Der Oberste Gerichtshof für Kassation und Justiz hat die Befugnis der Regierung angefochten, einen Rechtsstreit über die unbezahlten Gehälter von Richtern an den Verfassungsgerichtshof zu verweisen.
In einem Rechtsstreit mit der rumänischen Regierung, der das Recht des Exekutiva de a sesiza Curtea Constituțională (CCR) für die Nichtzahlung der Gehaltsrückstände der Richter in Frage stellte, hat der Înalta Curte de Casație și Justiție (ÎCCJ) im März erklärt, dass die Regierung die erforderlichen Summen für die Zahlung der Gehaltsrückstände der Richter und Staatsanwälte nicht zahlt.
Im Rahmen einer Sitzung der Regierung wurde über eine Mitteilung über den Rechtsstreit zwischen dem CCJ und dem Finanzminister mit dem Dossier Nr. 1844/2/2026 beraten, mit der die Exekutive verpflichtet werden sollte, die Beträge für die im Jahr 2026 auslaufenden Vollstreckungstitel bereitzustellen. Obwohl der Haushaltsentwurf für 2026 fast 5 Mrd. Lei für den CCJ enthielt, was etwa 50% mehr ist als im Vorjahr, beschloss die Regierung, die Teilzahlungen zu beenden und die Mittel auf ein Sozialhilfepaket in Höhe von 1,1 Mrd. Lei umzuleiten. Dies erzeugte Spannungen zwischen den Institutionen, da das CCJ behauptet, dass diese Entscheidung eine Form von politischer Ingenieurskunst sei.
Die Autoritățile de la Palatul Victoria, d. h. die Regierung, argumentieren, dass die richterliche Befugnis weder die technische Kompetenz noch die Legitimität einer Entscheidung über die Verteilung des öffentlichen Geldes in einem konsolidierten Gesamthaushaltsplan darstellt.
In der Klage an der ersten Instanz behauptete die Instanța supremă, dass die Verweigerung der Summe gegen das Eigentumsrecht der Richter und das Prinzip der Trennung der Gewalt verstoße. Die Instanța supremă beschuldigte die Regierung, dass sie gegen dieses Prinzip verstoße und die Legitimität der Instanzen untergrabe.
Die Reaktionen der Magistraten und anderer öffentlicher Einrichtungen sind noch nicht abgeschlossen, aber es gibt Anzeichen dafür, dass der Konflikt weiterhin Gegenstand intensiver Debatten sein wird. Während die Regierung behauptet, dass sie nicht für die Zahlung der Zertifikate des ICCJ verantwortlich sind, behauptet die Instanz, dass die Gehaltsrechte der Magistraten unabhängig von den Haushaltsentscheidungen eingehalten werden müssen.
Der Oberste Gerichtshof für Kassation und Justiz hat die Befugnis der Regierung angefochten, einen Rechtsstreit über die unbezahlten Gehälter von Richtern an den Verfassungsgerichtshof zu verweisen.
Tendenz-Einschätzung (Links): In dem Artikel wird das Vorgehen des Obersten Gerichtshofs als eine legitime Herausforderung an die Überreaktion der Exekutive dargestellt, was darauf hindeutet, dass der Versuch der Regierung, den Verfassungsgerichtshof einzubeziehen, politisch motiviert ist.
The Romanian government is considering filing a constitutional complaint with the Constitutional Court (CCR) over a legal dispute with the Supreme Court of Cassation and Justice (ÎCCJ). The ÎCCJ has sued the executive for failing to pay outstanding salaries of judges, which were initially budgeted but later redirected by Prime Minister Ilie Bolojan towards social aid for retirees and local government arrears. The government argues that the judiciary overstepped its authority by attempting to influence the distribution of public funds, violating the principle of separation of powers. The ÎCCJ claims the unpaid salaries violate judges' property rights and breach the separation of powers.
Tendenz-Einschätzung (Mitte): The article presents both sides of the dispute: the ÎCCJ's claim about unpaid salaries and the government's counterargument regarding judicial overreach. While there is some emphasis on the government's stance, the framing remains balanced between the two parties, avoiding clear ideological leaning.
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