OGH-Präsident: Arbeitsbedingungen in Justiz „unzumutbar“

Der Präsident des Obersten Gerichtshofes (OGH), Georg Kodek, hat in einer aktuellen Rede vor der Presse seine Bedenken gegenüber den aktuellen Sparmaßnahmen im Justizbereich geäußert. Kodek warnte davor, dass die hohe Belastung der Justiz, insbesondere durch die stete Zunahme von Fällen und die mangelnde finanzielle Unterstützung, zu einem kritischen Punkt führen könnte. Er betonte, dass die Arbeitsbedingungen im Justizbereich „unzumutbar“ seien und dass die Gerichtsbarkeit im Moment noch „einigermaßen gut“ funktioniere, doch dies könne sich schnell ändern, wenn keine dringenden Maßnahmen ergriffen werden. Kodek appellierte an die Regierung, vorsichtiger mit Sparplänen umzugehen, da die aktuelle Situation bereits an ihre Grenzen stoße.

Kodek erklärte, dass die Forderungen nach zusätzlichen Planstellen und besserer Bezahlung von Richterinnen und Staatsanwälten nicht erfüllt werden können, selbst mit dem Doppelbudget 2027/28. Dieses Budget soll zwar zusätzliche Aufgaben berücksichtigen, doch die Finanzmittel für das OGH bleiben im Wesentlichen unverändert. Dadurch müssen Einsparungen vor allem bei den Untergerichten erfolgen, die bereits an ihrer Belastbarkeitsgrenze oder darüber liegen. Kodek betont, dass es nicht möglich sei, den Standard zu halten, ohne massive Aufgabenreduktion oder Personalvermehrung. Er fordert zudem eine dringende Nachjustierung der Einstiegsgehälter in der Justiz, da die aktuelle Bezahlung als unangemessen empfunden wird.

Ein weiterer Aspekt, der Kodek besorgt machte, ist die Debatte um vorzeitige Haftentlassungen, die von Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) vorgeschlagen wurden, um überfüllte Justizanstalten zu entlasten. Diese Idee wurde jedoch von den Koalitionspartnern ÖVP und Neos abgelehnt. Kodek kritisierte diese Diskussion als „auf der falschen Ebene“, da sie die Entscheidungsfreiheit der Gerichte beeinträchtigen würde. Er warnte davor, dass solche Maßnahmen dazu führen könnten, dass die Vollstreckung von Urteilen nicht mehr von den Gerichten, sondern vom Budget abhängt. Dies, so Kodek, sei eine „ganz besorgniserregende Fehlentwicklung“ und untergrabe die Unabhängigkeit der Justiz.

Zusätzlich verwies Kodek auf die Notwendigkeit einer modernen Kriminalpolitik, die jedoch nicht aus fiskalischen, sondern aus fachlichen Gründen erfolgen sollte. Er betonte, dass der Strafvollzug, die Sicherheit der Gesellschaft und die Resozialisierung von Gefangenen Kosten verursachen, doch diese Kosten müssten der Gesellschaft etwas wert sein. Kodek kritisierte zudem, dass in letzter Zeit Strafen zwar länger ausgesprochen werden, aber oft nicht vollstreckt werden. Dies, so Kodek, sei in gewisser Weise unehrlich und gefährde die Glaubwürdigkeit der Justiz.

In seiner Rede erwähnte Kodek auch die Idee, Bezirksgerichte zusammenzulegen, um Einsparungen zu ermöglichen. Er begrüßte diesen Vorschlag, betonte jedoch, dass die Einsparungen dadurch nur „sehr gering und sehr langfristig“ erreicht werden könnten. Kodek betonte, dass gerade die kleineren Gerichte gut funktionieren und daher nicht leichtfertig zusammengelegt werden sollten. Er warnte vor der Gefahr, dass solche Maßnahmen die Qualität der Arbeit beeinträchtigen könnten.

Die aktuelle Situation im Justizbereich zeigt, dass die Herausforderungen, die durch Sparmaßnahmen und Budgetbeschränkungen entstehen, zunehmend gravierender werden. Kodek appelliert an die Politik, die Belastungen der Justiz ernst zu nehmen und entsprechende Maßnahmen zu ergreifen, um die Funktionsfähigkeit der Gerichte zu gewährleisten. Die Zukunft der Justiz hängt maßgeblich davon ab, ob die Regierung bereit ist, die erforderlichen Investitionen zu treffen und die Arbeitsbedingungen der Mitarbeiter zu verbessern.