Tamás Sulyok: Hungarian President signs amendment to his own impeachment

Die ZeitIndependentProgressive7 hr. ago

Der ungarische Staatspräsident Tamás Sulyok hat eine Verfassungsänderung unterzeichnet, die seine Absetzung ermöglicht. Diese Novelle wurde vom ungarischen Parlament beschlossen und setzte eine Frist für die Gegenzeichnung durch Sulyok, wobei Ministerpräsident Péter Magyar eine drohende Amtsenthebung angedroht hatte. Sulyok begründete seine Entscheidung mit der Pflicht aus dem Grundgesetz und gab an, keine weiteren Schritte einzuleiten. Bis zur Wahl eines neuen Präsidenten, die innerhalb von 30 Tagen stattfinden wird, übernimmt die Parlamentspräsidentin Ágnes Forsthoffer die Befugnisse des Präsidenten. Die Verfassungsänderung bringt zusätzliche Regelungen wie das automatische Ende der Ämter von Verfassungsrichtern nach 70 Jahren und eine Begrenzung der Abgeordneten-Tätigkeit auf 12 Jahre. Magyar kritisiert Orbáns frühere Regierung und plant eine vollständige Neuerstellung der Verfassung. Amnesty International fordert ein ordnungsgemäßes Verfahren, während eine Umfrage zeigt, dass 67 % der Wähler Sulyoks Rücktritt befürworten.

Bias read (Progressive): Die Berichterstattung betont die politische Konfrontation zwischen Magyar und Sulyok sowie die Kritik an Orbáns Regierungsstil. Es wird hervorgehoben, dass Magyar eine Neuerstellung der Verfassung plant, um die Machtbedürfnisse der vorherigen Regierung zu korrigieren. Zudem wird die Kritik von NGOs,

Frankfurter Allgemeine (FAZ)Independent🔒Progressive8 hr. ago

In Ungarn hat der ehemalige Staatspräsident Tamas Sulyok den Weg für eine Verfassungsnovelle freigemacht, die auch seine eigene Absetzung vorsieht. Nach einem Parlamentsbeschluss, der die Novelle genehmigt hat, hat Sulyok angekündigt, die Änderungen gegenzuzeichnen, um deren Inkrafttreten zu ermöglichen. Der neu gewählte Ministerpräsident Peter Magyar hatte Sulyok eine Frist von fünf Tagen zur Gegenzeichnung gesetzt und drohte mit einem Amtsentzugsverfahren, falls dieser dies ablehnte. Bis zur Wahl eines neuen Staatschefs übernimmt die Parlamentspräsidentin Agnes Forsthoffer die Befugnisse Sulyoks. Die Verfassungsnovelle enthält weitere Reformen, darunter die Begrenzung der Amtszeit von Verfassungsrichtern und Abgeordneten sowie die Einführung von Amtsentzugsverfahren. Sulyok begründete seine Zustimmung damit, dass die Änderungen die Machtbegrenzung und die Rückgewinnung des Gemeineigentums fördern sollen. Experten kritisierten jedoch, dass die Verfassungsnovelle möglicherweise verfassungswidrig ist.

Bias read (Progressive): Die Berichterstattung betont die politischen Reformen, die die Machtbegrenzung und die Rückgewinnung des Gemeineigentums fördern, was als linke Ausrichtung interpretiert werden kann. Zudem wird der ehemalige Regierungschef Viktor Orban kritisch genannt, während der neue Ministerpräsident Peter Magyā