Das US-Justizministerium (DOJ) kündigte ein 3-Milliarden-Dollar-Zuschussprogramm an, das als "BIDEN"-Initiative bekannt ist und Städten dabei helfen soll, finanzielle Verluste zurückzugewinnen, die auf die Einwanderungspolitik von Präsident Joe Biden zurückzuführen sind. Das Programm erfordert, dass teilnehmende Gemeinden mit den Bundes-Einwanderungsbehörden zusammenarbeiten, einschließlich der Teilnahme am ICE 287 ((g) -Programm, das es den örtlichen Strafverfolgungsbehörden ermöglicht, bei der Einwanderungsvollstreckung zu helfen. Die Zuschüsse zielen auf die Finanzierung von Einstellungen, Technologie-Upgrades und vorübergehenden Haftanstalten für Einwanderer ohne Papiere. Das DOJ betonte, dass die Mittel dazu bestimmt sind, der Bundesregierung die Kosten für die Einwanderungsvollstreckung zu erstatten. Über 180 Städte haben bereits für die Zuschüsse beantragt, die Teil von Bidens Budgetvorschlag sind und bis September 2028 verfügbar sind.
Tendenz-Einschätzung (Konservativ): Der Artikel beschreibt das Zuschussprogramm des DOJ als einen positiven Schritt zur Wiederherstellung von Recht und Ordnung, der mit konservativen Erzählungen übereinstimmt, die Bidens Einwanderungspolitik kritisieren.




