Diversion overturned: Trial against Pilnacek's girlfriends is continuing

Das Oberlandesgericht Wien (OLG) hat am heutigen Tag die Diversion im Prozess gegen die Vertraute des verstorbenen Ex-Justizsektionschefs Christian Pilnacek sowie ihre ehemalige Mitbewohnerin aufgehoben. Dies markiert einen wichtigen Meilenstein im Fall, der bereits seit längerer Zeit Aufmerksamkeit auf sich zieht. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hatte den beiden Frauen vorgeworfen, bei Einvernahmen falsche Angaben zum Verbleib von Pilnaceks Laptops gemacht zu haben. Das Erstgericht hatte im Juni den Prozess mit einer Diversion beendet und den Frauen auferlegt, jeweils 250 Euro Verfahrenskosten zu zahlen und 180 Stunden gemeinnützige Arbeit zu leisten. Gegen diese Entscheidung legte die WKStA Beschwerde ein, und das OLG hat nun dieser Beschwerde Folge gegeben.

Die Richter begründeten die Aufhebung der Diversion mit „generalpräventiven Erwägungen“. In ihrer Entscheidung betonten sie, dass die Strafrechtspflege stark auf die Richtigkeit und Vollständigkeit von Zeugenaussagen angewiesen sei. Wenn bei Falschaussagen lediglich mit Diversion vorgegangen werde, entstände in der Bevölkerung der Eindruck, als würde man solche Delikte bagatellisieren. Dies könne den Beweiswert wahrheitsgemäßer Aussagen allgemein in Frage stellen. Besonders kritisch sahen die Richter die Situation im Kontext des Todes Pilnaceks, der im Oktober 2023 in der Donau bei Rossatz (NÖ) aufgefunden wurde. Seine Laptops waren im Zuge der Ermittlungen ein zentraler Gegenstand, und die falschen Aussagen der beiden Frauen hatten dazu geführt, dass die Strafverfolgungsbehörden erhebliche Aufwand investiert hatten.

Die beiden Frauen, Karin Wurm und Anna P., hatten sich in der Verhandlung am 1. Juni in Wien gegenübergestellt. Während Wurm behauptete, sich eingeschüchtert gefühlt und deshalb unvollständig ausgesprochen zu haben, gab sich Anna P. bereitwilliger, indem sie sich für ihr Verhalten entschuldigte. Der Richter hatte den Sachverhalt als ausreichend geklärt angesehen und keine Widersprüche mehr festgestellt, weshalb er eine Vernehmung von Zeugen verzichtete und stattdessen eine Diversion vorschlug. Die WKStA jedoch lehnte diesen Vorschlag ab, was zur jetzigen Entscheidung führte.

Zusätzlich zu diesem Prozess laufen weitere Ermittlungen. Wie bereits berichtet, liegt ein weiterer Strafantrag gegen die beiden Frauen vor. Die Staatsanwaltschaft St. Pölten wirft Wurm und P. falsche Beweisaussage, dauernde Sachentziehung und Datenverarbeitung in Gewinn- oder Schädigungsabsicht vor. P. muss sich zudem wegen dauernder Sachentziehung und Datenverarbeitung vor dem Landesgericht Krems verantworten. Diese zusätzlichen Anklagen unterstreichen, dass die Staatsanwaltschaft den Fall ernst nimmt und eine klare Handhabung der Vorfälle fordert.

Die Entscheidung des OLG zeigt, wie komplex die rechtlichen Aspekte dieses Falls sind. Die Streitpunkte liegen nicht nur im Bereich der Strafverfolgung, sondern auch in der öffentlichen Wahrnehmung und der Vertrauensbildung in das Rechtsystem. Die Kritik an der Diversion deutet darauf hin, dass die Behörden versuchen, die Glaubwürdigkeit des Rechtsverfahrens zu schützen, insbesondere in Fällen, die viel Aufmerksamkeit und mediale Berichterstattung erhalten. Die Fortsetzung des Prozesses könnte langwierig werden, da die beiden Frauen möglicherweise weiterhin angeklagt werden. Die Zukunft des Falls bleibt also ungewiss, doch die Entscheidung des OLG signalisiert klar, dass die Staatsanwaltschaft nicht lockerlassen wird.