GermanyDer Europäische Gerichtshof (EuGH) hat bestätigt, dass das spanische Amnestiegesetz für ehemalige Separatisten aus Katalonien, das im Jahr 2024 verabschiedet wurde, mit dem europäischen Recht vereinbar ist. Das Urteil ermöglicht es dem ehemaligen katalanischen Präsidenten Carles Puigdemont, möglicherweise sein belgisches Exil verlassen zu können. Der EuGH stellte fest, dass das Gesetz nicht im Widerspruch zur Richtlinie zur Terrorismusbekämpfung steht und als Mittel zur Versöhnung innerhalb Spaniens angesehen wird. Zwar wurden zahlreiche Aktivisten amnestiert, aber Puigdemont und andere führende Exilpolitiker blieben davon ausgeschlossen, da ihnen ein Haftfehl drohte. Die Amnestie wurde von der Linkspartei unter Pedro Sánchez unterstützt, wobei konservative und rechtsradikale Parteien dagegenstanden.
Tendenz-Einschätzung (Mitte): Die Berichterstattung bleibt sachlich und konzentriert sich auf die juristische Bewertung des Amnestiegesetzes sowie dessen Auswirkungen auf Puigdemont.
