor 22 TagenDer Artikel gibt bekannt, dass am Sonntag, 12. Juli 2026, ein ergänzendes Referendum in der Stadtverwaltung von Ljubljana stattfinden wird.
Tendenz-Einschätzung (Mitte): Der Artikel gibt eine einfache Ankündigung, ohne dass es in die Politik einbezogen wird, ohne dass es in einem Zusammenhang oder einer Auslegung steht.
Warum diese Bewertungen (Faktentreue 90 · Objektivität 90): The article simply states the date of the referendum without additional context or commentary, making it highly factual and neutral.
24ur (POP TV)UnabhängigMitteFaktentreue 90Objektivität 85vor 17 TagenDie Bürgerinitiative hat über 14.000 Unterschriften für ein Referendum gegen eine lokale Parkpflicht in Ljubljana gesammelt. Die Initiative kritisiert die Gemeinde dafür, dass sie in einer in der Ljubljana Gazette veröffentlichten Werbung nicht alle Fakten in Bezug auf die Entscheidung und den Referendumprozess dargelegt hat.
Tendenz-Einschätzung (Mitte): Der Artikel präsentiert sowohl die Haltung der Zivilinitiative als auch die Stadt ohne offen zu begünstigen, enthält direkte Zitate beider Parteien und erklärt ihre Positionen neutral.
Warum diese Bewertungen (Faktentreue 90 · Objektivität 85): The article presents a balanced view of the referendum issue, including perspectives from both the city and the initiative group. It is mostly factual and maintains a neutral tone throughout.
RTV Slovenija (MMC)Staatlich / öffentlichMitteFaktentreue 90Objektivität 85vor 17 Tagen Janković: Die Gemeinde wird nicht an der Wahlkampagne teilnehmen.Der Bürgermeister von Ljubljana, Zoran Janković, erklärte, die Gemeinde werde nicht an der Kampagne für ein Referendum über eine überarbeitete Parkpflicht teilnehmen, indem er argumentierte, dass das Ergebnis des Referendums nichts ändern könne.
Tendenz-Einschätzung (Mitte): Der Artikel präsentiert beide Perspektiven ohne offen eine Seite zu begünstigen. Es enthält direkte Zitate sowohl vom Bürgermeister als auch von den Referendumveranstaltern, so dass die Leser auf der Grundlage der bereitgestellten Informationen ihre eigenen Meinungen bilden können.
Warum diese Bewertungen (Faktentreue 90 · Objektivität 85): This article presents detailed quotes from Zoran Janković and his arguments against participating in the referendum campaign. It accurately reports the official stance of the municipality and includes direct statements from officials. While it acknowledges the opposition's viewpoint, it frames the s
Radio OgnjiščeParteinahMitteFaktentreue 85Objektivität 75vor 20 TagenDie Zivilgesellschaft hat vor einem Referendum über Änderungen des Parkplatzverordnungs von Ljubljana, das am 12. Juli stattfinden soll, eine Kampagne gestartet. Dies ist das dritte Gemeinde-Referendum seit 2000 und das erste, das durch eine groß angelegte Aktion der Bewohner der Hauptstadt initiiert wurde.
Tendenz-Einschätzung (Mitte): Der Artikel enthält sachliche Informationen über das Referendum und die Initiative, die hinter ihm steht, ohne offen zu einer Partei zu begünstigen.
Warum diese Bewertungen (Faktentreue 85 · Objektivität 75): The article gives a clear overview of the civil initiative's position and their criticisms of the city's leadership. It includes direct quotes from Sarah Ženko and explains the legal concerns surrounding the revocation of the decision during the referendum process. However, the tone is somewhat bias
Nova24TVParteinahMitteFaktentreue 85Objektivität 70vor 15 TagenDer Artikel behandelt die Situation rund um das bevorstehende Referendum in Ljubljana und konzentriert sich auf die Behauptung von Bürgermeister Zoran Janković, dass die Stadt Ljubljana (MOL) nicht an der Referendumskampagne teilnehmen wird.
Tendenz-Einschätzung (Mitte): Der Artikel stellt die Tatsachen ohne offensichtlich voreingenommene Sprache oder Umrahmen dar und berichtet über die Handlungen sowohl des Bürgermeisters als auch des LPP-Unternehmens, wobei er ihre widersprüchlichen Positionen feststellt, aber keine Position auf beiden Seiten einnimmt.
Warum diese Bewertungen (Faktentreue 85 · Objektivität 70): The article provides detailed information about Janković's statements and the indirect involvement of LPP, which is owned by the MOL. It accurately describes the situation but uses some emotionally charged language like 'epicenter of signature collection' and 'political theater,' which may affect ob
DeloUnabhängig🔒MitteFaktentreue 80Objektivität 70vor 15 TagenSechs Veranstalter schlossen sich der Kampagne im Vorfeld des Referendums in Ljubljana über eine überarbeitete Parkentscheidung an. Das Referendum, das für den 12. Juli geplant war, wurde durch eine Bürgerinitiative ausgelöst, die über 14.000 Unterschriften gegen die neuen Parkverordnungen der Stadt sammelte, die kostenpflichtige Parkplätze und Genehmigungen für Einwohner einführen würden.
Tendenz-Einschätzung (Mitte): Der Artikel präsentiert beide Perspektiven - diejenigen, die das Referendum unterstützen, und diejenigen, die dagegen sind - ohne offen eine der beiden Seiten zu bevorzugen.
Warum diese Bewertungen (Faktentreue 80 · Objektivität 70): The article provides factual information about the six organizing parties involved in the referendum campaign and the timeline of events. It also mentions the number of signatures collected and the legal debate over the revocation of the decision. However, it takes a somewhat neutral stance while st
DeloUnabhängig🔒MitteFaktentreue 75Objektivität 70vor 18 Tagen Politische Akrobatik oder demokratischer Feiertag der Люблянцы?Der Artikel behandelt ein bevorstehendes Referendum in Ljubljana am 12. Juli, bei dem die Bewohner entscheiden werden, ob sie eine vorgeschlagene Änderung der kommunalen Verordnung bezüglich des Parkens in Wohngebieten unterstützen. Der Artikel erläutert die zentralen Fragen rund um das Referendum, einschließlich der Unterstützer, der Positionen des Stadtrats (MOL) und zivilen Initiativen sowie der potenziellen Kosten.
Tendenz-Einschätzung (Mitte): Der Artikel liefert sachliche Informationen zu einem bevorstehenden Referendum, ohne eine Position zu beziehen oder parteiische Sprache zu verwenden. Er stellt das Ereignis neutral dar, mit Fokus auf die Details des Referendums und nicht auf die Förderung einer bestimmten Meinung.
Warum diese Bewertungen (Faktentreue 75 · Objektivität 70): The article provides basic facts about the upcoming referendum in Ljubljana regarding parking regulations. It mentions the date, the nature of the vote, and some background on the political situation. However, it lacks specific details about the legal status of the decision being revoked and does no
ReporterUnabhängigMitteFaktentreue 60Objektivität 55vor 15 TagenBei einem Referendum in Ljubljana haben sich sechs Kandidaten gegen Janković ausgesprochen.
Tendenz-Einschätzung (Mitte): Die Überschrift erwähnt die Opposition gegen Janković, impliziert aber keine Bevorzugung gegenüber einer Seite.
Warum diese Bewertungen (Faktentreue 60 · Objektivität 55): The article is brief and does not provide enough detail about the referendum or Janković's position. Its lack of depth impacts both factual accuracy and neutrality.
VečerUnabhängig🔒MitteFaktentreue 60Objektivität 55vor 24 TagenDer Artikel bespricht Uroš Jauševec, der den politischen Puls von Ljubljana testet und spekuliert, wer Zoran Janković potenziell herausfordern könnte, was Anton Rop als möglichen Kandidaten vorschlägt.
Tendenz-Einschätzung (Mitte): Der Artikel enthält keine klare ideologische Gestaltung, Wortwahl, Betonung oder Quelle, die eine bestimmte politische Neigung anzeigt.
Warum diese Bewertungen (Faktentreue 60 · Objektivität 55): The article discusses political dynamics in Ljubljana but does not focus on the referendum itself. It lacks specificity and has a somewhat biased tone.
DomovinaUnabhängigMitteFaktentreue 60Objektivität 50vor 23 TagenDer Artikel behandelt zwei Klagen, die der Bürgermeister Zoran Janković gegen das Renovierungsprojekt des Ljubljana-Marktes eingereicht hat. Die erste Klage wurde vom Eigentümer eines Grundstücks entlang des Kanals C0 wegen der Ausgrabung von Rohren eingereicht.
Tendenz-Einschätzung (Mitte): Der Artikel enthält sachliche Informationen über Rechtsaktionen gegen ein Stadtrenaufbauprojekt, ohne offen jegliche politische Seite zu begünstigen.
Warum diese Bewertungen (Faktentreue 60 · Objektivität 50): The article focuses on a different topic related to the renovation of the market and does not directly address the referendum. It has a biased tone and lacks relevance to the main event.
DomovinaUnabhängigLinksvor 10 Tagen In Ljubljana sind noch 18 Tage bis zur Volksabstimmung Was wird die Botschaft an den Bürgermeister sein?Der Artikel behandelt ein bevorstehendes Referendum in Ljubljana bezüglich einer Entscheidung zur Regulierung des Parkens in Wohngebieten. Oppositionsgruppen, darunter CILJ und die Initiative "Križank ne damo", haben über 14.000 verifizierte Unterschriften gegen die Entscheidung gesammelt und fordern die Bewohner auf, am 12. Juli gegen sie zu stimmen. Sie argumentieren, dass der Bürgermeister, Zoran Janković, einseitig gehandelt und die öffentlichen Bedenken ignoriert hat, unter Berufung auf Themen wie die umstrittenen Ausgaben für das städtische Magazin "Supermesto" und den Verkauf öffentlicher Parkplätze an private Investoren unter seiner Führung. Die Opposition behauptet, dass diese Maßnahmen unnötige Staus verursacht und privaten Interessen zugutekommen haben, während sie die einfachen Bürger mit zusätzlichen Kosten belastet haben.
Tendenz-Einschätzung (Links): Der Artikel formuliert die Opposition gegen die Entscheidungen des Bürgermeisters als legitime Reaktion auf den vermeintlichen Autoritarismus und den Missbrauch öffentlicher Ressourcen.
Nova24TVParteinahLinksvor 14 Tagen Janković muss in einem Referendum besiegt werden, sonst wird der angefochtene BeschlussDer Bürgermeister von Ljubljana, Andrej Janković, steht vor potenziellen Herausforderungen durch ein für den 12. Juli geplantes Lokalreferendum, das seine Position vor den Wahlen im November beeinflussen könnte. Das Referendum soll es den Bewohnern ermöglichen, eine umstrittene neue Parkverordnung abzulehnen, die die Lebenshaltungskosten in der Hauptstadt erheblich erhöht hat. Janković behauptet, das Referendum sei irrelevant, weil er glaubt, dass die Entscheidung zurückgezogen und nicht im Amtsblatt veröffentlicht wurde, unter Berufung auf die Beratung von Verfassungsjuristen.
Tendenz-Einschätzung (Links): Der Artikel beschreibt Jankovićs Handlungen als irreführend und hebt Kritik von Rechtsexperten und zivilen Initiativen hervor, die eine negative Sicht auf seine Regierungsführung und Entscheidungen implizieren.
Info360UnabhängigMittevor 23 TagenIn der Radiosendung "V Središtu" diskutieren Gemeinderatsmitglieder verschiedener Parteien - darunter SDS, Demokrati und Lista Zorana Jankovića - über die für den 15. November 2026 geplanten Kommunalwahlen, die voraussichtlich wettbewerbsfähig sein werden. Die Diskussion umfasst auch mögliche Verantwortlichkeiten, wenn der Kanal C0 keine brauchbare Genehmigung erhält, sowie die erhebliche Erhöhung der Parkgebühren für Beschäftigte, die aufgrund unzuverlässiger öffentlicher Verkehrsmittel in die Innenstadt fahren müssen.
Tendenz-Einschätzung (Mitte): Der Artikel präsentiert eine ausgewogene Diskussion, an der mehrere politische Persönlichkeiten aus verschiedenen Parteien beteiligt sind und die sich auf die kommunale Verwaltung und die bevorstehenden Wahlen konzentriert.
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