Zoran Stevanović, Präsident der Nationalversammlung Sloweniens, hat seine Absicht angekündigt, Russland zu besuchen, was eine bedeutende Verschiebung in den diplomatischen Beziehungen Sloweniens zu Moskau bedeutet. Dieser Schritt kommt inmitten anhaltender Spannungen nach der russischen Invasion der Ukraine im Februar 2022, die zur Aussetzung der politischen Beziehungen und der Verhängung von Sanktionen gegen Russland durch Slowenien führte, zusammen mit anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union. ca, die bestätigten, dass Stevanović plant, nach Moskau zu reisen, nachdem er eine offizielle Einladung erhalten hat.
Die Oppositionssozialdemokraten (SD) haben ihre Besorgnis über die möglichen Auswirkungen eines solchen hochkarätigen Besuchs geäußert und betont, dass Stevanović als Leiter einer der höchsten slowenischen Institutionen eine klare außenpolitische Botschaft senden würde. Sie stellten fest, dass Premierminister Janez Janša trotz interner Diskussionen in seiner Partei über angebliche russische Verbindungen mit dem Präsidenten der Republik zu diesem Thema schweigend geblieben ist.
Der russische Diplomat Yuri Pilipson lobte die Initiative als Zeichen für ein rationales Verhalten europäischer Politiker, die sich für einen Dialog mit Russland einsetzen. Er wies jedoch auch darauf hin, dass die Außenpolitik Sloweniens von seiner Regierung geprägt ist und die Erklärungen von Premierminister Janša und Außenminister Tone Kajzer immer noch die antirussische Haltung der EU und der NATO widerspiegeln. Stevanović hatte zuvor seinen Wunsch geäußert, Russland sowohl vor als auch nach den Wahlen im März zu besuchen. Nach dem Ausbruch des Krieges in der Ukraine unterbrach Slowenien wie andere EU-Mitglieder die politischen Beziehungen zu Russland und verhängte Sanktionen. Russland wiederum listete Slowenien als unfreundliches Land auf.
Die SD-Partei erwartet von der Regierung Klarstellungen über die Art dieses Besuchs und ob er mit den nationalen Interessen und internationalen Verpflichtungen Sloweniens übereinstimmt. In der Zwischenzeit stellte die Linkspartei die Motive hinter der geplanten Reise von Stevanović in Frage und fragte, ob er Russland etwas schuldet und in wessen Interesse er als Präsident der Nationalversammlung handelt. Sie betonten, dass ein solcher Besuch den Interessen Sloweniens dienen sollte, des Landes, das er vertritt, und nicht einer anderen Einheit.
Das Außen- und Europaministerium verurteilte die Tat als feindseligen Inhalt gegen Indien und betonte, dass die Verletzung der Unantastbarkeit diplomatischer Räumlichkeiten inakzeptabel und gegen internationales Recht verstößt. Das Ministerium erklärte, dass geeignete Maßnahmen im Einklang mit slowenischen rechtlichen Verfahren und internationalen Verpflichtungen, einschließlich der Wiener Konvention über diplomatische Beziehungen von 1961, ergriffen werden.
Indien hat Berichten zufolge das Problem bei den slowenischen Behörden angesprochen und seine Besorgnis über den Vorfall geäußert und Maßnahmen gegen die Verantwortlichen gefordert. Ähnliche Vorfälle ereigneten sich an indischen Botschaften in anderen Ländern, darunter Großbritannien, den Vereinigten Staaten und Kanada.
Die neue Regierung unter Premierminister Janez Janša hat mehrere Maßnahmen widerrufen, die die vorherige Regierung gegen Israel verhängt hatte, darunter die Benennung israelischer Beamter als unerwünschte Personen und Einschränkungen des Handels und des Transfers militärischer Ausrüstung.
Die Aktionen von Schlüsselfiguren wie Stevanović und die Entscheidungen der Regierung werden zweifellos die Position Sloweniens in internationalen Angelegenheiten bestimmen.
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