Das US-Berufungsgericht für den Fünften Bezirk wies einen hochkarätigen Fall zurück, in dem Präsident Donald Trump die Verwendung des Alien Enemies Act von 1798 als Rechtsgrundlage für Massendeportationen in Frage stellte. M. v. Trump, konzentrierte sich darauf, ob der Akt, der ursprünglich als Reaktion auf Kriegsbedrohungen gedacht war, herangezogen werden konnte, um die Deportation von Personen zu rechtfertigen, die als mit der Drogenbande Tren de Aragua in Venezuela verbunden erachtet wurden. Am Montag entschied das Vollgericht, dass der Fall strittig sei, und verwies auf verfahrensrechtliche Gründe, insbesondere darauf, dass alle drei genannten Kläger bereits unter verschiedenen rechtlichen Rahmenbedingungen deportiert worden waren, die nichts mit dem Alien Enemies Act zu tun hatten.
Der Streit begann im vergangenen Jahr, als ein dreiköpfiges Gremium des Fifth Circuit entschied, dass Trumps Anwendung des AEA rechtswidrig war. Das Gericht stellte fest, dass illegale Migration und Drogenhandel nicht die Art von "Invasion" oder "räuberischem Eindringen" darstellten, die erforderlich sind, um die Handlung auszulösen. Dieses Urteil löste großes Interesse unter Rechtswissenschaftlern und Verfechtern der bürgerlichen Freiheiten aus, die es als eine kritische Kontrolle der Exekutive betrachteten.
Das Gericht entschied schließlich, dass der Fall nicht weitergeführt werden könne, da die Kläger bereits aus dem Land entfernt worden waren. Als Ergebnis wurde die Entscheidung des ursprünglichen Gremiums wirksam aufgehoben und die Frage offen gelassen, ob Trumps Verwendung der AEA verfassungsrechtlich zulässig ist. Während die verfahrensrechtliche Kündigung die unmittelbare rechtliche Herausforderung löste, löste sie die zugrunde liegende verfassungsrechtliche und gesetzliche Debatte über den Geltungsbereich der AEA nicht.
Richter James Ho, der für seine konservativen Neigungen bekannt ist, schrieb eine Einverständniserklärung, in der er argumentierte, dass das Gericht sich mit dem Vorteil des Falles befassen sollte, anstatt es aufgrund verfahrensrechtlicher Gründe abzulehnen. Er behauptete, dass der Präsident bei der Bestimmung, ob eine "Invasion" stattgefunden hat, absolute Achtung erhalten sollte, eine Haltung, die während der mündlichen Argumente Fragen aufwarf. Als der Oberrichter Jennifer Elrod gefragt wurde, ob eine so breite Interpretation es dem Präsidenten erlauben würde, die AEA als Reaktion auf kulturelle Phänomene wie die "British Invasion" der 1960er Jahre anzuwenden, gab ein Rechtsanwalt des Justizministeriums zu, dass die Antwort in der Tat ja wäre.
Ein solcher Fall betrifft Maisa Lopes Eliaser, die Ehefrau von Staff Sergeant Alexis Jaramillo, einem aktiven Armeesoldaten. Eliaser wurde im Juli während eines geplanten Statusinterviews in Montgomery, Alabama, von der Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE) festgenommen.
Eliasers Tortur erregte nationale Aufmerksamkeit, nachdem sie mitten im Flug von einem Deportationsflug entfernt und in die Vereinigten Staaten zurückkehren durfte. Laut Berichten wurde sie über einen Monat lang in ICE-Haft gehalten, bevor sie freigelassen wurde. Ihr Ehemann beschrieb sich durch die Situation als "betrügt" und betonte, dass er glaubte, dass die Einhaltung der Einwanderungsverfahren den rechtlichen Status seiner Frau sichern würde. Der Vorfall hat Kritik von Gesetzgebern und Interessengruppen hervorgerufen, die argumentieren, dass die Behandlung von Militärfamilien sowohl die Moral als auch die nationale Einheit untergräbt. Das Department of Homeland Security behauptet, dass der Militärdienst Personen nicht von der Einwanderung befreit.
In einer Erklärung stellte ein Sprecher des DHS fest, dass Eliaser ihr Visum überschritten hatte und einem Abschiebungsverfahren unterworfen war. Die Agentur betonte, dass ein Familienmitglied im Militär keinen automatischen Rechtsschutz oder Immunität vor Abschiebung bietet. Der breitere Kontext dieser Entwicklungen umfasst laufende Debatten über die Erweiterung der Einwanderungspolitik unter der aktuellen Regierung. Berichte weisen darauf hin, dass seit Beginn der zweiten Amtszeit von Trump im Januar 2025 mehr als 50 Ehepartner und Eltern von aktiven Dienstmitgliedern inhaftiert wurden.
Diese Fälle haben zu Untersuchungen geführt, wie die Einwanderung die militärische Bereitschaft und das Wohlergehen der Soldaten und ihrer Familien beeinflusst. Die Regierung der Vereinigten Staaten erweitert weiterhin ihr Netzwerk von Haftanstalten in Übersee, in denen Deportierte oft auf unbestimmte Zeit ohne formelle Anklage festgehalten werden. Dieser Trend hat Bedenken hinsichtlich der unbestimmten Haft von Personen ohne ordnungsgemäßen Prozess geweckt, insbesondere angesichts der jüngsten politischen Veränderungen, die schnelle Entfernungen gegenüber der gerichtlichen Aufsicht vorziehen.
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