Ein türkisches Gericht hat unter Berufung auf Artikel 8/A des Gesetzes Nr. 5651 zum Schutz der nationalen Sicherheit und der öffentlichen Ordnung das Zugriffsverbot für den X-Account des DW-Journalisten Alican Uludağ und 13 seiner Beiträge angeordnet. Uludağ, der für den türkischen Dienst der deutschen Staatsmedien DW arbeitet, wurde zuvor am 21. Juli wegen Kritik an der Justiz inhaftiert und später unter gerichtlichen Kontrollmaßnahmen freigelassen. Die blockierten Beiträge beinhalten Kritik an Justizpraktiken, Untersuchungen von Journalisten und Kommentare zu politischen und militärischen Verantwortlichkeiten im Zusammenhang mit dem Putschversuch von 2016. Andere Beiträge behandeln Themen wie die Inhaftierung von Journalisten, Vor-NATO-Gipfel-Verhaftungen und die Ermordung eines mutmaßlichen ISIS-Mitglieds. Das Gericht beschränkte auch Inhalte, die die Handlungen des Oppositionsführers Kılıçalçaroğlu und die Inhaftierung von Kemal Fatoş Pınar Türker, einem kommunalen Medienverantwortlichen, in Frage stellten.
Tendenz-Einschätzung (Konservativ): Der Artikel begründet das Vorgehen des Gerichtshofs mit der nationalen Sicherheit und der öffentlichen Ordnung und stimmt mit der Haltung der Regierung zur Bekämpfung des Andersdenkens überein.




