Cross-party: MEPs want to support the ban on the AfD European Party ESN

Die Europäische Union steht vor einem neuen politischen Zwiespaltung, als die EU-Aufsichtsbehörde für europäische politische Parteien (APPF) erstmals einen Antrag zur Deregistrierung einer rechten Partei einreichte. Die betroffene Partei trägt den Namen „Europa der Souveränen Nationen“ (ESN) und ist eng mit der AfD (Alternative für Deutschland) verbunden. Die APPF stellte fest, dass alle neun Mitgliedsparteien der ESN gegen die grundlegenden Werte der EU verstoßen haben, darunter Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte. Diese Entdeckung löste eine Flut von Reaktionen aus, insbesondere innerhalb des Europäischen Parlaments, wo verschiedene Fraktionen – darunter die Grünen, die Linken und die Sozialdemokraten – eine Prüfung der ESN-Partei fordern.

Der Prozess begann Mitte Mai, als der Direktor der APPF, Pascal Schonard, ein fast 300-seitiges Schreiben an den Rat der Europäischen Union, die Kommission und das Europäische Parlament sandte. Dieses Dokument enthält detaillierte Berichte über Verstöße, die bei allen neun Mitgliedsparteien der ESN dokumentiert wurden. Besonders kritisiert wurde die AfD, die als eine der führenden rechten Parteien im deutschen politischen Leben gilt. Die APPF verwies auf eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln, wonach die AfD als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft wurde. Dieses Urteil wird als Beweis dafür angesehen, dass die AfD gegen die Menschenwürde und Menschenrechte verstößt. Daneben wurden auch andere ESN-Mitgliedsorganisationen kritisiert, etwa der ungarische Parteiführer László Toroczkai, der eine Roma-Gemeinschaft als „kriminelle Horden“ beschrieb, und ein slowakischer Abgeordneter, dessen Verhalten ebenfalls unter die Lupe genommen wurde.

Die ESN selbst besteht aus verschiedenen nationalen Mitgliedsparteien, darunter die AfD, und ist im Europäischen Parlament durch eine eigene Fraktion vertreten, die aus 27 Abgeordneten besteht. Es ist wichtig zu klären, dass die ESN-Partei und die ESN-Fraktion im Europäischen Parlament unterschiedlich sind. Während die ESN-Partei nationale Parteien vereint und von der EU finanziert wird, bilden die Abgeordneten im Europäischen Parlament gemeinsame Fraktionen, um politische Positionen einzunehmen. Die APPF warb jedoch in ihrem Schreiben darauf hin, dass die ESN-Partei als Dachverband für die einzelnen nationalen Mitgliedsparteien fungiert und daher potenziell für Verstöße gegenüber den EU-Grundwerten verantwortlich gemacht werden kann.

Die Reaktionen innerhalb des Europäischen Parlaments waren schnell und intensiv. Abgeordnete aus verschiedenen Fraktionen, darunter Daniel Freund von den Grünen, betonten, dass es unannehmbar sei, wenn jemand gegen Minderheiten hetzte oder mit den Feinden Europas pakte. Freund betonte, dass solche Handlungen nicht mit Steuergeldern belohnt werden sollten. Die Linken und die Sozialdemokraten stimmten dieser Auffassung zu und forderten eine Prüfung der ESN-Partei. Heike Merten vom BZPP, einem Institut für Parteien- und Parlamentsrecht, betonte, dass ein Verbot der ESN zwar die Finanzierung und den Status der Partei beeinträchtigen würde, aber politisch einen großen Impact hätte. Sie erklärte, dass dies der erste Fall wäre, in dem einer Partei offiziell vorgeworfen wird, gegen die Grundwerte der EU zu verstoßen.

Was als nächstes folgen wird, bleibt unklar. Die APPF wird wahrscheinlich weitere Schritte ergreifen, um die Situation zu klären. Das Europäische Parlament könnte nun entscheiden, ob die ESN-Partei tatsächlich aus dem Register gestrichen werden soll. Allerdings ist es auch möglich, dass die ESN-Partei eine Klage einreicht, um den Antrag zu widerlegen. In jedem Fall zeigt dieses Ereignis, wie komplex die politische Landschaft in der EU geworden ist und wie stark die Diskussionen über die Grundwerte der Union und deren Schutz im Vordergrund stehen.