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Trump calls the Supreme Court: I make the right to vote as I like
Germany🏛️ PoliticsConservativeOverlooked by progressives7 hr. ago

Trump calls the Supreme Court: I make the right to vote as I like

In weniger als 100 Tagen vor den US-Parlamentswahlen im November 2026 will Präsident Donald Trump umfassende Änderungen im Wahlrecht durchsetzen, indem er vor dem Obersten Gericht (Supreme Court) eckt. Die Trump-Regierung hat einen Eilantrag eingereicht, um eine Entscheidung eines unteren Gerichts zu stoppen, das sie daran hinderte, Wählerdatenbanken zu erheben und neue Regeln für die Briefwahl einzuführen. Ein Berufungsgericht hatte zuvor bestätigt, dass Trump mit seinem Dekret seine Befugnisse überschreitet, da die Bundesstaaten nach Verfassung und Bundesrecht selbst entscheiden dürfen, wie sie ihre Wahlen organisieren. Trump möchte, dass die US-Einwanderungsbehörde (USCIS) und die Sozialversicherungsbehörde (SSA) Listen von registrierten Wählerinnen und Wähler erstellen, während der staatliche Postdienstleister (USPS) nur noch Briefwahlunterlagen an registrierte Wähler sendet. Im Vergleich zu Deutschland, wo man automatisch ins Wählerverzeichnis aufgenommen wird, muss man in den USA aktiv zur Wahl anmelden – was Trump mit strengereren Auflagen begünstigen will. In 36 Bundesstaaten ist ein Ausweis bei der Stimmabgabe erforderlich, in anderen nicht.

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2 reports

taz – die tageszeitung logotaz – die tageszeitungIndependentConservative7 hr. ago
Trump calls the Supreme Court: I make the right to vote as I like

In weniger als 100 Tagen vor den US-Parlamentswahlen im November 2026 will Präsident Donald Trump umfassende Änderungen im Wahlrecht durchsetzen, indem er vor dem Obersten Gericht (Supreme Court) eckt. Die Trump-Regierung hat einen Eilantrag eingereicht, um eine Entscheidung eines unteren Gerichts zu stoppen, das sie daran hinderte, Wählerdatenbanken zu erheben und neue Regeln für die Briefwahl einzuführen. Ein Berufungsgericht hatte zuvor bestätigt, dass Trump mit seinem Dekret seine Befugnisse überschreitet, da die Bundesstaaten nach Verfassung und Bundesrecht selbst entscheiden dürfen, wie sie ihre Wahlen organisieren. Trump möchte, dass die US-Einwanderungsbehörde (USCIS) und die Sozialversicherungsbehörde (SSA) Listen von registrierten Wählerinnen und Wähler erstellen, während der staatliche Postdienstleister (USPS) nur noch Briefwahlunterlagen an registrierte Wähler sendet. Im Vergleich zu Deutschland, wo man automatisch ins Wählerverzeichnis aufgenommen wird, muss man in den USA aktiv zur Wahl anmelden – was Trump mit strengereren Auflagen begünstigen will. In 36 Bundesstaaten ist ein Ausweis bei der Stimmabgabe erforderlich, in anderen nicht.

Bias read (Conservative): Der Artikel betont Trumps Versuche, das Wahlrecht zu beeinflussen, und erwähnt, dass er dies vor dem Supreme Court verfolgen will. Es wird hervorgehoben, dass Trumps Dekret als Überschreitung seiner Befugnisse angesehen wird, aber der Tonfall legt nahe, dass die Maßnahmen als legitime politische Amt

Tagesschau (ARD) logoTagesschau (ARD)State / PublicConservative11 hr. ago
Trump wants to push for stricter election rules with an emergency Supreme Court motion

In weniger als 100 Tagen bevor die Kongresswahlen in den USA stattfinden, versucht Präsident Donald Trump, umfassende Änderungen im Wahlrecht durchzusetzen. Ein unteres Gericht blockierte jedoch diesen Versuch, indem es feststellte, dass das Dekret der Trump-Regierung seine Befugnisse überschreite. Trump hat nun einen Eilantrag beim Supreme Court eingereicht, um diese Entscheidung zu überprüfen. Die betroffenen Bundesstaaten und der District of Columbia haben bis zum 3. August Zeit, rechtliche Argumente gegen den Eilantrag vorzulegen. Trump argumentiert, dass die neuen Regeln die Fairness der Wahlen erhöhen und unerlaubte Wähler ausschließen sollen, während Kritiker befürchten, dass dadurch legitime Wähler ausgeschlossen werden könnten. Die Ergebnisse der Midterms könnten entscheidend für die politische Machtverteilung im Kongress sein.

Bias read (Conservative): Der Artikel beschreibt Trumps Versuche, strengere Wahlregeln einzuführen, und betont seine Argumentation, dass dies die Fairness der Wahlen verbessern würde. Zwar wird auch die Sorge der Kritiker erwähnt, doch die Berichterstattung fokussiert auf Trumps Position und die Rechtslage, was einen leicht右

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