Budget: Woodlineer sees feminist handwriting

Für Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner (SPÖ) hat das Doppelbudget für das Jahr 2027/28 eine feministische Handschrift. Während eines Medientermins am heutigen Tag betonte sie, dass das Land Frauen in unsicheren Zeiten nicht alleine lasse. Die Erhöhung der Mittel um mehr als 60 Prozent sei das Ergebnis harter Verhandlungen, so Holzleitner. Das Budget wird insbesondere in die Beratung von Frauen und Mädchen sowie den Schutz vor Gewalt investiert. Zudem wird ein neuer Frauenbericht bis 2028 umfassende Daten liefern.

Im veröffentlichten Voranschlag für das Doppelbudget sind Mehrausgaben für Frauen geplant. Für das kommende Jahr stehen 55,3 Millionen Euro zur Verfügung, was einer Steigerung um 21,2 Millionen Euro entspricht. Im Jahr 2028 sollen es dann 55,4 Millionen Euro sein. Das Budget ist bis 2031 abgesichert und stellt laut Ministerium einen historischen Höchststand für das Frauenressort dar.

Ein großer Teil des zusätzlichen Budgets wird mit über zehn Millionen Euro an die Frauen- und Mädchenberatungsstellen vergeben. Geplant ist ein Ausbau dieser Stellen zu Servicestellen für alle Frauen. Holzleitner betont, dass mindestens bestimmte Öffnungszeiten für mehr Verfügbarkeit sorgen sollen. Zudem wird eine Verpflichtung zur Zusammenarbeit mit anderen Institutionen wie dem Arbeitsmarktservice (AMS) eingeführt. Sie betont ebenfalls ihre Forderung nach Barrierefreiheit, beispielsweise durch Angebote für Frauen mit Behinderung oder ältere Frauen.

Rund neun Millionen Euro fließen zukünftig an die Gleichbehandlungsanwaltschaft und die Gleichbehandlungskommission. Darüber hinaus erhalten die Gewaltschutzzentren 1,75 Millionen Euro. Die Mittel für Gewaltambulanzen sollen besser ausgeschöpft werden, und neue Standorte sollen auch im Westen Österreichs eröffnet werden. 150.000 Euro aus dem Frauenbudget gehen an das Projekt StOP – Stadtteile ohne Partnergewalt.

Trotz der angekündigten Rekordmittel kritisiert die Frauensprecherin der Grünen, Meri Disoski, das Budget als „Schönfärberei und schlichtweg ungerecht“. Laut ihrer Aussendung müssten Frauen einen erheblichen Teil der Budgetsanierung zahlen. Dies sei kein frauenpolitischer Fortschritt, sondern lediglich eine PR-Geste, die die tatsächliche Situation nicht verbessert.

Die verschiedenen Maßnahmen im Rahmen des Budgets zeigen, dass die Regierung versucht, auf feministische Themen einzugehen. Dabei wird besonders auf die Sicherheit und Unterstützung von Frauen im Alltag geachtet. Die Ausweitung der Beratungsstellen und die Verbesserung der Infrastruktur für Gewaltopfer sind wichtige Schritte. Gleichzeitig bleibt jedoch die Kritik der Grünen bestehen, die den Fokus auf die finanzielle Belastung der Frauen legt und fordert, dass die Mittel effektiver und gerechter verteilt werden.

In Zukunft wird es wahrscheinlich zu weiteren Diskussionen und Debatten über die Umsetzung und Auswirkungen des Budgets kommen. Die Frage, ob die geplanten Maßnahmen tatsächlich den Bedürfnissen der Frauen entsprechen und ob sie langfristig wirksam sind, bleibt offen. Die politische Debatte wird sich vermutlich fortsetzen, da sowohl die Regierung als auch kritische Stimmen wie die Grünen ihre Positionen vertreten. Die nächste Phase könnte daher eine Bewertung der Effizienz und Transparenz der neuen Programme sein, wobei auch die Reaktionen der Bevölkerung und der betroffenen Gruppen von Interesse sein werden.