Großstädte warnen vor Reiches „Heizungsgesetz“

Großstädte wie Hamburg, Frankfurt und München warnen vor den Folgen des neuen Heizungsgesetzes, das von der Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) initiiert wurde. Das Gesetz, das im Bundestag verhandelt wird, zielt darauf ab, die heutigen Pflichten für erneuerbare Energien bei Neubaueinheiten zu lockern. Bislang mussten neue eingebaute Heizungen mindestens 65 Prozent erneuerbare Energien nutzen. Der Entwurf von Reiche würde diese Pflicht abschaffen und gleichzeitig den Ausbau von fossilen Heizsystemen bis 2045 ermöglichen. Dies löst Alarm in den Städten aus, da sie befürchten, dass Investitionen in klimafreundliche Heiztechnologien blockiert werden könnten.

Die Stadtbewohner und lokale Behörden warnen, dass der Gesetzesentwurf die Wärmewende behindern könnte. Insbesondere der Ausbau von Fernwärme, eine Schlüsseltechnologie für die Energiewende, sei durch den Entwurf gefährdet. Die Hamburger Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (BUKEA) erklärt, dass der Gesetzesentwurf den dringend benötigten Ausbau der Fernwärme erheblich beeinträchtigen würde. Für die Wärmenetze ist es entscheidend, dass genug Haushalte an das Netz angeschlossen werden, um Investitionen wirtschaftlich zu gestalten. Wenn jedoch viele Bürger weiterhin auf Gas- und Ölheizungen setzen, wird die Wirtschaftlichkeit der Wärmenetze in Frage gestellt.

Neben der Fernwärme wird auch die Wärmepumpe als zentrale Technologie der Wärmewende angesehen. Die Investitionen in Wärmepumpen könnten durch den Entwurf verlangsamt werden, da die Sicherheit und Planungssicherheit für die Zukunft weniger klar sind. Die Städte befürchten, dass der Gesetzentwurf zu Unklarheiten führen könnte und Investoren davon abhalten könnte, in klimafreundliche Heizlösungen zu investieren. Dies könnte langfristig die Energiewende verlangsamen und die Klimaziele Deutschlands erschweren.

Die Kritik kommt nicht nur von den Städten, sondern auch von den Bundesländern. Im Bundesrat hat eine breite Mehrheit der Umweltminister der Länder den Gesetzentwurf abgelehnt. Die Anträge Niedersachsens, die die bisherigen Regeln beibehalten wollten, wurden vom Umweltausschuss unterstützt. Der niedersächsische Umwelt- und Energieminister Christian Meyer (Die Grünen) betont, dass die 65-Prozent-Regelung für erneuerbare Energien ein zentraler Leitplan für die Wärmewende sei und nicht aufgeweicht werden dürfe. Er kritisiert die Pläne, das Versile für fossile Heizungen bis 2045 zu erreichen, als klimapolitischer Irrsinn.

Der Gesetzentwurf von Reiche sieht vor, dass Gas- und Ölheizungen künftig mit einem steigenden Anteil an klimaneutralen Brennstoffen betrieben werden können. Dabei soll eine Bio-Treppe eingerichtet werden, bei der der Pflichtanteil von klimafreunden Brennstoffen schrittweise erhöht wird. Vermieter müssten dabei die Hälfte der Netzentgelte, des CO2-Preises und der Kosten für biogene Kraftstoffe tragen. Experten warnen jedoch, dass die Kosten für biogene Kraftstoffe hoch sein könnten, da diese aktuell kaum verfügbar sind.

Die Situation im Bundesrat ist heikel, obwohl das Gesetz dort keine Zustimmungspflicht hat. Zunächst muss das Gesetz im Bundestag behandelt werden, wobei die erste Lesung am 11. Juni geplant ist. Danach tagt der Bundesrat. Die Länder, die strengere Klimaziele verfolgen, fordern eine Anpassung der sogenannten Länderöffnungsklausel, um den Ländern die Möglichkeit einzuräumen, eigene Heizungsregeln zu erlassen. Diese Forderung wird von den Ausschüssen des Bundesrats unterstützt, da sie die Flexibilität der Länder stärken und die Klimaziele sicherstellen sollen.

Die Debatte um das Heizungsgesetz zeigt, wie komplex die Energiewende im Gebäudesektor ist und wie unterschiedliche Interessen und Prioritäten aufeinander prallen.