Vučić želi odstopiti, da bi ostal v Srbiji

In der Slowakei findet am Samstag ein Referendum statt, bei dem die Wähler entscheiden sollen, ob die lebenslange Pension für Politiker und Politikerinnen mit zwei aufeinanderfolgenden vollen Amtszeiten abgeschafft und die Sonderstaatsanwaltschaft, die sich auf die Bekämpfung von Korruption und Extremismus spezialisiert hat, wieder eingerichtet werden soll. Dieses Referendum gilt als direkte Kritik an der Regierung des linkspopulistischen Premiers Robert Fico, der seit Oktober 2023 erneut im Amt ist. Die Initiative, die das Referendum ermöglicht, wird von der außerparlamentarischen Partei der Demokraten initiiert, die 350.000 Unterschriften für die Volksabstimmung gesammelt hat. Obwohl es erwartet wird, dass das Referendum scheitert, dient es doch als Zeichen der Opposition und als Versuch, die protestierende Bevölkerung erneut zu mobilisieren, insbesondere vor den bevorstehenden Kommunalwahlen im Herbst.

Robert Fico steht seit seiner Wiederkehr im Amt unter heftigem Druck, insbesondere wegen seiner politischen Entscheidungen, die als Auslöschung demokratischer Rechte interpretiert werden. Er hat den Druck auf Medien und NGOs erhöht, wobei der öffentlich-rechtliche Sender durch einen neuen ersetzt wurde. Fico regiert mit einem ideologisch breit aufgestellten, aber instabilen Bündnis aus seiner linksnationalen SMER-Partei, der proeuropäischen HLAS und der euroskeptischen, nationalkonservativen SNS. Die Kritik an seiner Regierung wird zunehmend lauter, insbesondere nachdem das EU-Parlament kürzlich Alarm geschlagen hat, weil es befürchtet, dass die Slowakei in Richtung einer möglichen autoritären Herrschaft driftet. Die Schwächung der Antikorruptionsinstitutionen und die Vorwürfe von Veruntreuung von EU-Mitteln haben die Sorge der Europäischen Union verstärkt.

Im November 2023 gab es in der Slowakei erneute Proteste, diesmal gegen eine geplante Änderung des Wahlrechts, die besagt, dass Auslandsslowaken nur noch in offiziellen Vertretungen oder in speziell eingerichteten Wahllokalen ihre Stimme abgeben dürfen. Die Briefwahl soll künftig nicht mehr möglich sein. Die Opposition betrachtet diese Regelung als Schikane, da bei den letzten Wahlen eine große Mehrheit der Slowaken im Ausland für die Opposition gestimmt hat. Zuvor hatten Tausende Kulturschaffende und ihre Unterstützer gegen die Kulturpolitik unter Fico demonstriert, insbesondere gegen die Kulturministerin Martina Simkovicova, die seit ihrem Amtsantritt staatliche Kultureinrichtungen neu organisierte und Förderungen für alternative Kultur stark reduzierte.

Ein weiterer Punkt, der zum Streit führt, ist die Erweiterung der Politikerpensionsregel auf Minister- und Parlamentspräsidenten, was nach dem Attentatsversuch auf Fico im Mai 2024 erfolgte. Zuvor galt diese Regel nur für ehemalige Präsidenten, und derzeit erfüllt nur Fico diese Bedingungen. Die Partei der Demokraten, die das Referendum initiiert hat, möchte diese Regelung abschaffen und fordert auch die Wiederherstellung der Sonderstaatsanwaltschaft, die 2024 unter großem Protest aufgelöst wurde. Laut Michal Hvorecky, einem regierungskritischen Autor, hat die Partei der Demokraten gute Chancen, wieder ins Parlament einzuziehen.

Eine weitere Studie, die von Prof. Mihály Fazekas von der Central European University (CEU) in Wien geleitet wird, zeigt, dass höhere Gehälter für lokale Politiker, insbesondere Bürgermeister, das Korruptionsrisiko im öffentlichen Beschaffungswesen signifikant verringern können. Die Forscher analysierten Gemeinden, in denen die Bezahlung der Bürgermeister an Einwohnergrenzen gekoppelt ist, und fanden heraus, dass höhere Gehälter den Wettbewerb unter Unternehmen fördern und somit die Kosten für öffentliche Aufträge senken. Die Studie betont, dass höhere Gehälter allein nicht ausreichen, aber zusammen mit anderen Maßnahmen wie transparenten Vergaberegeln und effektiven Antikorruptionsbehörden eine wichtige Rolle spielen können. In Ländern mit hohem Korruptionsrisiko, wie Ungarn und der Slowakei, zeigt sich dieser Effekt besonders stark.

In Serbien hingegen kündigt Präsident Aleksandar Vučić immer wieder seinen Rücktritt an, um Neuwahlen zu veranstalten, während er gleichzeitig versucht, seine Macht als Premierminister zu sichern. Sein Regime, das seit 2014 besteht, wird als autokratisch beschrieben, und die Gewaltenteilung in Serbien funktioniert nicht mehr richtig. Die jüngsten Ereignisse zeigen, wie manipulativ und autoritär das Regime ist, insbesondere nachdem Ermittlungen gegen Studierende begonnen wurden, die den Einsatz einer Schallwaffe bei einer Demonstration kritisiert hatten. Die Justiz wird beschuldigt, politischen Druck nachzugeben und die Ermittlungen in eine politische Verfolgung der Demonstranten umzuleiten. NGOs fordern daher die Einsetzung einer Untersuchungskommission durch den UN-Menschenrechtskommissar, um die Situation zu klären.

In beiden Ländern, Slowakei und Serbien, zeigt sich ein Trend hin zu einer zunehmenden politischen Polarisation und einer Schwächung demokratischer Strukturen. Während die Slowakei mit einem Referendum versucht, die Opposition zu stärken und die Regierung zu kritisieren, steht Serbien vor einer möglichen Eskalation, wenn Vučić seine Macht weiter ausbauen will. Die Zukunft beider Länder hängt von der Fähigkeit ihrer politischen Eliten ab, die Balance zwischen Macht und Demokratie zu finden, sowie von der Reaktion der Zivilgesellschaft, die in beiden Ländern aktiv bleibt und sich für Transparenz und Rechtsstaatlichkeit einsetzt.