Justice in Austria: Strache acquitted of charges of infidelity

Heinz-Christian Strache, ehemaliger Bundesparteivorsitzender der Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) und einstiger Vizekanzler, wurde am Donnerstag vom Landesgericht Wien im Rahmen eines Verfahrens über Verdacht der Untreue freigesprochen. Dies markiert den dritten Freispruch, den Strache in sieben Jahren erhalten hat. Die Entscheidung erging nach fünf Verhandlungstagen und beruhte auf der Feststellung, dass kein Vorsatz nachgewiesen werden konnte, mit dem Strache die Interessen seiner Partei schädigen wollte. Die Staatsanwaltschaft kann bislang noch Rechtsmittel einlegen, was bedeutet, dass das Urteil nicht rechtskräftig ist.

Das Verfahren drehte sich um eine Lebensversicherung, die Strache im Jahr 2007 übernahm. Diese Policen wurden ursprünglich von seinem Vorgänger Hilmar Kabas abgeschlossen und sollten im Todesfall seiner Familie sowie im Erlebensfall der FPÖ eine Auszahlung ermöglichen. 2014 entschied Strache, die Police so zu ändern, dass er selbst als Begünstigter eingetragen wurde. Dabei spielte die Zustimmung der Parteigremien eine Rolle, und die Police wurde sowohl in seinem Namen als auch in seiner Funktion als Parteivertreter unterschrieben. Die Staatsanwaltschaft betrachtete dies als Versuch, sich auf Kosten der Partei zu bereichern.

Johann Herzog, der damalige Finanzreferent der FPÖ Wien, bestätigte, dass er die ursprüngliche Absicherung initiiert hatte, sich jedoch von der späten Änderung zur Unterschrift gedrängt gefühlt habe. Strache verteidigte sich indirekt mit der Argumentation, dass er aufgrund jahrzehntelangen Vertrauens in seine Weggefährten auf mündliche Zusagen statt schriftlicher Bestätigungen verzichtet habe. Er betonte, er sei „zu blauäugig“ gewesen und habe sich auf Vertrauen verlassen.

Die Schöffenkammer stellte fest, dass es keine Beweise für einen bewussten Versuch gab, die Partei zu schädigen. Der Freispruch wurde daher als Ergebnis der fehlenden Nachweisbarkeit eines Vorsatzes angesehen. Nach dem Urteil zeigte Strache Erleichterung und erwähnte, dass die Wahrheit sich oft erst nach langer Zeit durchsetze. Er hoffte, dass die „jahrelange Verfolgung, die ich auch als politisch motiviert empfunden habe“, und der „überzogene Belastungseifer einzelner Ermittlungsbehörden“ nun ein Ende finden würden.

Strache war einer der erfolgreichsten Politiker des rechten Lagers Österreichs. Er begann seine Karriere in den 1990er-Jahren in der Wiener FPÖ und führte die Partei nach einer Aufspaltung der Bundespartei ab 2005 an. Unter seiner Führung wurde die FPÖ in lichte Höhen geführt, insbesondere durch verstärkten Rechtspopulismus und rassistische Kampagnen. 2017 wurde er von Sebastian Kurz zum Vizekanzler ernannt, doch sein Ruhm endete 2018 mit dem sogenannten Ibiza-Video, das seine Bereitschaft, staatliche Aufträge im Austausch für Parteispenden an eine vermeintliche russische Oligarchin zu vergeben, zeigte.

Die aktuellen Ermittlungen sind eine Spätfolge der damaligen Enthüllungen. Der nächste Prozess folgt bereits im Herbst, in dem Strache gemeinsam mit zwei Managern des Glücksspielkonzerns Novomatic wegen Korruption angeklagt wird. Für alle drei gilt die Unschuldsvermutung. Die Ereignisse um Strache zeigen, wie komplex und langwierig die rechtlichen Verfolgungen im öffentlichen Leben sein können, besonders wenn sie politische Dimensionen aufweisen.