Opposition to budgetary plans

In seiner Budgetrede für die Jahre 2027 und 2028 stellte SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer ein neues Doppelbudget vor, das einen Pfad beschreibt, der die Regierung aus dem EU-Defizitverfahren befreien soll. Laut dem Budget wird 2027 mit Einnahmen von 112,7 Milliarden Euro und Ausgaben von 128,2 Milliarden Euro gerechnet, wobei die Gesamtschulden des Staates wieder auf die Maastricht-Grenze von drei Prozent sinken sollen. Für 2028 wird mit Einnahmen von 115,8 Milliarden Euro und Ausgaben von 129 Milliarden Euro gerechnet. Marterbauer betonte, dass das Budget darauf ausgerichtet ist, was in Österreich notwendig ist, und dass die Sanierung des Defizits sowie das Desaströse Erbe, das dem Land überlassen wurde, Priorität genießen.

Marterbauer erklärte, dass die Experten zwar Kritik äußern, doch ihre Aufgabe sei es, diese in den Vordergrund zu stellen. Er betont, dass die Einnahmenseite vom Wirtschaftswachstum, der Beschäftigungslage und der globalen Situation abhängt, wobei er erwähnte, dass US-Präsident Donald Trump die Weltwirtschaft stärker beeinflusst als Österreich. Obwohl er bestätigte, dass das Budget flexibel genug sei, um auf Verwerfungen reagieren zu können, wies er darauf hin, dass ein Polster nicht im Budget enthalten sei. Stattdessen sei es verfassungsmäßig vorgesehen, dass im Herbst 2027 eine Novelle zum Budget für 2028 vorgenommen werden könne.

Als ehemaliger Experte für Budgetfragen, der in verschiedenen Institutionen wie dem WIFO, der Arbeiterkammer und dem Fiskalrat tätig war, betonte Marterbauer, dass das Budget an den Bedürfnissen Österreichs ausgerichtet sei. Er begründete seine Position damit, dass die Defizite und das desaströse Erbe, das dem Land überlassen wurden, sehr hoch seien. Allerdings gab er zu, dass er als Experte der Regierung geraten hätte, das Budget anders zu sanieren, insbesondere durch eine Besteuerung von Millionenerbschaften. Dieses Thema halte er weiterhin für wichtig, doch seine Koalitionspartner seien noch nicht bereit, daran zu arbeiten. Auch in Bezug auf den Klimaschutz oder anderen Aspekten habe er Empfehlungen, doch sein Job als Finanzminister sei es, das Gesamtkunstwerk Budget zu verteidigen, was er mit gutem Gewissen tue.

Die Opposition zeigte Kritik an den Budgetplänen. FPÖ-Chef Herbert Kickl kritisierte die Pläne zur Parteienförderung, wobei er von „beispielloser Schamlosigkeit“ sprach und forderte, dass die Bürger nicht für das finanzielle Versagen einer politischen Kaste bluten sollten. Die Grünen kritisierten das Doppelbudget als ungerecht, da sie eine Besteuerung von Superreichen vermisse, während die Mitte der Gesellschaft belastet werde. Zudem lehnten sie das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz (EABG) ab, da dieses eine Zweidrittelmehrheit im Nationalrat benötige. Der grüne Budgetsprecher Jakob Schwarz verwies darauf, dass das Budget „voll mit Abgabenerhöhungen“ sei, obwohl das Argument, dass die Abgabenquote in Österreich bereits sehr hoch sei, nicht gelte.

Die drei Regierungsparteien – ÖVP, SPÖ und NEOS – hatten bereits vor der Budgetrede gemeinsam die Eckpunkte für das Doppelbudget vorgestellt. Dabei standen Sparmaßnahmen im Fokus, wobei 2,5 Milliarden Euro eingespart und weitere 2,5 Milliarden Euro für „Zukunftsgestaltung“ freigemacht werden sollen. Marterbauer betonte, dass die Budgets der Ministerien in der Regel nominell nicht ansteigen, was bedeutet, dass viele Projekte, die von den Ministern als dringend angesehen werden, aufgrund fehlender Mittel zurückgestellt werden müssen. Er fügte hinzu, dass niemand glücklich sei, wenn verzichtet werden müsse, doch dies sei Teil der Realität. Die Kritik an der Budgetplanung bleibt jedoch bestehen, insbesondere in Bezug auf fehlende Reformen wie eine Pensionsreform oder eine effektivere Besteuerung von Reichen.